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Verfassungsschutzbericht: Radikale Gewalt schockiert Polizei

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Für die Polizei sind sie kaum noch zu unterscheiden: Links- und rechtsextreme Autonome bereiten den Sicherheitsbehörden wachsende Probleme. Die Gewaltbereitschaft in beiden Lagern nimmt dramatisch zu, warnt der neue Bericht des Verfassungsschutzes - SPIEGEL ONLINE zeigt die wichtigsten Erkenntnisse.

Berlin - 1. Mai 2009, Dortmund, Innenstadt: Am Hauptbahnhof rotten sich am Vormittag um kurz vor elf Uhr Neonazis zusammen, viele schwarz gekleidet, vermummt, 300 vielleicht. Die Polizei glaubt, die Gruppe ist auf dem Weg nach Siegen, zu einer Demo von Rechtsextremisten. Doch die meist jungen Männer haben anderes im Sinn: Mit Feuerwerkskörpern, Holzstangen und Steinen greifen sie die friedliche Mai-Kundgebung mehrerer tausend Gewerkschafter an. Die Polizei wird völlig überrumpelt. Erst als Unterstützung eintrifft, bekommt sie die Lage unter Kontrolle. Hunderte Neonazis werden eingekesselt, etliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dortmunds DGB-Chef Eberhard Weber spricht fassungslos von einer "neuen Qualität rechtsradikaler Gewalt außerhalb unserer bisherigen Vorstellungskraft".

Ähnlicher Look, unterschiedliche Symbole: "Autonomer Nationalist" in Lübeck (l., im März 2009), Linksautonome am 1. Mai in Berlin
DDP

Ähnlicher Look, unterschiedliche Symbole: "Autonomer Nationalist" in Lübeck (l., im März 2009), Linksautonome am 1. Mai in Berlin

Der gleiche Tag, einige Stunden später, Berlin, Kreuzberg: Um kurz nach 19 Uhr setzt sich am Kottbusser Tor die "Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" in Bewegung, etwa 5000 Menschen sind dabei. Schon nach wenigen Minuten fliegen aus dem schwarzen Block der Linksautonomen Steine und Flaschen auf Polizisten am Straßenrand, es kommt zu massiven Ausschreitungen zwischen militanten Linken und Sicherheitskräften, bei denen Beamte auch mit Molotow-Cocktails beworfen werden. Hunderte Polizisten und Demonstranten werden verletzt, etliche Chaoten festgenommen. Gegen vier ermittelt die Staatsanwaltschaft gar wegen Mordversuchs. Auch hier diagnostizieren Innensenator und Polizei später eine "neue Qualität der Gewalt".

Die neue Qualität - sie war das Leitmotiv bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes an diesem Dienstag. Die beiden Ereignisse fallen nicht in den eigentlichen Berichtszeitraum 2008, doch Innenminister Wolfgang Schäuble und Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nannten die Mai-Krawalle dieses Jahres bei ihrer Präsentation in Berlin mehrfach als Beispiel, um ihrer Sorge über eine grundsätzliche Tendenz der vergangenen Monate und Jahre Ausdruck zu verleihen: Egal ob Rechts- oder Linksextremisten - die Gewaltbereitschaft in beiden Szenen nimmt zu.

Und für beide Lager gilt: Es sind vor allem jene, die sich als Autonome bezeichnen, von denen die Gefahr ausgeht. Schäuble sprach am Dienstag mit Blick auf die Übergriffe militanter Linksextremisten auf Polizisten in Berlin von einer "erschreckenden Hemmungslosigkeit".

Den Neonazi-Angriff von Dortmund nannte Fromm eine weitere "Eskalation" rechtsextremer Gewalt. Die Täter kamen aus dem Kreis der sogenannten "Autonomen Nationalisten", die ihr Outfit - schwarze Kapuzenpullis, Kappen und Sonnenbrillen - beim linksautonomen Gegner kopieren. Erstmals fielen sie den Sicherheitsbehörden vor einem Jahr auf, als sie bei den heftigen Mai-Ausschreitungen in Hamburg aus einem aggressiven schwarzen Block heraus Polizisten und Journalisten attackierten und die Konfrontation mit linken Gegendemonstranten suchten.

Neben Neonazis und Linksextremisten bedroht nach wie vor allem der islamistische Terror die Sicherheit in Deutschland. Im Folgenden erklärt SPIEGEL ONLINE die wesentlichen Ergebnisse des Geheimdienstreports:

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