Verhandlung über Bundestagsrechte Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-Rettung

Ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Er verteidigt das Sondergremium des Bundestags für den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das hat "gewisse Zweifel" und sieht "Gefahren". Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg.


Karlsruhe - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Euro-Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können", sagte der CDU-Politiker in Karlsruhe. Strittig ist, wie viel Einfluss der Bundestag beim Beschluss von Euro-Hilfen hat.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt seit Dienstag über die Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert. Sie lehnen es ab, dass wichtige und eilige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können. Durch das Gremium werde eklatant in seine Rechte als Abgeordneter eingegriffen, sagte Schulz zu Beginn der Verhandlung.

Schäuble betont Verantwortung für Deutschland und Europa

Schäuble betonte, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig: "Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik." Ohne die Einhaltung von Vertraulichkeit würde der Rettungsschirms EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig. Regierung und Parlament hätten nicht nur Verantwortung für Deutschland, sondern für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa.

Beim geplanten Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt dürfe zum Beispiel vorher nicht bekannt werden, für welches Land bis zu welcher Höhe die Anleihen gekauft werden sollten.

"Gewisse Zweifel"

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, dass es möglich sei, im Fall eines solchen "Kleinstgremiums" die übrigen 611 Parlamentarier "aus der Verantwortung" zu nehmen. "Ich habe gewisse Zweifel, ob das richtig sein kann", sagte er. Auch der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Udo di Fabio, sprach von "Gefahren", wenn lediglich neun Abgeordnete "exklusiv" wichtige Informationen im Zuge der Euro-Rettung erhalten und dann entscheiden müssen.

Im Eilverfahren hatten die SPD-Abgeordneten Danckert und Schulz bereits einen Etappensieg errungen: Das Gericht hatte die Regeln über das "Neuner-Gremium" im Oktober vorläufig ausgesetzt.

heb/dpa/dapd/Reuters

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braintainment 29.11.2011
1. Dr.
"Ich habe gewisse Zweifel, ob das richtig sein kann", sagte er. Auch der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Udo di Fabio, sprach von "Gefahren", wenn lediglich neun Abgeordnete "exklusiv" wichtige Informationen im Zuge der Euro-Rettung erhalten und dann entscheiden müssen." Ähhh, "gewisse Zweifel", "Gefahren" ?? Ich halte das für DEN Niedergang der parlamentarischen Demokratie. Warum gibt man dann nicht gleich Berlusconi das Scheckbuch in die Hand. Mit Geheimnissen und einer Abschaffung des Parlamentes kennt der sich doch bestimmt auch ganz gut aus...
kobmicha 29.11.2011
2. )Nur neun Parlamentarier!Das ist die Lösung!
Warum sollen wir ca 620 Bundestagsabgeordnete mit üppigen Gehältern,Diäten,Pensionen, Überversorgen "Durchfüttern", wenn auch 9 Parlamentarier ausreichen um den Untergang oder das Vortbestehen der Nation zu besiegeln. Nichts anderes ist doch dahinter verborgen wenn 9 Parlamentarier geheim darüber zu entscheiden haben ob Deutschland über jahrzehte hinweg sich verschuldet und am Ende nur der Staatsbankrott steht. Das ist nicht mehr das land und die verantwortungsvollen Entscheidungsträger die uns unsere Väter und Mütter hinterlassen haben. Das einzig gute ist; wenn "unser" Schiff untergeht werden auch die Ratten ersaufen!
deppvomdienst 29.11.2011
3. Schachmatt!
Zitat von sysopOhne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung, sagt*Bundesfinanzminister Schäuble. Er verteidigt das Sondergremium des Bundestags*für den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das hat "gewisse Zweifel" und sieht "Gefahren". Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800619,00.html
Damit ist die Werkelei am Ende! ESFS hat fertig, weil zur Wirkungslosigkeit verdammt. Gut so! Jetzt hilft nur noch eins: aufhören mit dem kleinteiligen Denken, hin zum wirklich großen Wurf: Und der kann nur darin bestehen, endlich die Schuldenkrise bei den Anlegern ankommen zu lassen. Einzugestehen, dass man ein System mit Staatsgeldern zwangsbeatmet hat, das klinisch schon längst tot ist, dessen hirntod schon im Januar 2009 hätte festgestellt werden müssen: Nämlich die unbeschränkte Kontengarantie. Nicht der Euro ist am Ende, sondern die unbeschränkte Kapitalaggregation von Währungen auf Konten, gedeckt durch Staatsschulden auf der anderen Seite. Dieses Zeichen aus Europa auch in die USA würde ermöglichen, endlich dem Neoliberalismus im Kapitalismus die Wende zu geben, die ihm gebührt: nämlich, dass das Geld auch ruckzuck weg sein kann. Blöde für die, die glauben sich dadurch es anzuhäufen Zukunft zu kaufen, aber gut für freie Wirtschaft in freien Märkten. Schuldenbremse sofort - 2013 Einstieg in reale Tilgung. Regierungen Europas, ans Werk!
lichtschalter 29.11.2011
4. Schäuble
Der Mann ist auch als Finanzminister mit Vorsicht zu geniessen. Eh man sich's versieht hat er Macht über das ganze Land. Da war man schon froh dass er nicht mehr Innenminister ist (mit Überwachungsphantasien). Jetzt das gleiche in grün. Neun Abgeordnete sind natürlich leichter zu beeinflussen als das gesamte Parlament. Schäuble hat sich neulich schon mal zum Ende des Nationalstaats geäußert. Man sollte ihn im Auge behalten. Genauso wie Barroso.
novic 29.11.2011
5. Ach Schäuble
Zitat: Schäuble betonte, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig: "Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik." Zitat Ende Na Schäuble, wenn DAS kein Offenbarungseid der Politik gegenüber den rebellionsbedingten Galgenkandidaten war, was dann? Noch deutlicher konnte er als Politiker gar nicht sagen, dass die komplette Handlungsweise der Politik einzig und allein dem Wohl der gesamtwirtschaftlichen Schädlinge dienen muss. Oder mit anderen Worten: Nicht die Politik sagt wo es langgeht, sondern die Finanzmärkte. Ncihts anderes hast du damit eingestanden. Gut, wussten viele vorher schon, aber schön das mal von dir persönlich zu hören, Schäuble. Wenn ein 9er-Gremium alle wichtigen Entscheidungen im Geheimen trifft, wozu genau braucht es dann überhaupt noch ein Parlament, außer zu Dekozwecken??? Wozu überhaupt noch das Feigenblatt der Demokratie, wenn du und deine Chefin ohnehin offenkundig eine autokratische Lösung nach EU-Kommissionsvorbild anstreben? Mal ne Frage am Rande, Schäuble: laufen solche Fantasien eigentlich unter "Wichsvorlage für Technokraten"? Gehts eigentlich noch? Um den Gierigsten der Gierigen bloß nicht ansatzweiße auf die Füße zu treten, willst du ein komplettes Gesellschafts- und Politiksystem aus den Angeln heben um es den "Märkten" zum Fraß vorzuwerfen? Das Unwort des Jahres 1998 bekommt in deinem Zusammenhang ein äußerst reizvolles Anwendungsbeispiel in meinem Kopf.
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