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Verfassungsschutzpräsident Fromm: Rücktritt mit Ansage

Deutschlands oberster Verfassungsschützer wirft hin. Nun werden Details zur Ablösung von Heinz Fromm bekannt: Dieser bat offenbar schon in der vergangenen Woche um Freistellung - wurde aber zurückgewiesen. Fromms Äußerungen im SPIEGEL brachten neue Dynamik in die Angelegenheit.

AFP

Berlin - Seinen Geburtstag in der kommenden Woche hat sich Heinz Fromm anders vorgestellt: Er wird Verfassungsschutzpräsident auf Abruf sein, wenn er am 10. Juli 64 Jahre alt wird - an diesem Montag hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Bitte Fromms auf Versetzung in den vorgezogenen Ruhestand zum 31. Juli angenommen. Friedrich habe den Schritt "mit Respekt zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Markus Beyer.

Für den Minister war die Entscheidung Fromms am Montag keine große Überraschung mehr. Am Sonntag hatte der 63-Jährige den Innenminister nach Informationen von SPIEGEL ONLINE angerufen, um ihn über seinen Schritt zu informieren. Es war nicht das erste Gespräch der beiden über Fromms Rückzug. Angeblich hat Fromm bereits am Donnerstag um Versetzung in den Ruhestand gebeten - zu dem Zeitpunkt wurde sein Rücktritt aber noch abgelehnt.

Spätestens als am Wochenende erste Vorabmeldungen über den neuesten SPIEGEL-Bericht zu neuen Pannen im Bundesamt für Verfassungsschutz in Zusammenhang mit der Affäre um den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) kursierten, spitzte sich die Lage erneut zu. Fromm äußerte sich im SPIEGEL ungewöhnlich kritisch über Vorgänge in seiner Behörde: Akten wurden nach SPIEGEL-Informationen gesäubert, auch Computerdateien wurden lückenhaft geführt. "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat", sagte Fromm. "Hierdurch ist ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten."

Selbst für Mitarbeiter des Verfassungsschutzes lasen sich Fromms Worte so, dass der Präsident auf keinen Fall mehr im Amt bleiben wollte. Von einem "Rücktritt mit Ansage" ist inzwischen die Rede. Auch Friedrich sah offenbar keine Möglichkeit mehr, Fromm zu einer Fortsetzung seiner Arbeit zu bewegen.

Alexander Eisvogel wird als Nachfolger gehandelt

Es sind schwere Zeiten für den Inlandsgeheimdienst: Die Neonazi-Morde haben den Verfassungsschutz in eine schwere Krise gestürzt. Wegen Pannen bei den Ermittlungen gegen die NSU sowie der jüngst bekannt gewordenen Vernichtung brisanter Akten ist das Amt massiv in die Kritik geraten.

Zur Frage der Nachfolge wollte sich das Innenministerium zunächst nicht äußern. Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz werde in einem "ordentlichen Verfahren" bestimmt, sagte Ministeriumssprecher Beyer lediglich. Als einer von mehreren potentiellen Kandidaten ist Alexander Eisvogel im Gespräch. Der 46-Jährige ist Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und gilt schon lange als gesetzter Nachfolger Fromms, der im Juli 2013 mit dem 65. Geburtstag ohnehin die Altersgrenze erreicht hätte.

In Berlin wurde aber auch darauf hingewiesen, dass Eisvogel in den letzten Monaten mit Fromm gemeinsam die Aufarbeitung der schweren Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde in seinen Händen hatte. Daher müsse überlegt werden, ob es politisch klug sei, ihn zum Nachfolger Fromms zu machen. Im Amt hieß es zudem, für einen Neuanfang würde vermutlich ein Kandidat gebraucht, der nicht aus der Behörde stamme.

Der in Nordrhein-Westfalen geborene Eisvogel wird Ende Juli 47 Jahre alt. Nach einem Jura-Studium ging er Anfang 1994 zum Bundesamt für Verfassungsschutz und arbeitete dort zunächst in der Spionageabwehr. 2004 übernahm er die Leitung der Abteilung "Islamismus und islamistischer Terrorismus", bevor er im November 2006 Direktor des hessischen Landes-Verfassungsschutzes wurde. Im Mai 2010 kehrte er als Vizepräsident zum Bundesamt zurück.

Nach dem angekündigten Rücktritt Fromms drängt der Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie auf weitere Aufklärung der Hintergründe. "Der Rücktritt von Herrn Fromm ist ein ehrenwerter Schritt", erklärte der FDP-Vertreter Hartfrid Wolff. "Allerdings lässt dieser Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt vermuten, dass hinter der jüngst bekannt gewordenen Aktenvernichtung mehr steckt als bislang bekannt."

Die Grünen sprechen von einem "Bauernopfer"

Wenn es allein um Arbeitsorganisation und Fehlverhalten gegangen wäre, "hätte es nicht des Rücktritts bedurft", sagte die Linken-Vertreterin im Untersuchungsausschuss, Petra Pau, der Nachrichtenagentur AFP. Da Fromm seinen Rücktritt persönlich und politisch für geboten gehalten habe, "stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen bis an die Spitze des Bundesinnenministeriums".

"Der Skandal ist mit einem Bauernopfer nicht zu erledigen", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Der Verfassungsschutz hat sein Vertrauen verspielt." Die Geheimdienststruktur stehe nun grundsätzlich zur Debatte.

Die SPD bekundete Fromm ihren Respekt. "Heinz Fromm war immer ein zuverlässiger Mahner und Kämpfer gegen den Rechtsextremismus", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Jene, die gegen Heinz Fromm die Auflösung der Abteilung Rechtsextremismus beim Verfassungsschutz betrieben hätten, müssten sich fragen, "welche Mitverantwortung sie für die Geschehnisse tragen".

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Dadurch war Fromm unter Druck geraten, der Vorgang sorgte für Empörung quer durch alle Parteien. Friedrich hatte Fromm zur Aufklärung des Vorgangs aufgefordert. Fromm wird ungeachtet seines Rücktritts wie geplant am Donnerstag vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss aussagen.

mgb/jok/hen/Reuters/dpa/dapd

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1. Die Beamten, die...
deralteseemann 02.07.2012
... die Aktenlöschungen - vermutlich mit guten Gründen - auf dem Gewissen haben, werden sich darauf verlassen können, nicht zur Verantwortung gezogen zu werden. Der Chef hat sie rausgehauen. Wehe dem, der nicht im öffentlichen Dienst ist und einen Pfandbon von ein oder zwei Euro einlöst!
2. Bock zum Gärtner machen?
bio1 02.07.2012
Herr Eisvogel war also ab November 2006 Direktor des hessischen Landes-Verfassungsschutzes. "Im Mai 2010 kehrte er als Vizepräsident zum Bundesamt zurück." Dann dürfte er mitverantwortlich sein, für die Deckung eines mord-derdächtigen, hessischen Verfassungsschützers! Der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. war während des “Ceska-Mordes” an Halit Yozgat am 6. April 2006 zur Tatzeit am Tatort, ein Internet-Cafe, anwesend. Er trug während seiner Jugendzeit den Spitznahmen “Kleiner Adolf”. Gerald Hoffmann (GH) ist 56 Jahre alt, Leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen. Er leitete die SOKO Café, welches den Mord an Yozgat aufklären sollte. Hoffmanns Aussagen sind deutlich: GH: Er [der Verfassungsmitarbeiter] hätte den Schuss hören müssen. Er hätte die Leiche sehen müssen. Untersuchungsausschuss (UA): Sie..... (Quelle: FR) Der Verfassungsschutz – “angeklagt”! | Friedensblick (http://friedensblick.de/1432/der-verfassungsschutz-angeklagt/)
3. Entnazifizierung 2.0
canislupuscampestris 02.07.2012
oder 1.1 je nachdem ob man den Prozess als Update oder komplette Überarbeitung versteht. Verfassungsschutz ist einfach zu kritisch als das man ihn mit ideologisch ungünstig gefärbten Knallchargen besetzten dürfte.
4. Und mein carthaginem esse delendam
canislupuscampestris 02.07.2012
die sollen endlich aufhören, im Dunkeln zu munkeln. Verfassungsschutz muss kein Geheimdienst sein. Freiheit der Information sollte auch und gerade für derartig kritische Institutionen gelten.
5. Linientreu
Velociped 02.07.2012
Herr Eisvogel trug nicht nur Verantwortung beim Hessischen Verfassungsschutz, sondern ist auch für die Vertuschung im Rahmen der "Aufklärung" verantwortlich. Wenn er Nachfolger von Fromm würde, wäre dies die politische Belohnung dafür, dass er verhindert hat, dass weitere Details ans Tageslicht gekommen sind. Entweder man schafft den Verfassungsschutz komplett ab und ersetzt ihn durch eine neue ganz anders ausgerichtete Behörde. Oder man sucht sich einen Externen, der erst einmal gründlich aufräumt. Personelle Kontinuität - wie die Berufung des Vizes zum Präsidenten - würde nichts ändern. Sie wäre ein Zeichen dafür, dass auch die Politik nichts ändern will, möglicherweise weil auch sie eingeweiht war?
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.


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