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Verhandlung über Bundestagsrechte: Karlsruhe zweifelt an Sondergremium zur Euro-Rettung

Ohne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung, sagt Bundesfinanzminister Schäuble. Er verteidigt das Sondergremium des Bundestags für den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das hat "gewisse Zweifel" und sieht "Gefahren". Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg.

Karlsruhe - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Euro-Hilfen vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können", sagte der CDU-Politiker in Karlsruhe. Strittig ist, wie viel Einfluss der Bundestag beim Beschluss von Euro-Hilfen hat.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt seit Dienstag über die Klage der SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz und Peter Danckert. Sie lehnen es ab, dass wichtige und eilige Entscheidungen über Hilfen für notleidende Euro-Staaten von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden können. Durch das Gremium werde eklatant in seine Rechte als Abgeordneter eingegriffen, sagte Schulz zu Beginn der Verhandlung.

Schäuble betont Verantwortung für Deutschland und Europa

Schäuble betonte, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig: "Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik." Ohne die Einhaltung von Vertraulichkeit würde der Rettungsschirms EFSF in manchen Bereichen handlungsunfähig. Regierung und Parlament hätten nicht nur Verantwortung für Deutschland, sondern für die Stabilität der gemeinsamen Währung in Europa.

Beim geplanten Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt dürfe zum Beispiel vorher nicht bekannt werden, für welches Land bis zu welcher Höhe die Anleihen gekauft werden sollten.

"Gewisse Zweifel"

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, dass es möglich sei, im Fall eines solchen "Kleinstgremiums" die übrigen 611 Parlamentarier "aus der Verantwortung" zu nehmen. "Ich habe gewisse Zweifel, ob das richtig sein kann", sagte er. Auch der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Udo di Fabio, sprach von "Gefahren", wenn lediglich neun Abgeordnete "exklusiv" wichtige Informationen im Zuge der Euro-Rettung erhalten und dann entscheiden müssen.

Im Eilverfahren hatten die SPD-Abgeordneten Danckert und Schulz bereits einen Etappensieg errungen: Das Gericht hatte die Regeln über das "Neuner-Gremium" im Oktober vorläufig ausgesetzt.

heb/dpa/dapd/Reuters

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1. Dr.
braintainment 29.11.2011
"Ich habe gewisse Zweifel, ob das richtig sein kann", sagte er. Auch der Berichterstatter des Verfahrens, Richter Udo di Fabio, sprach von "Gefahren", wenn lediglich neun Abgeordnete "exklusiv" wichtige Informationen im Zuge der Euro-Rettung erhalten und dann entscheiden müssen." Ähhh, "gewisse Zweifel", "Gefahren" ?? Ich halte das für DEN Niedergang der parlamentarischen Demokratie. Warum gibt man dann nicht gleich Berlusconi das Scheckbuch in die Hand. Mit Geheimnissen und einer Abschaffung des Parlamentes kennt der sich doch bestimmt auch ganz gut aus...
2. )Nur neun Parlamentarier!Das ist die Lösung!
kobmicha 29.11.2011
Warum sollen wir ca 620 Bundestagsabgeordnete mit üppigen Gehältern,Diäten,Pensionen, Überversorgen "Durchfüttern", wenn auch 9 Parlamentarier ausreichen um den Untergang oder das Vortbestehen der Nation zu besiegeln. Nichts anderes ist doch dahinter verborgen wenn 9 Parlamentarier geheim darüber zu entscheiden haben ob Deutschland über jahrzehte hinweg sich verschuldet und am Ende nur der Staatsbankrott steht. Das ist nicht mehr das land und die verantwortungsvollen Entscheidungsträger die uns unsere Väter und Mütter hinterlassen haben. Das einzig gute ist; wenn "unser" Schiff untergeht werden auch die Ratten ersaufen!
3. Schachmatt!
deppvomdienst 29.11.2011
Zitat von sysopOhne Vertraulichkeit keine Euro-Rettung, sagt*Bundesfinanzminister Schäuble. Er verteidigt das Sondergremium des Bundestags*für den Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch das hat "gewisse Zweifel" und sieht "Gefahren". Die SPD-Kläger rechnen mit einem Erfolg. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800619,00.html
Damit ist die Werkelei am Ende! ESFS hat fertig, weil zur Wirkungslosigkeit verdammt. Gut so! Jetzt hilft nur noch eins: aufhören mit dem kleinteiligen Denken, hin zum wirklich großen Wurf: Und der kann nur darin bestehen, endlich die Schuldenkrise bei den Anlegern ankommen zu lassen. Einzugestehen, dass man ein System mit Staatsgeldern zwangsbeatmet hat, das klinisch schon längst tot ist, dessen hirntod schon im Januar 2009 hätte festgestellt werden müssen: Nämlich die unbeschränkte Kontengarantie. Nicht der Euro ist am Ende, sondern die unbeschränkte Kapitalaggregation von Währungen auf Konten, gedeckt durch Staatsschulden auf der anderen Seite. Dieses Zeichen aus Europa auch in die USA würde ermöglichen, endlich dem Neoliberalismus im Kapitalismus die Wende zu geben, die ihm gebührt: nämlich, dass das Geld auch ruckzuck weg sein kann. Blöde für die, die glauben sich dadurch es anzuhäufen Zukunft zu kaufen, aber gut für freie Wirtschaft in freien Märkten. Schuldenbremse sofort - 2013 Einstieg in reale Tilgung. Regierungen Europas, ans Werk!
4. Schäuble
lichtschalter 29.11.2011
Der Mann ist auch als Finanzminister mit Vorsicht zu geniessen. Eh man sich's versieht hat er Macht über das ganze Land. Da war man schon froh dass er nicht mehr Innenminister ist (mit Überwachungsphantasien). Jetzt das gleiche in grün. Neun Abgeordnete sind natürlich leichter zu beeinflussen als das gesamte Parlament. Schäuble hat sich neulich schon mal zum Ende des Nationalstaats geäußert. Man sollte ihn im Auge behalten. Genauso wie Barroso.
5. Ach Schäuble
novic 29.11.2011
Zitat: Schäuble betonte, die Situation in der europäischen Staatsschuldenkrise sei außergewöhnlich schwierig: "Wenn Märkte reagieren, reagieren sie überzogen. Dann kommt Panik." Zitat Ende Na Schäuble, wenn DAS kein Offenbarungseid der Politik gegenüber den rebellionsbedingten Galgenkandidaten war, was dann? Noch deutlicher konnte er als Politiker gar nicht sagen, dass die komplette Handlungsweise der Politik einzig und allein dem Wohl der gesamtwirtschaftlichen Schädlinge dienen muss. Oder mit anderen Worten: Nicht die Politik sagt wo es langgeht, sondern die Finanzmärkte. Ncihts anderes hast du damit eingestanden. Gut, wussten viele vorher schon, aber schön das mal von dir persönlich zu hören, Schäuble. Wenn ein 9er-Gremium alle wichtigen Entscheidungen im Geheimen trifft, wozu genau braucht es dann überhaupt noch ein Parlament, außer zu Dekozwecken??? Wozu überhaupt noch das Feigenblatt der Demokratie, wenn du und deine Chefin ohnehin offenkundig eine autokratische Lösung nach EU-Kommissionsvorbild anstreben? Mal ne Frage am Rande, Schäuble: laufen solche Fantasien eigentlich unter "Wichsvorlage für Technokraten"? Gehts eigentlich noch? Um den Gierigsten der Gierigen bloß nicht ansatzweiße auf die Füße zu treten, willst du ein komplettes Gesellschafts- und Politiksystem aus den Angeln heben um es den "Märkten" zum Fraß vorzuwerfen? Das Unwort des Jahres 1998 bekommt in deinem Zusammenhang ein äußerst reizvolles Anwendungsbeispiel in meinem Kopf.
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Wie Euro-Bonds funktionieren sollen
Was sind Euro-Bonds?
Bonds sind Anleihen, also Schuldverschreibungen von Staaten. Bislang leiht sich jedes Land der Euro-Zone alleine Geld von Investoren, Deutschland macht dies über Bundesanleihen. Mit Euro-Bonds würden dagegen alle Länder der Währungszone gemeinsam Schulden aufnehmen.
Warum werden Euro-Bonds gefordert?
Durch die weltweite Finanzkrise haben sich die Schulden vieler Länder massiv erhöht. Dadurch wurden Investoren misstrauischer: Die Bonität, also die Kreditwürdigkeit von Ländern wie Griechenland, Irland oder Portugal, sank. Deshalb mussten sie immer höhere Zinsen zahlen, um noch Käufer für ihre Anleihen zu finden. Mittlerweile werden alle drei Länder von Rettungsschirmen der EU gestützt, zugleich gibt es Spekulationen gegen große EU-Länder wie Italien oder Frankreich. Um diese zu beenden, fordern Politiker eine gemeinsame Finanzierung.
Welche Vorteile hätten Euro-Bonds?
Bei einer gemeinsamen Anleihe würden alle Euro-Länder dieselben Zinssätze zahlen. Da Länder mit höchster Bonität wie Deutschland für die Euro-Bonds bürgen würden, würden die Zinsen für Länder wie Griechenland deutlich sinken. Trotz der zum Teil extremen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den beteiligten Ländern dürfte der Markt für Euro-Bonds schon allein wegen seiner Größe für Investoren interessant sein.
Welche Nachteile hätten sie?
Wirtschaftlich starke Länder müssten durch die Gemeinschaftsanleihen künftig höhere Zinsen bezahlen. Besonders deutlich wäre dieser Unterschied für Deutschland, dessen Anleihen bislang als "Goldstandard" der Euro-Zone gelten. Die jährlichen Mehrkosten bei der Kreditaufnahme dürften sich auf einen zweistelligen Milliardenbetrag belaufen. Zudem könnten die Euro-Staaten durch gemeinsame Anleihen eine geringere Motivation zur Haushaltsdisziplin haben.
Was bedeuten Euro-Bonds für die EU?
Die Bonds würden das endgültige Ende der No-Bailout-Klausel im Maastricht-Vertrag bedeuten, laut der die EU-Staaten nicht untereinander für ihre Schulden haften. Die EU würde noch stärker als bislang zur Transferunion, in der die gemeinsamen Bonds einen großen Teil der wirtschaftlichen Unterschiede ausgleichen.

Einen solchen Wandel dürfte vor allem Deutschland nur akzeptieren, wenn damit deutlich verschärfte Kontrollen und Sanktionen für die nationalen Haushalte verbunden sind. Viele Anhänger von Euro-Bonds fordern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU, bis hin zu einem europäischen Finanzminister. Dies würde jedoch einen großen Souveränitätsverlust für die nationalen Parlamente und Regierungen bedeuten und deshalb wohl auf erhebliche Widerstände stoßen.

Am 30. Januar 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Länder jedoch einen Schritt in Richtung gemeinsamer Wirtschafts- und Finanzpolitik: den Fiskalpakt. Sie verpflichteten sich zu strengerer Haushaltsdisziplin und der Verankerung einer Schuldenbremse in nationalem Recht. Die Grenze für das strukturelle Defizit legten sie auf 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, die Gesamtverschuldung soll binnen 20 Jahren auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gesenkt werden. Nur Großbritannien und Tschechien stimmten der Übereinkunft nicht zu.
Fakten zur Euro-Zone

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