Verfassungsschutz SPD geißelt Geheimdienstideen des Innenministeriums

Im Endspurt des Wahlkampfs ist ein brisantes Papier aus Schäubles Ministerium aufgetaucht. Der "Wunschzettel" sieht vor, den Verfassungsschutz mit neuer Macht auszustatten. Darf auch der Inlandsgeheimdienst künftig Online-Durchsuchungen und Lauschangriffe durchführen? SPD und FDP sind empört.

Bundesinnenminister Schäuble: Sein Ministerium soll die Bündelung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz planen
ddp

Bundesinnenminister Schäuble: Sein Ministerium soll die Bündelung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz planen


München - Das Innenministerium hat ein Konzept ausgearbeitet, um sich mit weitreichenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen vorzubereiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Demnach trägt das Papier vom 22. September, das auch SPIEGEL ONLINE vorliegt, den Titel "Vorbereitung Koalitionspapier" und zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

"Wir werden die Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes modernisieren", heißt es in dem sechsseitigen Konzept. Demnach soll der Verfassungsschutz künftig etwa Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf. Zudem fordern die Autoren des Papiers, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.

Der genetische Fingerabdruck solle als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" eingeführt werden, heißt es in dem Ministeriumspapier. Den Sicherheitsbehörden soll die Infiltration im kriminellen und verfassungsfeindlichen Milieu erleichtert werden. Verdeckte Ermittler sollen, wenn sie Straftaten begehen und diese zum "szenetypischen Verhalten" gehören, nicht bestraft werden.

FDP nennt Ministeriumspapier "Horrorliste"

Mit dem Forderungskatalog waren laut "SZ" mehrere Abteilungen des Innenministeriums befasst. Schäubles Büroleiter Bruno Kahl sagte der Zeitung auf Anfrage, es handele sich um ein Papier, das bisher nicht zur Leitungsebene des Hauses gelangt sei. Es gehe um eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode. Das Papier sei jedoch kein Koalitionsverhandlungspapier, sondern ein "Ministeriumsinternum".

Dennoch befeuert das Konzept die Schlussphase des Wahlkampfs. Die SPD, deren Innenpolitiker in den letzten Jahren die Vorstöße des Innenministeriums weitgehend abnickten, fürchtet um das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. "Schäuble hat jedes Augenmaß verloren. Er überschreitet die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann SPIEGEL ONLINE. Die Vorschläge verstießen gegen die Verfassung.

Oppermann, der im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier den Bereich Innenpolitik abdeckt, warf der Union vor, in sicherheitspolitischen Fragen den Wählern Sand in die Augen zu streuen und die geplante Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen durch Sicherheitsbehörden in ihrem Wahlprogramm zu verschweigen. "Die heimliche Durchsuchung von Wohnungen war in Deutschland zuletzt in der DDR erlaubt. Das darf es in Deutschland nicht wieder geben."

Empörung herrscht auch bei der FDP. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Die Horrorliste aus dem Hause Schäuble ist für die FDP absolut inakzeptabel. Der Verfassungsschutz darf nicht zur Polizei werden."

anr/vme AP/AFP/ddp

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