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Koalitionsstreit um Strafen für Vergewaltigungen: Schwesig springt Maas bei

Familienministerin Schwesig: "Nein heißt Nein!" Zur Großansicht
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Familienministerin Schwesig: "Nein heißt Nein!"

Die SPD will die Strafvorschriften gegen Vergewaltigung verschärfen, Kanzleramt und Innenministerium bremsen jedoch einen Entwurf von Justizminister Maas aus. Jetzt springt ihm seine Kabinettskollegin Schwesig bei.

Die geplante Verschärfung der Strafvorschriften gegen Vergewaltigung kommt zum Ärger der SPD immer noch nicht voran. Bundeskanzleramt und Bundesinnenministerium (BMI) verweigern seit mehr als drei Monaten einem Entwurf aus dem Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) ihre Zustimmung; ein Krisengespräch Ende vergangener Woche scheiterte. Jetzt schaltet sich Familienministerin Manuela Schwesig in die Diskussion ein.

Die Ministerin sagte SPIEGEL ONLINE, sie unterstütze Maas bei den Bemühungen, Paragraf 177 des Strafgesetzbuches zu reformieren. "Vergewaltigung muss konsequent bestraft werden. Nein heißt Nein!", sagte sie. "Das muss auch per Gesetz gelten."

Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte dem SPIEGEL zuvor: "Es ist ärgerlich und unverständlich, dass das Kanzleramt diese wichtige Reform blockiert, und das ohne nachvollziehbare Gründe." (Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Nach geltendem Strafrecht liegt eine Vergewaltigung vor, wenn Sex mit Gewalt oder Drohungen erzwungen wurde oder das Opfer sich in einer schutzlosen Lage befand. Maas will auch Fälle ahnden, in denen Opfer durch Überraschungsangriffe überrumpelt wurden oder nur glaubten, sie seien schutzlos.

Kanzleramt und BMI geht der Entwurf zu weit, sie fürchten Falschverdächtigungen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder sehe die Reform skeptisch, heißt es in Koalitionskreisen.

Schwesig hingegen sagt, eine Änderung der Gesetzeslage werde dazu beitragen, dass sich mehr betroffene Frauen zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden. "Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 40 Beiträge
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1. BMI und Kanzleramt haben Recht
Zehetmaieropfer 24.10.2015
Bei der sicherlich richtigen strikten Ahndung eines Verbrechens wie Vergewaltigung, muss strikt darauf geachtet werden, dass sich auf der anderen Seite grundlosen Mobbingkampagnen, die häufig unter dem Vorhalt eines sexuellen Übergriffs geführt werden, nicht Tür und Tor geöffnet wird.
2. Wichtig?
friedrich.grimm@gmx.de 24.10.2015
Es ist sicher wichtig und richtig diesen § zu reformieren. Dass sich Kanzleramt und Innenministerium dagegen sperren zeugt wieder einmal davon, wie einfallslos und ewig gestrig die Konservativen sind. Ginge es nach ihnen wären wir gesellschaftspolitisch noch im 19.Jahrhundert. Wenn nun dagegen gehalten wird, dass der "Bogen" nicht überspannt werden dürfe, dann ist das sicher richtig. Sich aber einer Neuerung zu verweigern, schon gar nicht verhandeln zu wollen, ist sicher nicht richtig.
3. Gegenfrage
coyote38 24.10.2015
Wer schützt eigentlich MÄNNER vor Falschbeschuldigung durch Frauen. Es existieren aktuelle kriminalpolizeiliche Ermittlungsauswertungen (beispielsweise der Kriminalpolizei Rostock), nach denen 8 von 10 angebliche Vergewaltigungsfälle von den "betroffenen" Frauen frei erfunden sind.
4. Renomierte Strafrechtsexperten
Criticz 24.10.2015
wie u.a. T. Fischer, Richter am BGH, haben deutlich aufgezeigt, welche Risiken - gerade hinsichtlich von Falschbeschuldigungen - eine Reform mit sich bringt. Dass Vergewaltigungen hart bestraft werden müssen - keine Frage. Der Strafrahmen gibt das her. Im Zeitalter von Kachelmann, Türk, Dall und Co. aber sollte man sich zweimal überlegen, hier zu verschärfen. Existenzen werden bei Falschbeschuldigungen idR unwiderbringlich zerstört. Die Richter sind um jedes OBJEKTIVE Beweismittel dankbar, sie sind geradezu darauf angewiesen um nicht lediglich auf Aussagenbasis urteilen zu müssen. Wie wäre es, wenn die SPD anstatt auf IdelogInnen mal auf Experten hört?
5. Was für ein Dummfug...!
giovanniconte 24.10.2015
Karl Dall oder Jörg Kachelmann wären dann verurteilt worden? Ja? Nein? Was denn nun? Es ist schon toll was Frauen hier immer wieder einfällt, siehe auch: http://de.wikimannia.org/Falschbeschuldigung_(Fälle) Diese Fallsammlung dient dazu, die feministische Opfertheologie zu widerlegen, wonach Frauen immer Opfer sind und es folglich keine Falschbeschuldigungen gibt. Damit soll nicht unterstellt werden, dass es keine Vergewaltigungsopfer gibt. Klar, daß so eine Maas-Latte da ran muß um zu "verbessern". Das was Deutschland JETZT wirklich bräuchte, wären Einwanderungsgesetze, aber sowas kommt nicht. Werden ja bis Ende des Jahres nur 1,5 Millionen Einwanderer haben. Di kommen halt dann so. Dann lieber schnell noch wo schrauben, wo es vielleicht noch eine kleine Lobby gibt. Mannomannomann!
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