Landesverband von Björn Höcke Thüringer Verfassungsschutz nimmt AfD in den Fokus

Es ist der erste Schritt zu einer Überwachung: Der Verfassungsschutz von Thüringen will den von Björn Höcke geführten AfD-Landesverband zum sogenannten Prüffall erklären.

Thüringens AfD-Chef Höcke
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Thüringens AfD-Chef Höcke


Der Thüringer Verfassungsschutz will die AfD systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin prüfen. Der von Rechtsaußen Björn Höcke geführte Landesverband werde zum offiziellen sogenannten Prüffall erklärt, berichteten die "Tagesschau", der Mitteldeutsche Rundfunk und die Zeitung "Die Welt".

Auf Grundlage der Ergebnisse solle entschieden werden, ob die Partei auch beobachtet werden soll. Dem MDR zufolge sieht sich die Behörde gesetzlich verpflichtet, ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD nachzugehen.

Es solle vor allem geklärt werden, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell vom Rechtsextremismus abgrenze, aber faktisch eine Annäherung stattfinde, hieß es beim MDR weiter. Entscheidend sei die Frage inwieweit extremistische Positionen die Partei insgesamt prägten.

Der "Welt" zufolge will Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mehrere Mitarbeiter seines Amts damit beauftragen, ab sofort systematisch öffentlich zugängliche Informationen zu dem AfD-Landesverband zu sammeln. Innerhalb der kommenden sechs bis zwölf Monate sollen diese bewertet werden.

Reden und Auftritte von Höcke im Fokus

Anlass für diesen Schritt ist offenbar der von Höcke angeführte "Schweigemarsch" in Chemnitz, bei dem neben der AfD, Pegida und "Pro Chemnitz" Hunderte Rechtsextremisten und Hooligans mitmarschierten.

Weitere Gründe für den Schritt sind nach SPIEGEL-Informationen radikale Auftritte von AfD-Landeschef Höcke in den vergangenen Monaten. So erklärte er im Juni beim sogenannten Kyffhäusertreffen, das von AfD-Funktionären organisiert wird, die "Zeit des Wolfes" sei gekommen. Außerdem soll Höcke Polizisten aufgefordert haben, nicht mehr ihren Vorgesetzten zu folgen, sonst würden sie zur Rechenschaft gezogen, sobald das Volk die Macht übernehme.

Im vergangenen Jahr hatte die damals noch von Frauke Petry geführte Bundes-AfD den Ausschluss von Höcke beantragt, weil dieser in Anspielung auf das Holocaustmahnmal in Berlin von einem "Denkmal der Schande" gesprochen hatte. Im Mai hatte das Thüringer AfD-Landesschiedsgericht den Ausschluss jedoch als "unbegründet" abgelehnt. Nach Ansicht des Thüringer Verfassungsschutzes muss sich die AfD damit Höckes Positionen zurechnen lassen.

Anfang der Woche hatten die Verfassungsschutzämter in Niedersachsen und Bremen bekanntgegeben, dass sie die dortigen Ableger der AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" beobachten. Eine Beobachtung eines kompletten Landesverbandes, noch dazu eines so wichtigen wie dem Thüringer von Höcke wäre ein viel weitreichender Schritt.

wwo/als/AFP



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