Verfassungsschutzbericht Salafisten-Phänomen verwirrt Sicherheitsexperten

Erst der Bundesinnenminister, dann die Amtskollegen der Länder, jetzt der Verfassungsschutz: Der Salafismus ist plötzlich ein Top-Thema, die islamistische Strömung gilt als Durchlauferhitzer für Terroristen. Doch mit dieser Einschätzung machen es sich die Sicherheitsexperten zu einfach.

Von Yassin Musharbash

REUTERS

Berlin - Eines ist schon mal klar: Der salafistische Star-Prediger Pierre Vogel kann lebendiger sprechen, als die Autoren des Verfassungsschutzberichts schreiben können: "Wer kein Wissen hat, ist für den Satan wie ein offenes Fußballtor", sagt Vogel und streicht sich durch den roten Rauschebart - ein typisches Beispiel für die rustikale Rhetorik des Ex-Boxers.

Im Verfassungsschutzbericht, der am Freitag in Berlin vorgestellt wurde, heißt es hingegen: "Der Salafismus liefert (...) die ideologische Grundlage und die Vertreter salafistischer Bestrebungen setzen den organisatorischen und personell-strukturellen Rahmen, aus dem die Befürwortung und Ausübung von Gewalt zur Durchsetzung eigener Ziele hervorgehen kann."

Dieses Satzungetüm ist nicht ganz einfach zu dekodieren. Was es aber aussagen soll: Salafistische Netzwerke in Deutschland könnten Menschen so weit radikalisieren, dass sie zu Gewaltbefürwortern oder Gewaltanwendern (in diesem Zusammenhang: Terroristen) werden könnten.

Aufrufe zur Gewalt im Verborgenen

Der Bericht unterscheidet zwar zwischen "politischen" und "dschihadistischen" Salafisten, von denen erstere nur ihre "extremistische Ideologie" verbreiten wollten, während letztere "glauben, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können". Der Report rechnet Pierre Vogel auch der ersten Gruppe zu. Dennoch werden Vogel und seine vornehmliche Plattform, der Verein und das Internetportal "Einladung zum Paradies", ausführlich beschrieben.

Das ist - mit Blick auf die Aufgaben des Verfassungsschutzes - nachvollziehbar: Vogels Verhältnis zur Verfassung ist nicht spannungsfrei. In einer Predigt über das Grundgesetz betont er, jeder habe das Recht, ein anderes Gesetz für moralisch überlegen zu halten. Gottlob könne man die Konflikte zwischen Scharia und Grundgesetz in Deutschland aber überbrücken, schließlich sei es dem Muslim nicht zwingend vorgeschrieben, seine Frau zu schlagen. Und da Deutschland nicht von einem muslimischen Herrscher regiert werde, sei auch die deutsche Regierung nicht gezwungen, bei Diebstahl Hände abzuhacken.

Es läuft bei Vogel auf einen Formelkompromiss hinaus, eine innere Anerkennung des Grundgesetzes oder der dahinterstehenden Werte ist es nicht. Aber Vogel ist kein Terrorist und züchtet auch keine heran. Er ruft nicht zur Gewalt auf. Andere Salafisten tun das - meistens im Verborgenen.

Es gibt mehr apolitische als dschihadistische Salafisten

Der Verfassungsschutzbericht ergänzt, dass "fast ausnahmslos alle Personen mit Deutschlandbezug, die den gewaltsamen 'Dschihad' befürworten oder sich ihm angeschlossen haben", zuvor "mit Trägern salafistischer Bestrebungen in Kontakt" gestanden hätten. Im Grunde sagt er damit, dass zwar nicht jeder Salafist ein Terrorist, aber praktisch jeder (islamistische) Terrorist ein Salafist ist. Ähnlich haben sich vor kurzem auch der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und mehrere Landesinnenminister geäußert.

Diese Erkenntnis ist allerdings nicht neu - oder sollte es zumindest nicht sein. Es ist schlicht irreführend, wenn der Verfassungsschutz schreibt, dass dem Salafismus "sowohl in Deutschland wie auch auf internationaler Ebene eine wachsende Bedeutung als ideologische Grundlage (gemeint ist wohl: für den militanten Dschihadismus) beigemessen" werde. Die militante Strömung innerhalb der Strömung des Salafismus war schon vor zwanzig Jahren die ideologische Grundlage bei der Gründung al-Qaidas.

Ebenso sollte längst bekannt sein, dass der Salafismus in mehr als die zwei Teile zerfällt, von denen der Verfassungsschutzbericht spricht. Es gibt auch vollkommen apolitische Salafisten, denen es nur um ihren Glauben geht. Und das sind nicht einmal wenige. Es gibt sogar mehr von dieser Sorte als von den dschihadistischen Salafisten.

Diese Differenzierungen sind notwendig - und der durch die verkürzte Darstellung suggerierte Zusammenhang zwischen Salafismus und Dschihadismus ist problematisch. In Großbritannien spielen nichtmilitante Salafisten zum Beispiel schon lange eine Rolle, wenn es darum geht, junge Radikale von Gewalt abzubringen.

Phänomen der schnellen Radikalisierung

Der Salafismus ist eben eine extrem breite Strömung. Gemeinsam ist allen Salafisten, dass sie sich vor allem am Koran, am überlieferten Leben des Propheten Mohammed und den Handlungsweisen der ersten Generationen von Muslimen orientieren. Sie lehnen Neuerungen ab, missbilligen den Umgang mit Ungläubigen und halten Gott für den einzigen rechtmäßigen Gesetzgeber. Erst danach fächern sie sich auf in militante, politische und unpolitische Salafisten, und oft sind die politischen - aber nicht militanten - Salafisten die überzeugendsten Widersacher der militanten.

Abgesehen davon versperrt die allzu starke Betonung eines Zusammenhangs zwischen salafistischer Ideologe und terroristischer Tat den Blick auf ein anderes, wirklich neues Phänomen: die oftmals rasend schnelle Radikalisierung von späteren Terroristen. Es gab Fälle, in denen zwischen Konversion zum Islam und dem ersten Terrorvideo aus Waziristan wenige Monate lagen. Eine solche Radikalisierung lässt keine Zeit, um sich in die salafistische Denkschule und Methodik zu vertiefen. Es greifen ganz andere Faktoren, die nicht aus dem Blick geraten sollten - zum Beispiel die Wirkung der Propaganda real existierender Terrorgruppen.

Neu am Salafismus ist also wenig - außer dass es heute mehr Salafisten gibt als früher, deren radikale Vertreter die Innenpolitik durchaus im Blick haben sollte. Zumal diese im Vergleich zu herkömmlichen islamistischen Organisationen oft besonders aktiv und in ihrer Werbung aggressiver sind. Zweifelsohne tummeln sich hier auch veritable Hassprediger.

Frühere Berichte waren analytisch besser

Eine niederländische Studie aus dem Jahr 2008 nannte mögliche Gründe für die wachsende Attraktivität dieser Strömung. Salafisten statteten Suchende mit einer starken Identität und einem sozialen Zusammenhalt aus; sie griffen das weit verbreitete Gefühl auf, dass Muslime ungerecht behandelt werden - und kanalisierten es. Diesen Sound findet man auch in Deutschland, etwa wenn es in einer Videopredigt auf der Web-Seite "Die wahre Religion" heißt, dass die Muslime in Deutschland bald "abgeschlachtet" werden würden.

Dass der Begriff Salafismus nun überhaupt in aller Munde ist, stellt deshalb trotz allem einen Fortschritt dar. Jahrelang waren Behörden und Sicherheitspolitiker auf islamistische Vereine und Organisationen wie Milli Görus fixiert; die sind und waren jedoch stets eher ein Integrationshemmnis als ein Sicherheitsproblem.

Aber durchdrungen haben die Verantwortlichen das neue, alte Phänomen Salafismus noch nicht so recht. Es gab schon vor Jahren Berichte einzelner Landeskriminalämter zu dem Thema, die analytisch fortgeschrittener waren.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
May 01.07.2011
1. Titel
Wie in dem Artikel schon gesagt wurde, nicht alle Salafisten sind Terroristen, aber beinahe alle Terroristen sind Salafisten. Diesen Zusammenhang gilt es zu entschlüsseln. Hier dazu einmal eine interessante Statistik: http://bit.ly/kqAWLf Genaueres gibt es hier: http://bit.ly/ks8d7i Davon einmal abgesehen sind aber auch die politischen Salafisten eine Gefahr für Deutschland, denn wenn sie könnten wie sie wollten, dann wäre es nicht mehr weit mit Freiheit und Gleichheit in Deutschland. Ihre Mittel sind zwar nicht die der Gewalt, dennoch müssen sie ideologisch bekämpft werden. Da die Religion im Allgemeinen auf absehbare Zeit leider nicht abzuschaffen sein wird braucht es dafür andere Wege. Ich denke z.B. dass insbesondere die Medien gefragt sind und mehr positiv-Beispiele behandeln sollte. Zeigen wie gut Moslems in einer freiheitlichen Gesellschaft leben können, was sie alles erreichen können wenn sie die westlichen Werte der Aufklärung für sich annehmen, und dass sie deshalb nicht weniger gute Moslems sind. Dadurch könnte dann zumindest einmal die beliebte Opferrolle durchbrochen werden und der Fokus wieder mehr auf die Verantwortung des Einzelnen für sein eigenes Schicksal gelegt werden.
greeper, 01.07.2011
2. Was?
Was wollen die mit Sala machen? Unglaublich. Der arme...
Sackaboner 01.07.2011
3. Verwirrt?
Da scheint SPON überrascht, den Salafismus als Glaubensvariante hinter den verschiedensten radikalen Islamistenorganisationen zu finden. Da wird es Zeit, sich mal eingehender mit dem Thema Religion zu befassen. Im Christentum gibt es Leute, die wie die Urchristen leben wollen, um ganz nah am Evangelium und an Jesus zu sein. Im Islam gibt es Leute, die so leben wollen, wie zu Mohameds Zeiten, Urmoslems sozusagen. Es ist also an der Zeit, zu erforschen, wie friedlich oder kriegerisch das Lebensbeispiel des Propheten ist, und wie friedliebend oder kriegerisch der Islam in seinen Wurzeln ist. Und ob da wirklich verschiedene Auslegungen des Koran nach Meinung der islamischen Schriftgelehrten möglich und erlaubt sind.
diddihimself 01.07.2011
4. Verfassungsschutz ist ein zahnloser Tiger
Die Salafisten predigen für jederman ersichtlich verfassungsfeindliches Gedanken-"gut. Das sollte der Verfassungsschutz eigentlich auch schon mitbekommen haben.Dazu muss man nicht unbedingt zur Gewalt aufrufen. Nur offensichtlich passiert nichts dagegen. Ich frage mich wie lange wir eigentlich dieser Unterwanderund des deutschen freiheitlich demokratischen Rechtsstaates noch zusehen wollen. Während der Verfassungsschutz noch weiter beobachtet, gewinnt der Verein EZP immer mehr Anhänger. Es kann doch nicht sein, das ein Verein der die Scharia und den islamischen Gottesstaat fordert, sich auf die Religionsfreiheit des Grundgesetzes beruft, das er abzuschaffen sucht. Wie Erdogan einmal sagte: Demokratie ist der Zug auf den wir aufspringen, bis wir in der Mehrheit sind. Und Salafisten sollen jetzt eine andere Einstellung dazu haben? Die machen schonmal das was möglich ist. Und das ist dank unseres Stillhaltens schon eine ganze Menge. Komischerweise wird auch erst jetzt darüber gesprochen ob eine Gemeinnützigkeit des Vereins vorliegt. Wie lange kann sich der Verein denn schon damit schmücken gemeinnützig zu sein? Ein Skandal sondergleichen.
poitiers732 01.07.2011
5. Prophetie
Man steht immer wieder ungläubig und auch angewidert vor einer solchen "Herangehensweise" an Leute, die, wenn sie könnten, wie sie wollen, uns alle versklaven würden. Dieser Mangel an grundgesetzlich vorgeschriebener Konsequenz zur Erhaltung unserer demokratischen Gesellschaft ist bitter und wird uns letzthin ins Verderben führen. Vor allem der Unwille, wirklich aus unserer Vergangenheit zu lernen, ist es, der einen hilflos macht. Man arbeitet sich an der Vergangenheit ab, indem man kleine Nazis bis an die Grenze ihrer physischen Existenz dämonisiert. Die Auslassungen eines Vogel jedoch werden solange differenziert, bis nur noch Harmlosigkeiten übrig bleiben, die man dann als vom Grundgesetz gedeckt erklärt. Anstatt diesen Spuk mit einem scharfen Schnitt aus der Welt zu schaffen, züchtet man sich die eigenen Henker herbei. Der berühmte Ausspruch "Deutschland schafft sich ab" ist von einer prophetischen Potenz, gegen die die Seher des ATs Dilettanten waren.
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