Reform des Sexualstrafrechts Maas will gegen Vergewaltiger härter vorgehen

Wie viel Widerstand muss eine Frau einem Peiniger leisten, damit er als Vergewaltiger verurteilt werden kann? Zu viel, findet Justizminister Maas: Er will das Sexualstrafrecht zugunsten der Opfer überarbeiten.

Justizminister Maas (im September): "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht
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Justizminister Maas (im September): "Schutzlücken" im Sexualstrafrecht


Berlin - Erst die Kinderpornografie, nun auch Vergewaltigungen: Justizminister Heiko Maas will erneut das Sexualstrafrecht verschärfen. "Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart", erklärte der SPD-Politiker in der "Frankfurter Rundschau". Er erwäge daher eine Gesetzesänderung, um Vergewaltiger leichter bestrafen zu können.

Das geltende Recht gebe auf die Frage, "wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt", nicht immer eine klare Antwort. Vergewaltigungen dürften aber nicht straflos bleiben, sagte Maas weiter. Sein Haus werde nun prüfen, welche Veränderungen notwendig seien, um solche Schutzlücken zu schließen.

Das Thema beschäftigt am heutigen Donnerstag auch die Justizminister der Länder auf ihrer Herbsttagung. Viele von ihnen fordern schon seit Langem Gesetzesänderungen, nun wollen sie eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen beschließen. Sex ohne Gewaltandrohung und Gegenwehr müsse bestraft werden können, wenn er gegen den Willen des Betroffenen geschehe, forderten die Ressortchefinnen von Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.

Lehren aus der Edathy-Affäre

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) forderte Strafen für jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung. "Noch reicht zum Beispiel die verbale Ablehnung von sexuellen Handlungen in vielen Fällen nicht aus, um eine Strafbarkeit nach Paragraf 177 zu begründen", sagte sie. "Wir müssen ein Signal senden, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein hohes Gut ist."

Zu den Befürwortern einer Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen sollen unter anderem auch die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gehören. Bedenken gegen eine Gesetzesverschärfung kommen hingegen vor allem von Richtern und Staatsanwälten.

Erst vor Kurzem hatte die Große Koalition dem Entwurf eines Gesetzes von Maas zugestimmt, das Kinder wirksamer gegen Übergriffe Pädophiler schützen soll. Unter anderem spielt es künftig keine Rolle mehr, ob ein Lehrer, der mit einer 14-jährigen Schülerin verkehrt, ihr Klassenlehrer oder nur Vertretungslehrer ist. Im letzteren Fall ist der Lehrer derzeit straffrei - das Mädchen gilt nicht als seine Schutzbefohlene im Sinne des Sexualstrafrechts.

Der Entwurf von Maas verlängert auch Verjährungsfristen von Sexualstraftaten, da viele Opfer sich erst nach langer Zeit überwinden können, Täter anzuzeigen. Künftig kann zudem bestraft werden, wer "unbefugt" Fotos eines nackten Kindes "herstellt" oder "verbreitet" - ohne, dass das Kind posieren müsste. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden, die durch die Edathy-Affäre offenkundig geworden war.

mxw/dpa



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