Verfassungsurteil Bremen und Saarland setzen weiter auf Finanzhilfen

Was geht uns das Karlsruher Urteil zur Berliner Finanzkrise an? Nach diesem Motto reagieren die ebenfalls auf Bundeshilfe klagenden Länder Bremen und Saarland: Sie hoffen auf Finanzspritzen.

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Bremen/Saarbrücken - Der Bremer Finanzsenator Ulrich Nußbaum bewertete die Entscheidung der Karlsruher Richter als "sehr spezifisches Urteil, das Berlin anbelangt". Es gebe nach wie vor "gute Chancen" auf Bundeshilfen, sagte der parteilose Politiker. Er gestand jedoch ein, dass der Richterspruch für Bremen "die Wurst deutlich höher gehängt" habe. "Wir müssen die Eigenanstrengungen deutlich verschärfen, uns mit dem Urteil auseinander setzen und Fakten schaffen."

Skeptischer sieht das der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel. "Karlsruhe hat die Anforderungen, um Bundeshilfe zu bekommen, erheblich verschärft", sagte er SPIEGEL ONLINE. Bremen und das Saarland, die beide ebenfalls mit Klagen Finanzspritzen vom Bund haben möchten, hätten jetzt "kaum noch Chancen." "Jetzt ist dafür der totale Notstand notwendig."

Dabei sind die Zahlen von der Weser schon heute beängstigend. Jede Sekunde macht Bremen nach Angaben des "Bundes der Steuerzahler" 33 Euro Schulden. Rechnerisch ist jeder der rund 680.000 Einwohner des Doppelstaats mit mehr als 20.000 Euro Schulden belastet. Insgesamt haben Bremen und Bremerhaven zusammen das gigantische Defizit von 13,28 Milliarden Euro.

Der Bund hatte in den neunziger Jahren gehofft, mit einer gewaltigen Finanzspritze den Haushalt des maroden Kleinstaats sanieren zu können. Zwischen 1994 bis 2004 wurden 8,5 Milliarden Euro überwiesen. Aber die Sanierung schlug fehl. Mit dem Geld hätten an der Weser zwar die Altschulden getilgt werden können, aber das vom damaligen Bürgermeister Henning Scherf geführte Bündnis aus SPD und CDU gab einen großen Teil des Geldes lieber für Investitionen aus.

"Bremen erwartet keine Almosen"

Es gab zwar einige Ansiedlungserfolge. So ist das Universum Science Center das erfolgreichste Wissenschaftsmuseum Deutschlands. Doch ambitionierte Projekte wie das "Space Center" gingen schlichtweg pleite. Mit 250 Millionen Euro hatte der Bremer Senat das Weltraumspektakel unterstützt. Aber so viel Spaß gab es auf dem riesigen Areal offenbar nicht zu erleben - die Besucher blieben aus.

"Bremen erwartet keine Almosen", beteuert Scherfs Nachfolger Jens Böhrnsen (SPD) immer wieder. Und Kostgänger sei man auch nicht. Denn mit seinen Überseehäfen und dem Ausbau der Logistikeinrichtungen dort leistete man einen bedeutenden Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands. "Wir machen es auch für den Exportweltmeister Deutschland."

Deshalb drängt der Regierungschef auf eine zweite Stufe der Föderalismusreform. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und den Ländern untereinander müssten modernisiert werden. Denn neben der eigenen Strukturschwäche leiden die Bremer auch darunter, dass immer mehr Menschenaus der Metropole mit "Roland" und den "Stadtmusikanten" ins Umland ziehen. Das aber gehört dummerweise zu Niedersachsen. das somit auch die Einkommensteuer kassiert.

Um an Geld zu kommen, schlägt das Verfassungsgericht den Berlinern den Verkauf landeseigener Wohnungen vor. Doch die Bremer wollen davon nichts wissen. Zum Teil seien Vermögenswerte hier schon veräußert worden. "Nur Verkaufen um des Verkaufens willen bringt nichts", sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

Böhrnsen: "Fusionen sind keine Lösung"

Ähnlich ungerührt reagierte auch das Saarland auf das Urteil der Karlsruher Richter. Das Gericht habe über den spezifischen Berliner Fall entschieden und ausdrücklich die Überprüfung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verlangt, sagte Saarlands Regierungschef Peter Müller. Aus saarländischer Sicht sei das Urteil "eine Aufforderung, den Klageweg, den wir beschritten haben, weiter zu verfolgen". Karlsruhe habe in seiner mündlichen Urteilsbegründung "sehr deutlich die saarländische, die bremische und die Berliner Situation unterschieden", betonte der CDU-Politiker.

Als Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil könnte es jetzt wieder eine Diskussion über eine Neuordnung der Bundesländer geben. Im Grundgesetz gibt es den Artikel 29, Absatz 1. "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Aufgabe die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können", heißt es dort. So könnte es einen Zusammenschluss von Niedersachsen und Bremen geben. Oder die Bildung eines "Nordstaates" aus Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern.

Doch davon wollen die Bremer nichts wissen. Dass das Gericht "nirgendwo ernsthaft" auf eine Länderfusion anhebe, sagt Böhrnsen, sei ein "deutliches Signal" an alle, die einer "solchen Scheinlösung kurzsichtig das Wort reden". Bremen habe schon in der Vergangenheit betont, dass Fusionen "kein geeignetes Lösungsinstrument seien".

Europacup-Triumphe des SV Werder Bremen werden stets als "Wunder von der Weser" verklärt. Zwei Jahre dürfen jetzt die Finanzjongleure auf ein weiteres Wunder hoffen. Denn Senator Nußbaum rechnet mit einer Anhörung der Bremer Klage nicht vor dem Jahre 2008.



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Seite 1
ocs1411 19.10.2006
1.
---Zitat von sysop--- Ex-Bundespräsident Roman Herzog bringt die Bedenken vieler Politiker gegen den Länderfinanzausgleich auf den Punkt: Die reichen, zahlen Länder werden demotiviert, mehr zu erwirtschaften. Die armen, empfangenden Länder werden die Zahlungen ermuntert, weiterzumachen wie bisher. Wo ist die Lösung? Den Finanzausgleich abschaffen? Wie könnte ein alternatives Modell aussehen? ---Zitatende--- Zunächst sollte erstmal lesbares Deutsch eingeführt werden, damit eine gesunde Grundlage zur Diskussion geschaffen wird.
Fred Heine 19.10.2006
2.
---Zitat von sysop--- Ex-Bundespräsident Roman Herzog bringt die Bedenken vieler Politiker gegen den Länderfinanzausgleich auf den Punkt: Die reichen, zahlen Länder werden demotiviert, mehr zu erwirtschaften. Die armen, empfangenden Länder werden die Zahlungen ermuntert, weiterzumachen wie bisher. Wo ist die Lösung? Den Finanzausgleich abschaffen? Wie könnte ein alternatives Modell aussehen? ---Zitatende--- Das ist eine Konsequenz aus dem Länderfinanzausgleich: Bei uns war der Steuerprüfer für die Umsatzsteuer. Ich habe ihn gefragt, wieso Betriebe wie der meine so selten geprüft würden (von 12 Jahren wurden 3 geprüft). Da ich nicht der einzige Betrieb bin, dem das so geht, könnte man sich ja fast ausrechnen, dass man jetzt ein paar Jahre ordentlich bescheissen kann, da sowieso erst in einigen Jahren wieder geprüft wird. Wenn die Jahre 2000 bis 2003 geprüft wurden und erst wieder 2010 bis 2013, dann kann man ja in der Zwischenzeit fast frei schalten und walten. Darauf der Steuerprüfer: "Über 95 Prozent der Umsatzsteuer, die ich zusätzlich hier heraushole, geht in den Länderfinanzausgleich. Deshalb sagt unser Ministerpräsident: wenn das Geld nicht bei uns im Bundesland bleiben kann, *dann bleibt es in den Betrieben!*"
madmax74, 19.10.2006
3.
---Zitat von ocs1411--- Zunächst sollte erstmal lesbares Deutsch eingeführt werden, damit eine gesunde Grundlage zur Diskussion geschaffen wird. ---Zitatende--- Stimmt. Der kommt bestimmt aus Berlin. Die können sich kein ordentliches Schulsystem leisten
DJ Doena 19.10.2006
4.
Schaffen wir Deutschland ab! Einfach auflösen und einzeln der EU beitreten (wenn man das möchte). Botschaften haben wir eh schon in Brüssel und als 16 Länder sollte der Großteil zum EU-Nehmerland werden können. Dann hätten wir auch endlich wieder Chancen beim European Song Contest! EU der 40 klingt doch auch viel besser als EU der 25.
Constantin Antaris, 19.10.2006
5. Das Geldprinzip abschaffen
---Zitat von sysop--- Ex-Bundespräsident Roman Herzog bringt die Bedenken vieler Politiker gegen den Länderfinanzausgleich auf den Punkt: Die reichen, zahlen Länder werden demotiviert, mehr zu erwirtschaften. Die armen, empfangenden Länder werden die Zahlungen ermuntert, weiterzumachen wie bisher. Wo ist die Lösung? Den Finanzausgleich abschaffen? Wie könnte ein alternatives Modell aussehen? ---Zitatende--- Das Geldprinzip abschaffen. Geldinteressen verhindern den Durchbruch allgemeinwohlwichtiger Bestrebungen. Geldinteressen sind stark mit egoistisch-lobbyistischen Interessen verknüpft. Selten kommen uneigennützige, für das Allgemeinwohl wertvolle Interessen auf. Die Staaten sitzen in der Klemme: denn schon längst steuern den Bund und die Bundesländer so etwa wie Heuschreckenschwärme. Selbst den Kultursektor. Die Entwicklung, die wir erfahren, ist ein Verfall in Raten. Und die geraten immer schneller und größer.
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