Verfassungsschutz soll laut Friedrich in Köln bleiben

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant keinen Umzug des Bundesamts für Verfassungsschutz nach Berlin. "Ich mache die Leute jetzt nicht verrückt, ein Umzug ist nicht das Primäre", sagte er dem SPIEGEL. Stattdessen will Friedrich bei einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern auf mehr Kompetenzen für das Bundesamt drängen. Denkbar wäre etwa eine ähnliche Regelung wie beim Bundeskriminalamt, wonach das Bundesamt in besonderen Situationen Fälle an sich ziehen kann, oder das zentrale Führen von V-Leuten.

Friedrich versprach für die Zukunft eine stärkere Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. "Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der Geheimdienste zu begleiten", kündigte der Minister an. "Da werden wir mehr machen." Die Behörde hat ihren Hauptsitz in Köln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stand in letzter Zeit häufig in den Schlagzeilen, weil es Akten über die rechtsextreme Szene vernichtete. Außerdem werden ihm schwere Ermittlungspannen in der Mordserie der Neonazi-Zelle NSU vorgeworfen. Friedrich will seither seine Reform der Behörde vorantreiben.

Fusionsplänen der Bundespolizei mit dem Bundeskriminalamt erteilte der Minister eine Absage. "Es gibt keinen Masterplan, die Bundespolizei näher an das Innenministerium zu rücken, das ist Unfug", sagte er im SPIEGEL. "Auch eine Fusion von Bundeskriminalamt und Bundespolizei wird es nicht geben. Ich kenne niemanden, der so etwas auch nur ernsthaft erwägt."

Der Innenminister hatte den Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, und seine beiden Stellvertreter vor einigen Tagen ohne Angabe von Gründen entlassen. Seegers Nachfolger ist der Terrorexperte Dieter Romann.

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