Verfassungsschutz Dienst im Kriechgang

Hans-Georg Maaßen will das Bundesamt für Verfassungsschutz modernisieren. Doch die Reform lahmt. Der Geheimdienst trägt schwer an seinen Altlasten - und auch an den Fehlern seines Präsidenten. Von Jörg Diehl

Hans-Georg Maaßen
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Hans-Georg Maaßen


Die Mitteilung, die das Bundesinnenministerium am Mittwochmorgen verschickte, war knapp gehalten und füllte noch nicht einmal zwei Seiten. Die Botschaft fiel ungünstig für die Hüter der inneren Sicherheit aus. Denn einmal mehr hatte ein Sonderermittler "Schwachstellen und Defizite in der Ablauforganisation" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ausgemacht. Es müssten dringend Dienstvorschriften in der für Rechtsextremismus zuständigen Abteilung 2 verschärft, die interne Aufsicht gestärkt und Regelungen für den Umgang mit Telefonen und Datenträgern geschaffen werden, hieß es. Im Klartext bedeutet das wohl: Das unprofessionelle Gewurschtel von V-Mann-Führern, wie es sich im Fall des Spitzels "Corelli" gezeigt hatte, muss endlich aufhören.

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Heft 27/2016
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Vorausgegangen war der Rüge eben jene Pannenserie im Fall des ehemaligen Verfassungsschutz-V-Mannes Thomas R. alias "Corelli". Der zuckerkranke Spitzel war 2014 überraschend gestorben, sein Tod wird inzwischen neu untersucht.

In der Folgezeit entdeckte das BfV in den Untiefen seiner Zentrale in Köln-Chorweiler immer wieder neue Asservate zu "Corelli", die es sodann kleinlaut den Ermittlern übergeben musste: Mal war es eine ominöse Propaganda-CD, die wieder auftauchte, mal ein Handy und schließlich fanden sich noch Sim-Karten, die der langjährige V-Mann-Führer des Informanten in einem Ordner mit Rechnungen versteckt hatte. Die Opposition sprach von "Chaos" im Amt und forderte den Rücktritt des BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Der wiederum "explodierte gegenüber diesen Mitarbeitern", wie er später in einem Interview offenbarte. Die Eruption des Rheinländers verdeutlicht, wie viel beim deutschen Inlandsnachrichtendiensts im Argen liegt, wie schwer die Altlasten des BfV wiegen.

Dabei war Maaßen im Sommer 2012 angetreten, den Laden nach dem als Operation "Konfetti" verballhorntem Schredderskandal aufzuräumen, bei dem Akten in Zusammenhang mit dem NSU-Komplex vernichtet worden waren. Er versprach sowohl eine "umfassende wie selbstkritische Überprüfung der Arbeitsgrundlagen des BfV als auch seiner Praxis" und wollte auf diese Weise Vertrauen zurückgewinnen.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor seiner Vernehmung beim ersten NSA-Untersuchungsausschuss
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Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor seiner Vernehmung beim ersten NSA-Untersuchungsausschuss

Im Februar 2013 teilte das BfV mit, wie es sich modernisieren wolle. 14 sogenannte Arbeitspakete schnürten die Schlapphüte, die ersten drei waren: Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle, Daten- und Aktenpflege, interne Kontrolle. "Die Vorschriften zur Verwaltung von Daten und Akten werden vereinheitlicht und in ihrer Anwendung erleichtert", hieß es damals in einem Konzept. "Die Fortbildung und Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Datenschutzregelungen wird ausgebaut." Auch sei eine andere, zielorientiertere Arbeitsweise nötig.

Doch die Strukturen in Behörden, besetzt mit Beamten auf Lebenszeit, können tückisch sein in ihrem Beharrungsvermögen. Maaßen wollte den Dienst operativer ausrichten, er wollte seine Spione spionieren lassen und dafür sorgen, dass sie erstens nützliche Informationen erheben und zweitens diese auch in Analysen und Lagebildern verarbeitet werden.

Gerade die für Rechts- und Linksextremismus zuständigen Abteilungen 2 und 5 indes, so sagt es ein Insider, hätten sich seit jeher vorrangig als Verwaltungseinheiten verstanden - und seien über viele Jahre entsprechend eher mit Aktenhütern als mit Nachrichtenjägern besetzt worden. In der Hierarchie der Behörde rangieren die Beschaffer, wie die Rechercheure der Geheimdienste im Fachjargon heißen, ohnehin unter den Auswertern. Das macht einen Kulturwandel nicht leichter.

2007 hatte das Innenministerium schon einmal große Reformpläne für das BfV gehegt, damals widersetzten sich die Geheimen mit Guerillamethoden. Einige stellten ein selbstgedrehtes Video ins Netz, in dem ein Bariton ein Hohelied des Widerstands gegen die Regierung in Berlin sang.

Und auch aus der Hauptstadt erfährt Maaßen wohl nur wenig Rückhalt. Einen Unterabteilungsleiter für Verwaltungsrecht aus der Bonner Dependance des Innenministeriums, Ernst Stehl, der dem Vernehmen nach nicht nach Berlin umziehen wollte, machte Thomas de Maizière unlängst zum neuen Vizepräsidenten des Verfassungsschutzes. "Das zeigt, wie wenig sich der Minister für unsere Arbeit interessiert", klagt ein Nachrichtendienstler.

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln
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Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln

Pikant daran ist zudem, dass sich Stehl als persönlicher Referent des Kanzleramtsministers Friedrich Bohl zum Ende der Regierung Kohl an der Aktion Reißwolf beteiligte. Damals waren nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 umfangreich Daten und Akten der Regierung vernichtet worden.

Doch auch BfV-Chef Maaßen hat Fehler gemacht. Von dem Moderator und Modernisierer, den er nach seinem Amtsantritt zunächst gab, hat er sich zu einem Hardliner entwickelt, der sich in Auseinandersetzungen mit Presse und Parlament zunehmend verkantet. Mal blaffte er, es leid zu sein, als Chef einer "Deppenbehörde" hingestellt zu werden. Mal beschwerte er sich, Parlamentarier und Journalisten versuchten, die Geheimdienste "sturmreif zu schießen". Sodann erstattete er nach Veröffentlichungen auf der Seite Netzpolitik.org Strafanzeigen, woraus ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats erwuchs und ein Generalbundesanwalt gehen musste.

Zuletzt las Maaßen dem NSA-Untersuchungsausschuss die Leviten. Seine dort erneut, aber nichts erstmals geäußerte Spekulation, Edward Snowden könnte ein russischer Agent sein, sorgte für große Empörung. Im Hinausgehen sagte Maaßen lächelnd: "Zwei Jahre habe ich mich darauf gefreut. Heute war es so weit. Es hat sich gelohnt."

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wibo2 06.07.2016
1. Noch ein Quereinsteiger aus der Politik erwünscht als neuer VS Chef?
"Hans-Georg Maaßen will das Bundesamt für Verfassungsschutz modernisieren. Doch die Reform lahmt. Der Geheimdienst trägt schwer an seinen Altlasten - und auch an den Fehlern seines Präsidenten." (SPON) Fehler machen ist menschlich. Ein Gebilde, das aus kleinen getrennten geheimen Zellen wie der VS besteht, ist schwer zu kontrollieren. Noch ein Quereinsteiger aus der Politik erwünscht als neuer VS Chef? Mit SPD Parteibuch? Die SPD will stets ihre Macht ausdehnen durch Personalpolitik. Aber es gibt Positionen wo Erfahrung und Fachkönnen unverzichtbar ist. Die sich nicht für Lerner und Azubis eignen, wo Könner und Meister ihres Fachs gefragt sind. Eine totalitäre Demokratie ist schwer zu entlarven, da sie sich an den Grundbegriffen der Demokratie orientiert. Sie hält sich für eine Demokratie! Sie nennt sich "Demokratie". Das Vokabular der Totalitären Demokratie ist identisch mit dem Vokabular der Demokratie! Aber die Gewaltenteilung soll ausgehebelt werden durch Personalpolitik. Wie jetzt beim BND schon geschehen. Das lehne ich ab.
denkdochmal 06.07.2016
2. So soll es sein!
Alle Dienste dieser Art in Deutschland werden voll demokratisiert und "transpiriert" - d.h voll transparent gemacht. Dienstpläne werden per Volksabstimmung entschieden und in den "a-" sozialen Netzen bekannt gegeben. Ziel, Art (keine Gewalt, keine Hinterlist!) und Umfang der Maßnahme sowie deren Abschlußergebnisse gibt es dann wiederum in den Netzen und der Presse. Regierungen und Dienste anderer Länder sind herzlich eingeladen, daran zu partizipieren. Auf Ergebnisse aus anderen Ländern wird generell verzichtet, weil man den Wahrheitsgehalt und das Zustandekommen der "Erkenntnisse" natürlich nicht kennt (Die lügen ja doch nur!) Dann man los! Man wird uns beneiden! ;-)
Etwaart Snoden 07.07.2016
3. SpiegelPlus Umfrage
Dies ist nun nicht direkt zum Thema dieses Artikels. Bei fast allen Spiegel Plus Artikeln wird man auf die Umfrage: 'Spiegel Plus Ihre Meinung ist gefragt' gelenkt. Hier steht dann: 'Die erhobenen Daten werden vor der Auswertung vollständig anonymisiert.' In einer google Umfrage? Hier wird mit Sicherheit gar nichts anonymisiert, in den AGB von google steht dann auch drin dass die (fast) alles mit meinen Daten machen dürfen. Ist das jetzt Absicht von Spon oder einfach nur Unwissenheit? Beides Schlimm.
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