Vergangenheitsbewältigung Modrows Kontakte zu Neostalinisten belasten die Linke

Die Linke will am Wochenende in Leipzig ihre Treue zum Grundgesetz demonstrieren. Bei einem Kongress soll möglichst keine Nähe zur Vorgängerorganisation SED-PDS erkennbar sein. Doch Partei-Ikone Hans Modrow hält bis heute Kontakt zu Neostalinisten, für die 1989 eine "Konterrevolution" stattfand.

Von Stefan Berg


Dresden - Der Ort ist mit Bedacht gewählt: Leipzig, die erste Stadt, in der die Menschen gegen die SED auf die Straße gingen. Eine Konferenz "zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes und 20 Jahre nach der Wende" wird die Linke am Wochenende im Rathaus der Stadt veranstalten. Vor allem Nachwuchspolitiker sollen zu Wort kommen - unverdächtig der Nähe zur "Quellpartei", wie die Vorgängerorganisation SED-PDS neuerdings genannt wird. Die "jüngste Partei Deutschlands", so bezeichnet sie sich, will demonstrieren, dass sie aus der Vergangenheit gelernt hat.

Hans Modrow: Die Brücken zur Vergangenheit nie abgerissen
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Hans Modrow: Die Brücken zur Vergangenheit nie abgerissen

So soll in Leipzig der Öffentlichkeit eine Partei vorgeführt werden, wie sie sich Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wünschen: demokratisch, dynamisch und der Zukunft zugewandt. Der Kongress soll zudem vorbeugende Wirkung entfalten. Im Gedenk- und Wahljahr fürchten die Parteistrategen massive Attacken der Konkurrenz wegen der unrühmlichen Vergangenheit.

Die Vorleute der Linken haben nur ein Problem: Aus der Quellpartei quillt es weiter heftig. Schon zu Beginn des Gedenkjahres wird deutlich, dass die Linke die Brücken nie abgerissen hat zu jenen, die den Staatssicherheitsdienst verharmlosen und die Verbrechen der SED beschönigen.

Es ist eine der Ikonen der Partei, dessen Agieren daran erinnert, wie gegenwärtig die Vergangenheit ist: Hans Modrow, letzter DDR-Ministerpräsident mit SED-Parteibuch, einst gefeierter Reformer, dann langjähriger Ehrenvorsitzender der PDS und dieser Tage als Vorsitzender des Ältestenrates der Linken unterwegs.

Modrow hält bis heute Verbindung zu Kreisen, für die 1989 eine "Konterrevolution" stattfand. Ob er zu einem Club ehemaliger Staatssicherheitsdienstler spricht oder in Zirkeln früherer NVA-Offiziere, stets ist "der Hans", wie sie ihn nennen, ein gern gesehener Gast. Für die Linke sichert er so eine wichtige, alte Wählerklientel.

Vor wenigen Wochen besuchte er jedoch eine Gruppe, die kein reiner Nostalgieclub ehemaliger Funktionäre ist, sondern die ganz unverhohlen die SED hochleben lässt - und aus deren Sicht die "Faschisierung in der Merkelschen Bundesrepublik" voranschreitet. Modrow referierte beim Verein "Rotfuchs" über "Linke Ziele in den Wahlkämpfen des Jahres 2009". Verfassungsschützer stuften den Kreis als "neostalinistisch" ein. Die Anhänger werden darin kaum ein Negativurteil sehen.

Der als gemeinnützig anerkannte Verein hat rund 1500 Mitglieder, er ist bundesweit in 28 Regionalgruppen organisiert und gibt monatlich eine Art Parteiorgan mit einer Auflage von über 20.000 Exemplaren heraus. Hinzu kommen etwa 20.000 Leser im Internet. Offiziell hat Rotfuchs mit der Linkspartei natürlich nichts zu tun. Mit der Kommunistischen Plattform der Linken organisiert er jedoch gemeinsam Veranstaltungen, auch zur parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung bestehen Kontakte.

Geburtstagsfeier für die SED

Aus ihrer Verehrung für die SED machen die Rotfüchse kein Geheimnis. Am 22. April 2006 feierten sie mit der Linkspostille "Junge Welt" und der Kommunistischen Plattform der Linken die Gründung der SED vor 60 Jahren. Hauptredner war der letzte Chef der SED-Parteihochschule, Götz Dieckmann. "Damals wurde der Grund gelegt für den Sieg des Sozialismus in der DDR", erinnerte Dieckmann.

Ein Jahr später lauschten bei einem Treffen in Rostock 240 Gäste dem damaligen Ehrenvorsitzenden Modrow, der über die Zukunft der "neuen deutschen Linken" sprach. Eingeladen hatte neben dem Rotfuchs-Verein auch das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Publikum saßen an diesem Abend Seit' an Seit' Pragmatiker der Linkspartei und Altkader der SED. Auf der Homepage rühmt sich Rotfuchs bis heute, in Rostock zum "Parteibildungsprozess" der Linken beigetragen zu haben.

Dazu bietet die Vereinszeitschrift "Rotfuchs" ihren Lesern monatlich einen schauerlichen Mix - von der Verherrlichung der Staatssicherheit bis zu Hetze gegen den Staat Israel. Die aktuelle Ausgabe eröffnet Chefredakteur Klaus Steiniger, früher Auslandskorrespondent des "Neuen Deutschland", mit einem Pamphlet über "Israels antisemitischen Amoklauf im Ghetto Gaza". Er wirft Israel "Völkerrechtsverbrechen im Sinne des Nürnberger Prozesses" vor. "Die israelische Luftwaffe bombardierte die eingekesselte Millionenstadt in Nazi-Manier." Ein paar Seiten später folgen gleich zwei Lobeshymnen auf die Staatssicherheit: "Wie das MfS die Volkswirtschaft schützte" und "DDR-Staatssicherheit war keine Ressortangelegenheit". Von "Schädlingsarbeit" ist da die Rede und vom Jahr 1989 als "Beginn der Konterrevolution". Einer der Autoren betont, auf seine MfS-Tätigkeit erhobenen Hauptes zurückzublicken.

Auch Politiker der Linken geraten gelegentlich ins Visier der kommunistischen Gralshüter: Reformorientierte, jüngere Pragmatiker gelten den Autoren als Renegaten. Getadelt etwa wird Berlins Landeschef Klaus Lederer, der sich gegen einen gemeinsamen Auftritt von Linkspolitikern mit früheren Stasi-Oberen aussprach. Lob dagegen gibt es für die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht oder die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, die den "Hatz- und Hasskampagnen" gegen die MfS-Kader entgegentrat.

Eine scharfe Feder führe man schon in dem Blatt, erklärt Chefredakteur Steiniger, der am Telefon erst einmal die "Herren vom Verfassungsschutz" begrüßt. Dann schwärmt er, eine Plattform für Linke ganz unterschiedlicher Couleur geschaffen zu haben - für Kommunisten, Sozialisten und Mitglieder der Linkspartei gleichermaßen. Im Osten, erklärt Steiniger, stammten die meisten Rotfuchs-Mitglieder aus der SED, viele engagierten sich für oder bei der Linken. Besonders stolz ist der Verein auf den nächsten Termin mit Modrow: Im Club der Volkssolidarität in Berlin-Mitte wird der letzte SED-Regierungschef der DDR am 13. März über seinen "Blick auf die Geschehnisse von 1989/90" referieren.

An seinen Rotfuchs-Kontakten mag Modrow nichts anstößiges finden. Er wisse schon, dass viele Mitglieder der SED entstammten, nicht jede Einzelmeinung teile er, die Rotfuchs-Regionalgruppen seien jedoch sehr unterschiedlich. Ja, er werde am 13. März bei den Berliner "Rotfüchsen" sprechen.

Es sei denn, die Führung der Linken bremst Modrow aus. Denn zum Image der "jüngsten Partei Deutschlands" passen solche Kontakte nur schlecht. Auch nicht zum Bekenntnis der Vizechefin der Linken, Halina Wawzyniak, 35. In Leipzig will sie das "Grundgesetz als zivilisatorische Errungenschaft" loben und die "positiven Ergebnisse" des Herbst 1989 würdigen.



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