Verfassungsschutz und Polizei De Maizière stoppt nationale Abhörzentrale

"Grundentscheidung" von Thomas de Maizière: Der Innenminister setzt sich von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble ab und stoppt dessen Pläne für eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Getrenntes Abhören"
ddp

Bundesinnenminister Thomas de Maizière: "Getrenntes Abhören"


Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat entschieden, dass es in Deutschland "keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild" geben wird. "Ich halte es prinzipiell für richtig, das nach anderen Regeln funktionierende Abhören des Bundesamtes für Verfassungsschutz von dem Abhören von Bundespolizei und Bundeskriminalamt auch räumlich zu trennen", sagte de Maizière am Samstag im RBB-Inforadio. "Das ist eine gewisse Grundentscheidung." Wie das genau gehe, werde sehr bald entschieden.

Damit stehen die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation, die für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufgebaut wurden, dem Bundesamt für Verfassungsschutz nicht zur Verfügung. Ob und gegebenenfalls wo es eine Verknüpfung zwischen Bundespolizei und Bundeskriminalamt geben werde, sei mehr eine technische als eine rechtliche Frage, sagte de Maizière. Es sei wichtig, die technische Kompetenz zum Abhören zu bündeln. "Das Abhören sollte zwischen Polizei und Verfassungsschutz jedoch getrennt stattfinden."

Politiker der Opposition, aber auch der FDP, hatten in der Vergangenheit kritisiert, dass der Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter von Köln aus mit Abhördiensten versorgt werden sollten. Dadurch sei das Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendienst faktisch nicht mehr einzuhalten, hieß es.

Die vom Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr in Köln für zehn Millionen Euro eingerichtete "Zentralstelle für Kommunikationstechnologien" dient vor allem dem Kampf gegen Kriminelle und Terroristen, die sich neuer Kommunikationstechnologien bedienen, indem sie zum Beispiel ausländische Telefon- und Internetanbieter benutzen, ihre IP-Adressen durch Anonymisierung unkenntlich machen und den Internetverkehr verschlüsseln. Der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ab 2013 die Mitwirkung des Verfassungsschutzes an dem Zentrum geplant.

phw/AFP



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