Verfassungsschutzbericht Gefahr von rechts

Die Szene ist gewachsen: Der Verfassungsschutz geht in seinem jüngsten Bericht von 24.000 Rechtsextremen aus. Wo sie besonders aggressiv sind und wie sich ihre Organisation verändert - der Überblick.

Rechtsextreme in Niedersachsen
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Rechtsextreme in Niedersachsen

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Mehr Salafisten, mehr Rechtsextreme, mehr "Reichsbürger": Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts zeichnete Innenminister Horst Seehofer ein besorgniserregendes Bild der Sicherheitslage in Deutschland. "Wir haben in keinem Bereich die Dinge im Griff", sagte der CSU-Chef.

Dass ein Innenminister an solchen Tagen zur Übertreibung neigt, gehört zum politischen Kalkül. Schließlich kann das nur behilflich sein, wenn es darum geht, der eigenen Sicherheitsagenda Nachdruck zu verleihen - und vom Finanzministerium mit dem nötigen Geld ausgestattet zu werden.

Seehofer konnte aber auch gute Nachrichten verkünden: Die Zahl rechter und islamistischer Straftaten ist im Jahr 2017 zurückgegangen. Doch trotz dieser positiven Entwicklung bleibt das rechte Spektrum in Deutschland ein Problem - drei Bereiche im Überblick.

Gewinner unter den Verlierern: "Der III. Weg"

Die Gruppe der Rechtsextremisten wächst: Der Verfassungsschutzrechnet ihr 24.000 Personen zu - im Vorjahr waren es etwa 900 weniger. Was deutlich wird: Die Organisation in Parteien nimmt ab, stattdessen entsteht eine rechte Subkultur, die sich etwa bei Rechtsrock-Konzerten wie im thüringischen Themar trifft.

So verliert die NPD als größte rechte Partei weiterhin Mitglieder. Waren es im Vorjahr noch 5000, sind es nun 4500. Ein Trend, der schon in den vergangenen Jahren beobachtet werden konnte. Auch andere Parteien wie "Die Rechte" oder die "Bürgerbewegung pro NRW" verlieren Anhänger.

Eine Ausnahme gibt es jedoch: "Der III. Weg" gewinnt 150 Unterstützer hinzu, liegt nun bei 500 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz ist sie damit immer noch eine Kleinstpartei, die aber ihre Strukturen festigt: "Der III. Weg" verfügt über 20 lokale Anlaufstellen in ganz Deutschland, die "Stützpunkte" genannt werden. Die Partei ist besonders in Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aktiv.

Besonders in Sachsen wächst die Partei - strukturell und personell: In Plauen eröffnete die rechtsextreme Partei 2017 ihr erstes Büro, das regelmäßig für Veranstaltungen genutzt wird. Innerhalb eines Jahres konnte sie im Freistaat ihre Mitgliedzahl auf 90 Personen verdoppeln.

Gewalt: Brennpunkt Brandenburg

Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ging 2017 um 35 Prozent zurück. Das hängt laut Verfassungsschutzbericht auch damit zusammen, dass es inzwischen weniger Sammelunterkünfte für Asylbewerber gibt. Diese waren in den Vorjahren häufig Ziel von Angriffen der Rechtsextremisten - und sind es weiterhin.

Doch das Thema Gewalt bleibt weiterhin ein großes Problem - gerade in ostdeutschen Bundesländern. Auf den ersten sieben Plätzen der politisch motivierten Kriminalität aus dem rechten Spektrum landen fünf Bundesländer aus dem Osten, Berlin und Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen.

Auf dem zweiten Platz: Brandenburg. Zwar ist auch hier der Trend rückläufig, bewegt sich aber mit 121 Straftaten (Vorjahr 165) weiterhin auf einem hohen Niveau. Das bestätigt auch Christin Jänicke, Mitarbeiterin des Vereins Opferperspektive in Brandenburg. Der Verein zählt ebenfalls Straftaten und kümmert sich um Menschen, die Opfer einer rechten Gewalttat wurden. "Die Brutalität hat zugenommen", sagt Jänicke.

Der Verein stellt eine gesunkene Hemmschwelle fest, wenn es etwa um Angriffe auf Flüchtlinge geht. "Der Alltagsrassismus hat zugenommen", sagt Jänicke. Gerade Kinder und Jugendliche seien im vergangenen Jahr angegriffen worden. Auch im ersten Halbjahr 2018 sei die Zahl der Übergriffe weiter auf einem hohen Stand. Ein Brennpunkt sei dabei besonders Cottbus. Dort verzeichnet der rechte Verein "Zukunft Heimat" bei seinen Demonstrationszügen in diesem Jahr größeren Zulauf.

Die große Unbekannte: "Reichsbürgerbewegung"

Für die Sicherheitsbehörden ist die Gruppe der "Reichsbürger" schwer einzuschätzen - die Szene ist in Kleingruppen zersplittert, nur in einem Punkt wirklich einheitlich: der Ablehnung der Bundesrepublik und ihrer Institutionen.

Laut Verfassungsschutzbericht stieg die Zahl der "Reichsbürger" im Vergleich zum Vorjahr um 6500 Personen auf nun 16.500 Anhänger. 900 von ihnen gelten als rechtsextrem. Die genaue Größe der Szene lässt sich kaum verlässlich beziffern, sagt Politikwissenschaftler und Rechtextremismusexperte Christoph Kopke. Aus seiner Sicht sei die Gruppe nicht unbedingt gewachsen, sondern der Fokus habe sich seit einigen Straftaten schlicht verstärkt auf sie gerichtet.

Der Bericht wirft zudem weitere Fragen auf: So geht nicht genau hervor, wie stark die Vernetzung mit rechten Parteien und Organisationen ist. Unklar ist zudem, warum gerade in Bayern die "Reichsbürger" so stark vertreten sind.

Dass die Gruppe eine Gefahr darstellt und unberechenbar ist, darüber herrscht inzwischen kein Zweifel mehr. 1100 "Reichsbürger" verfügen über eine Waffenerlaubnis. Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) will den "Reichsbürgern" deshalb den Besitz von Waffen "unmöglich" machen. Dafür müssten die zuständigen Behörden in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz Vorsorge tragen, sagte Mayer der "Rhein-Neckar-Zeitung". Im Klartext heißt das: Es braucht ein schärferes Waffenrecht.

Video: Geschichte des modernen Rechtsextremismus - Die neuen Nazis

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