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Reform: Maas will Vergewaltigungsparagrafen ausweiten

Justizminister Maas: Lückenhafte Vorschrift Zur Großansicht
DPA

Justizminister Maas: Lückenhafte Vorschrift

Justizminister Heiko Maas plant, härter gegen Vergewaltiger vorzugehen: Nach SPIEGEL-Informationen will er bis zum Sommer eine Reform des Strafgesetzes vorlegen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas für eine Reform des Vergewaltigungsparagrafen werden konkreter. Bis zum Sommer will der SPD-Minister nach Informationen des SPIEGEL ein erstes Konzept für die Gesetzesänderung vorlegen. Er hält die bisherige Vorschrift für lückenhaft. (Die ganze Geschichte lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL.)

Nach dem geltenden Paragrafen 177 Strafgesetzbuch setzt eine Vergewaltigung voraus, dass der Täter Gewalt anwendet, dem Opfer droht oder es ausnutzt, dass dieses sich in einer schutzlosen Lage befindet. Der Tatbestand der Vergewaltigung ist damit so eng beschrieben, dass sich laut Maas Fälle ergeben, die bisher nicht erfasst würden.

Maas' Beamte haben nach Angaben aus Ministeriumskreisen vier Fallkategorien identifiziert, die künftig auch unter den Vergewaltigungsparagrafen fallen sollen:

  • Opfer, die aus Angst vor dem Täter keinen Widerstand gegen sexuelle Übergriffe leisten,

  • Frauen, die Vergewaltigungen in Schockstarre über sich ergehen lassen, weil der Täter sie überrumpelt hat,

  • Fälle, in denen der Vergewaltiger zwar gewalttätig war, aber diesen Zwang nicht gezielt einsetzte, um den Sex zu ermöglichen.

  • Geregelt werden sollen schließlich zudem Fälle, in denen das Opfer nur dachte, es sei in einer schutzlosen Lage, tatsächlich aber Hilfe erreichbar war.

Die Justizministerkonferenz hatte im vergangenen November Maas' Reformankündigung begrüßt. Die Ressortchefs der Länder sprachen sich einstimmig dafür aus.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 170 Beiträge
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1. Der moderne Morgenthauplan
a320cdr 03.04.2015
wenn Maas damit durchkommt, dann ist selbst einvernehmlicher Sex ein lebensbedrohlicher Zustand für jeden Mann. So rotten wir uns selbst aus.
2. guter Gedanke
larry_lustig 03.04.2015
aber leider wird schon jetzt in vielen Fällen eine erfundene Vergewaltigung, gerade bei Sorgerechtsstreitigkeiten, als Waffe eingesetzt. (die Zahlen des LKA Bayerns hierzu waren erschreckend) Wie wäre es gegen diese Täterinnen mal konsequent vor zu gehen?
3. Gute Idee
Ich_sag_mal 03.04.2015
Sollte auch mal korrigiert werden, das Personen die Messer tragen nicht wegen Totschlags, sondern wegen Mord angeklagt werden können.
4. Freibrief?
colinchapman 03.04.2015
"Fälle, bei denen die Frau sich nicht gewehrt hat, weil sie es in Schockstarre über sich ergehen ließ?" Damit kann erst recht jede Frau jeden Sex im Nachhinein zur Vergewaltigung deklarieren. Wenn ein Mann dabei merkt, dass die Frau beim Date nicht mit Feuereifer dabei ist, steht er somit automatisch unter Generalverdacht. Am besten, Mann lässt sich vorher wohl schriftlich geben, dass die Frau will. Schöne Neue Welt!
5.
Zaunsfeld 03.04.2015
Ich hoffe nur, das Gesetz artet nicht in schwedische Verhältnisse aus, wo eine Frau schon einen Mann der Vergewaltigung bezichtigen kann (und vor Gericht dafür Recht bekommt), wenn sie sich nach dem Sex nicht mehr wohlfühlt, obwohl sie vorher noch ihre Zustimmung gegeben hat. Auf diese Art und Weise kann nämlich jeder Mann zum Vergewaltiger werden, wenn die Frau ihn dann aus irgendwelchen Gründen nicht mehr leiden kann. Bei allem, was Maas in letzter Zeit in Gesetzeshinsicht so verzapft hat, traue ich ihm völlig zu, dass er auch bei diesem Gesetz irgendeinen Murks zusammenschustert. Der Mann ist die Unfähigkeit in Person.
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