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Verfassungsschutz: Thüringen hält an V-Leuten fest

Der Thüringer Verfassungsschutz wird sich nicht von allen V-Leuten trennen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es Ausnahmen: Salafisten und die PKK sollen weiter beobachtet werden.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Weiterbeschäftigung "einiger Quellen" Zur Großansicht
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Weiterbeschäftigung "einiger Quellen"

Der Thüringer Verfassungsschutz wird sich nicht von allen V-Leuten trennen. Zwar war dieser Schritt zum 31. März von der rot-rot-grünen Regierung angekündigt worden, doch dies gilt offenbar nicht für alle Informanten. (Die Meldung lesen Sie auch hier im aktuellen SPIEGEL.)

Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) haben sich nach SPIEGEL-Informationen über die Weiterbeschäftigung "einiger Quellen" verständigt. Aus dem Umfeld des Geheimdienstes heißt es, es gebe zwar keine V-Leute mehr in der rechten Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der kurdischen PKK.

Der Koalitionsvertrag zwischen Linken, SPD und Grünen sieht Ausnahmen "zum Zweck der Terrorismusbekämpfung" vor. Intern heißt es, dass daher künftig auch V-Leute im Umfeld rechter gewaltbereiter Gruppierungen wie "Weiße Wölfe Terrorcrew" oder "Combat 18" denkbar wären. Der Verfassungsschutz soll künftig zudem verstärkt mit technischen Mitteln Aufklärungsarbeit leisten.

Thüringen ist das erste Bundesland, das auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet. Die anderen Länder wollen die Quellen beibehalten. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Die Behörden von Bund und Ländern sollen nach den Pannen bei den Ermittlungen zur rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) per Gesetz zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet werden. Für den Einsatz von V-Leuten werden Grenzen eingeführt: Wer zum Beispiel zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, scheidet als Quelle aus.

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insgesamt 20 Beiträge
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1.
jojack 03.04.2015
Das ist mal wieder typische Symbolpolitik aus dem linken Lager. Jeder weiß, dass V-Leute unappetitlich, aber leider notwendig sind, um interne Informationen aus bestimmten Kreisen zu erlangen. Die notwendige Konsequenz ist, dass man es da mit halbseidenen, geldgierigen oder schlicht opportunistischen Leuten zu tun hat. Grund genug für die Linkspartei, dagegen zu polemisieren und sich mal wieder für moralisch überlegen zu halten. Blöd nur, wenn man nicht weiß, wie man die Aufklärung bestimmter Straftaten dann gestalten soll.
2.
oleifr 03.04.2015
zitat: Aus dem Umfeld des Geheimdienstes heißt es, es gebe zwar keine V-Leute mehr in der rechten Szene, der Verzicht gelte aber nicht für die Beobachtung von Salafisten oder der türkischen PKK. zitat ende najo soviel unintelligenz im umfeld des geheimdienstes laesst tief blicken.
3. Was denn nun?
vhn 03.04.2015
Trennung von allen oder doch nur ein bisschen? Nur von den V-Leuten aus der rechten Szene? Kann mir das einer erklären, was Rot-Rot-Grün macht? Ich glaube, die wissen das selber nicht. Zu DDR Zeiten gab es hinter vorgehaltener Hand einen Slogan : "Keine sozialistischen Experimente!". Das fällt mir dazu ein. Viel Spaß noch mit Eurer gewählten Regierung, Ihr Thüringer!
4.
leccacola 03.04.2015
Das glauben Sie doch alles selber nicht. Das sind nur Finten. Zudem kann ja dann Sachsen seine V-Leute in Thüringen unterbringen und umgekehrt...
5. Ach, der Bodo ...
brille000 03.04.2015
... erst selbst Zielobjekt der Beobachtung und nun winkt er den gleichen miesen Dienst einfach durch. So ist's halt mit der Macht und den Mächtigen in Deutschland. Wenn die Leute selbst rankommen, ja dann ... .
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