Verfassungsschutzbericht Brandstiftung, Volksverhetzung, Spitzelei

Autonome Demonstranten in Berlin: Sie sind unter Rechts- wie Linksextremen im Kommen
DDP

Autonome Demonstranten in Berlin: Sie sind unter Rechts- wie Linksextremen im Kommen

Von , und Yassin Musharbash

2. Teil: Linksextremismus: Tendenz steigend


Der Trend ist offensichtlich: Der Linksextremismus hat stark zugenommen. 2009 gab es insgesamt 4734 Straftaten, bei denen die Ermittler von einem linksextremen Hintergrund ausgehen. Das ist ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr (3124 Taten).

Ebenso eklatant ist der Zuwachs an Gewalttaten aus dem linksextremen Milieu. Zählten die Verfassungsschützer 2008 noch 701 solcher Delikte, waren es 2009 schon 1115. Bezogen auf die Einwohnerzahl wurden die meisten linksextremen Gewalttaten in Berlin gezählt, gefolgt von Schleswig-Holstein und Sachsen.

Linke Gewalt in Deutschland
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Linke Gewalt in Deutschland

Nach Schätzungen der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland rund 31.600 Menschen, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind - das hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum verändert. (2008 waren es etwa 31.200). Gewaltbereit sind aktuell etwa 6600 Menschen.

Innenminister de Maizière bedauerte, dass bislang viel zu wenig über die linke Szene bekannt sei. Er will das Augenmerk künftig "noch stärker" darauf gerichtet sehen, ihre Leitfiguren und Strukturen zu identifizieren. Dem Verfassungsschutz, so de Maizière, komme dabei die Funktion eines "Frühwarnsystems" zu.

Unverändert bleibt die Position des Verfassungsschutzes zur Linkspartei: Sie wird in Teilen weiterhin beobachtet - beispielsweise die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke und das Marxistische Forum. Das Bundesamt sieht nach wie vor "zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen" in der Linkspartei. Dazu zählten "die uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offenen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen", heißt es im Jahresbericht.

De Maizière wies Forderungen der Linken zurück, die Beobachtung einzustellen. "Die Beobachtung wird so lange stattfinden, so lange es Anlass dafür gibt", sagte der CDU-Politiker. Verfassungsschutzpräsident Fromm stellte allerdings klar, dass keine Verbindungen zwischen Mitgliedern der Linkspartei und der militanten linken Szene festgestellt wurden.

Straftaten mit extremistischem Hintergrund aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität – links"*

Gewalttaten 2008 2009
Tötungsdelikte 0 0
Versuchte Tötungsdelikte 3 7
Körperverletzungen 359 502
Brandstiftungen 62 113
Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion 0 4
Landfriedensbruch 149 271
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Luft-,
Schiffs- und Straßenverkehr 24 18
Freiheitsberaubung 0 2
Raub 13 23
Erpressung 2 2
Widerstandsdelikte 89 173
Sexualdelikte 0 0
gesamt 701 1.115
Sonstige Straftaten
Sachbeschädigungen 1.468 2.091
Nötigung/Bedrohung 57 56
Andere Straftaten 898 1.472
gesamt 2.423 3.619
Straftaten insgesamt 3.124 4.734

* Die Zahlen basieren auf Angaben des BKA. Die Übersicht enthält – mit Ausnahme der Tötungsdelikte – vollendete und versuchte Straftaten. Jede Tat wurde nur einmal gezählt. Sind z.B. während eines Landfriedensbruchs zugleich Körperverletzungen begangen worden, so erscheint nur die Körperverletzung als das Delikt mit der höheren Strafandrohung in der Statistik. Wurden mehrere Straftaten verübt, wurde ausschließlich der schwerer wiegende Straftatbestand gezählt.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2008

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