Verhaltenskodex zum Umgang mit Neonazis Ignorieren? Attackieren? Isolieren?

Sollen Demokraten mit Rechtsextremisten auf Podien und in TV-Sendungen diskutieren? Die Grünen wollen über den Umgang mit der NPD auf dem Bundesparteitag diese Woche einen Antrag verabschieden. Der Kurs ist intern umstritten.

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 Staatsministerin Kerstin Müller: Hat Diskussion angestoßen
DDP

Staatsministerin Kerstin Müller: Hat Diskussion angestoßen

Berlin - Wenn die Grünen am Wochenende in Kiel zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, wird nicht nur eine neue Parteivorsitzende gewählt und über die Bürgerversicherung diskutiert. 20 Grüne, darunter Mitglieder des Bundes- und Fraktionsvorstandes, werden einen Eilantrag zum Umgang mit der NPD zur Abstimmung vorlegen.

Mit fünf Punkten wollen die Grünen-Politiker dem Umgang mit der rechtsradikalen NPD einen Rahmen geben: Man dürfe die NPD-Politiker nicht wie gewöhnliche Abgeordnete behandeln, müsse klar machen, dass es sich um eine Partei handele, die nicht auf dem Boden der Verfassung argumentiere, über Ausschreitungen und rassistische Äußerungen müsse man aufklären und diese bekannt machen. Die demokratischen Parteien müssten in dieser Angelegenheit zusammenarbeiten.

Grund dafür ist die Befürchtung, dass Politiker der Grünen im Umgang mit der NPD einen anderen Weg einschlagen und sich möglicherweise in Podiumsdiskussionen mit der NPD auseinander setzen wollen. Dem soll der Antrag prophylaktisch einen Riegel vorschieben. "Wir diskutieren ja auch nicht mit Islamisten", hieß es aus Kreisen der Grünen, die den Antrag unterstützen.

"Offensiv angreifen statt ignorieren"

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hatte kürzlich auf der Fraktionssitzung die Diskussion um den Umgang mit den Rechtsextremen angefacht. Sie sprach sich dafür aus, die NPD auch öffentlich offensiv anzugreifen, anstatt sie zu ignorieren.

Ein Auftreten mit Vertretern der NPD im Rahmen einer Podiumsdiskussion machte Müller im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE vom speziellen Thema der Veranstaltung abhängig. "Wenn es um Bürger- und Minderheitenrechte geht, halte ich es durchaus für sinnvoll, dass auch Politiker der Grünen mit Leuten von der NPD streiten", so Müller. Nur so könne man aufklären und zeigen, was für eine menschenverachtende Partei die NPD sei. Müller betonte, dass sie damit nicht in den Verdacht geraten wolle, "die Rechten einzubinden". Im Gegenteil, man müsse den Menschen auf Veranstaltungen zeigen, was für einen Unfug die Vertreter der NPD redeten.

 Parteitag der Grünen: Abstimmung über Eilantrag
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Parteitag der Grünen: Abstimmung über Eilantrag

Im Umgang mit den Rechtsextremisten tun sich alle demokratischen Parteien schwer. Als der sächsische Spitzenkandidat der NPD, Holger Apfel, in der Wahlnacht im Studio der ZDF zu seiner Rede ansetzte, verließen die Spitzenkandidaten der anderen Parteien fluchtartig das Studio.

Sachsen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) erklärte anschließend, dass er eigentlich lieber geblieben wäre. Als alle rausgingen, sei er mitgegangen, schließlich habe er nicht alleine mit dem NPD-Spitzenkandidat an einem Tisch stehen wollen, verlautete aus Kreisen der sächsischen CDU. Im Nachhinein habe er sich darüber geärgert.

In harten Auseinandersetzungen entzaubern

Denn Milbradt hält es für richtig, die NPD in harten Auseinandersetzungen zu entzaubern. Eine Strategie zum Umgang mit der NPD auf dem Podium hat aber auch die sächsische CDU noch nicht erarbeitet. Nur in einem Punkt herrscht Klarheit: Eine Zusammenarbeit mit der NPD werde es nicht geben, so Parteisprecher Ralph Schreiber.

Diskutiert wird das Thema auch in der FDP. Die Europaabgeordnete der FDP, Silvana Koch-Mehrin, kann sich sogar eine Auseinandersetzung mit den rechtsradikalen Politikern vor einem Millionenpublikum vorstellen. "Wenn die Podiumsdiskussion von einem seriösen Veranstalter - den öffentlich-rechtlichen Sendern etwa - geleitet wird, dann kann man diese Art der Auseinandersetzung durchaus wahrnehmen", so Koch-Mehrin zu SPIEGEL ONLINE. Man müsse argumentativ dagegenhalten können.

Bei der SPD werden solche gemeinsamen Auftritte mit einer gehörigen Portion Skepsis betrachtet. Der Rechtsextremismusexperte Sebastian Edathy kann sich mit dem Gedanken, die NPD bei Medienveranstaltungen neben sich zu haben, nicht anfreunden: "Meine Auffassung ist es, der NPD nicht mehr Aufmerksamkeit einzuräumen, als unbedingt erforderlich ist. Es gibt für Demokraten keinen Grund, einer antidemokratischen Partei zusätzliche Medienpräsenz einzuräumen", so der Bundestagsabgeordnete im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Bei der SPD soll die Frage künftig vertieft diskutiert werden: Zum Umgang mit den rechtsextremen Parteien soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, verlautete es aus Kreisen der SPD-Fraktion.

Die PDS hingegen umtreibt derzeit vor allem eine Sorge. "Wir legen Wert darauf, dass man endlich aufhört, PDS und NPD gleichzusetzen", so ein PDS-Sprecher. Ein Kodex für den Umgang mit der NPD steht noch nicht. Man befinde sich "mitten in der Diskussion". Eines werden die Vertreter von CDU, FDP, Grünen, SPD und PDS im sächsischen Landtag bald nicht mehr vermeiden können: Spätestens beim Anstehen zum Mittagessen in der Kantine dürften sie den Vertretern der NPD begegnen. Und was dann geschieht, ob man sich grüßt oder schneidet, das werde "wohl jeder einzelne Abgeordnete selbst zu entscheiden haben", sagt CDU-Sprecher Schreiber.



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