Verfassungsschutz Regierung verteidigt Überwachung der Linkspartei

Ein Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - aus Sorge um die Demokratie.

Logo der Linken: Gefahr für die deutsche Demokratie?
DPA

Logo der Linken: Gefahr für die deutsche Demokratie?


Berlin - Bundestagsabgeordnete der Linken werden aus Sicht der Bundesregierung zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihnen eine Gefahr für die deutsche Demokratie ausgehen könnte. Die Überwachung der Linken sei rechtmäßig, "weil sich in ihr Kräfte sammeln, die eine Veränderung der bisherigen Staats- und Gesellschaftsform wollen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Er erklärte, schon im Oktober 2009 habe die Bundesregierung bestätigt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz überwacht würden. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei gut, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz seiner gesetzlichen Aufgabe nachkomme.

Der SPIEGEL hatte berichtet, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken und damit mehr als ein Drittel der Gesamtfraktion durch den Geheimdienst beobachtet werden. Im Visier der Geheimdienstler sind nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern auch viele Realos und fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.

Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak, ebenso die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping, und das Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestags, Steffen Bockhahn.

Radikal antikapitalistische Ziele

Der Sprecher des Innenministeriums wies darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht 2010 die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen bestätigt habe. Auch das erst im vergangenen Jahr verabschiedete Parteiprogramm der aus PDS und WASG hervorgegangenen Linkspartei rechtfertige die Überwachung. Er wies außerdem auf Splittergruppen wie die Kommunistische Plattform innerhalb der Partei hin, die radikal antikapitalistische Ziele verficht.

Auf den Vorwurf, der Bundesverfassungsschutz betreibe einen vergleichbaren Aufwand bei der Beobachtung der rechtsextremen NPD wie bei der in Bundestag und vielen Landtagen vertretenen Linkspartei, sagte der Sprecher des Innenministeriums, dazu könne er nichts sagen. Auch die Auswahl der beobachteten Abgeordneten sei Sache des Amts.

Bei der Überwachung der Abgeordneten würden nur öffentlich zugängliche Informationen wie Reden oder Aufsätze verwendet. Nachrichtendienstliche Mittel wie Telefonüberwachung würden nicht angewendet.

"Ungeheuerlicher Vorgang"

Die Linke selbst ist tief empört. Fraktionsvize Dietmar Bartsch nannte es am Montag im TV-Sender Phoenix "ungeheuerlich, wenn man gewählte Abgeordnete, die seit vielen, vielen Jahren engagiert im Land und in Europa agieren, mit dem Verfassungsschutz drangsaliert". Die Linke habe über viele Jahre bewiesen, dass sie die Verfassung verteidige. "Deswegen kann ich nur die Kanzlerin auffordern, das umgehend zu beenden", verlangte Bartsch.

Parteichef Klaus Ernst kündigte am Sonntagabend ein parlamentarisches Nachspiel an. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Der Inlandsgeheimdienst stellt die Verhältnisse auf den Kopf", erklärte Ernst. Das Parlament solle den Geheimdienst kontrollieren, nicht der Verfassungsschutz die Abgeordneten.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, warf dem Verfassungsschutz vor, er habe ein Demokratieverständnis, das Defekte aufweise, die zunehmend irreparabel erschienen. In Thüringen werde offenbar viel Kraft auf die Beobachtung von Fraktionschef Bodo Ramelow verwandt, zugleich aber das Treiben des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nicht bemerkt oder zur Kenntnis genommen, rügte Gallert.

ffr/Reuters/dapd



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insgesamt 137 Beiträge
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Seite 1
rodelaax 23.01.2012
1. Gefahr für die Demokratie?
Neben den Neonazis geht doch im Moment die größte Gefahr für unsere Demokratie, von der schwarz/gelbe Regierung, ihren unfähigen und teils korrupten Ministern und dem Bundespräsidenten aus!
aprilapril 23.01.2012
2.
Zitat von sysopEin Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810803,00.html
Meinen Sie die Demokratie des Herrn Wulff oder der Frau Merkel? Ich denke, der Verfassungsschutz beobachtet linkslastig.
snoozer 23.01.2012
3. Verfassungsfeinde in den Regierungsparteien
Wer überwacht eigentlich die Verfassungsfeinde in den anderen Parteien, z.B. in der CDU? Ich erinnere mich an eine Forderung von Frau v.d. Leyen bei Günther Jauch in der Sendung, wo sie die Errichtung der Vereinigten Staaten von Europa forderte. Das ist natürlich zutiefst verfassungsfeindlich!
nic 23.01.2012
4.
Zitat von sysopEin Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810803,00.html
so ein Schmarren. Es sind Leute wie Wulff, Koch, Gasableser Schröder, Mappus, Oettinger und die Politik von Merkel usw. die eine Gefahr für unsere Demokratie sind.
RedOrc 23.01.2012
5.
Zitat von sysopEin Drittel der Linke-Bundestagsfraktion wird vom Verfassungsschutz beobachtet, die Partei ist empört, spricht von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Die Bundesregierung allerdings hält die Überwachung für zwingend geboten - weil womöglich Gefahr für die Demokratie bestehe. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,810803,00.html
Also genau das, was jeder Journalist auch macht bzw. was jeder Normalbürger auch machen könnte. Wo genau ist dann das Problem? Dass es Leute gibt, die dem, was died Leute öffentlich in die Welt posaunen auch zuhören? :-)
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