Probleme mit V-Leuten: Verfassungsschutz will Undercover-Agenten einsetzen

Weniger V-Leute, mehr verdeckte Ermittler - mehrere Landesämter für Verfassungsschutz wollen ihre Strategie beim Einsatz in extremistischen Szenen ändern. Nach SPIEGEL-Informationen wollen sie dabei verstärkt auf eigene Mitarbeiter setzen und weniger Extremisten für Spitzeldienste anwerben.

Rechtsextremisten in Dresden (Aug. 2012): Diskussion um verdeckte Ermittler Zur Großansicht
DPA

Rechtsextremisten in Dresden (Aug. 2012): Diskussion um verdeckte Ermittler

Hamburg - Es ist eine Lehre aus dem Debakel der Geheimdienste bei der Aufklärung der NSU-Morde: Mehrere Landesämter für Verfassungsschutz wollen die gängige Praxis verändern, vor allem V-Leute aus extremistischen Szenen anzuwerben. Sie wollen nach SPIEGEL-Informationen stattdessen verstärkt auf eigene Mitarbeiter setzen, die als Undercover-Agenten radikale Gruppen infiltrieren sollen.

Am 22. Mai tagt in Köln zum ersten Mal eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundesamts und der 16 Landesämter für Verfassungsschutz, um über neue Wege bei der Beschaffung geheimer Informationen aus extremistischen Szenen zu diskutieren.

Vor allem Sachsen-Anhalt drängt darauf, weniger Extremisten für Spitzeldienste zu bezahlen und stattdessen eigene verdeckte Ermittler in verfassungsfeindliche Gruppierungen einzuschleusen.

"V-Leute sind dem Staat gegenüber nicht per se loyal eingestellt, sondern eher dem Geld, das sie vom Staat bekommen. Solche Leute können Sie nur bedingt steuern", sagte der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), dem SPIEGEL.

Er wolle V-Leute zwar nicht vollständig abschaffen. "Aber wir sollten versuchen, künftig auch auf verdeckte Ermittler zu setzen." Ähnliche Überlegungen gibt es in anderen Bundesländern. Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck sagte: "Verdeckte Ermittler sind eine Option, die stärker ins Spiel gebracht werden sollte."

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insgesamt 37 Beiträge
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1. sinnlos
politik-nein-danke 05.05.2013
Das haben die Amerikaner auch schon festgestellt, das verdeckte Ermittler in kriminellen und verfassungsfeindlichen Strukturen sinnlos sind. Diese dürfen nämlich trotzdem keine Straftaten begehen. Das gehört aber zum "Aufnahmeritus" das sich neue Mitglieder durch Aktionen oder Taten die strafbewehrten Charakter haben bewähren müssen.
2. Ich frage mich
asdfe 05.05.2013
,ob dann auch 'irgendwann' Ermittler als Teenies verdeckt in Schulen herumwirren wie bei Jump Street?
3. Ermittler sind jetzt schon verraten und verkauft!
kulupp 05.05.2013
Das ist ja lebensgefährlich für die Ermittler. Geheimdienst und Verfassungsschutz werden alle spuren verwischen wolle. Da werden die Ermittler, gerade wenn sie Erkenntnisse haben über frühere Aktionen zum Sicherheitsproblem. Es wird mich nicht wundern wenn die Ermittler schnell Auffliegen oder seltsame Zufääle / Unfälle passieren. Der deutsche Staat ist nicht willens gegen rechts einzuschreiten. Siehe Aktenrückgabe der Amerikaner. Aber sicherlich ist das ja wieder nur eine Verschwörungstheorie.
4.
peddersen 05.05.2013
...die sollen einfach aufhören, selbst mitzumischen - dann hört das alles auf. Dann bleiben ein paar hirnlose Deppen, deren Verfehlungen bei -nichtblinder und parteiischer - Polizeiarbeit in den Griff zu kriegen sind. Und ein paar Hardcore-Terroristen, gegen die man im Vorfeld per se nix machen kann - wie überall. Ohne die unsägliche "Arbeit" des Verfassungsschutzes keine massenhafte Terroristenbewegung - und auch die NSU wäre sooo nicht denkbar gewesen. Die schüren und unterstützen nur das Feuer, damit sie was zu löschen haben.
5. Himmelfahrtskommando
BettyWuth 05.05.2013
Bei bekannter Kriminalitätsaktivität der rechten Szene setzen sich die Undercover-Agenten einem Himmelfahrtskommando aus. Auch diese Pläne sind ein Beweis dafür, dass Deutschland Deutschlands Nazis immer noch erheblich unterschätzen!
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