Verhandlungen beendet Rot-grünes Kabinett in Rheinland-Pfalz steht

Sechs Ressorts gehen an die SPD, halb so viele bekommen die Grünen: In Rheinland-Pfalz sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, das neue Kabinett ist besetzt. Auch bei zwei umstrittenen Verkehrsprojekten einigten sich die Regierungspartner.

Politiker Beck (SPD, l.) und Köbler (Grüne): Letzte Streitpunkte ausgeräumt
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Politiker Beck (SPD, l.) und Köbler (Grüne): Letzte Streitpunkte ausgeräumt


Mainz - Gut einen Monat nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und die Grünen-Vorstandssprecher Eveline Lemke und Daniel Köbler stellten am Montag in Mainz die Beschlüsse in den letzten strittigen Fragen vor. Im künftigen Kabinett bekommt die SPD sechs Ressorts, die Grünen stellen drei Minister.

SPD und Grüne einigten sich in den letzten Gesprächen auch bei den besonders umstrittenen Verkehrsprojekten. Der von den Grünen abgelehnte Hochmosel-Übergang wird nach den Worten Becks abgeschlossen. Grünen-Chefin Lemke räumte ein, dies sei für die Partei "die größte Kröte" in den Verhandlungen gewesen. Die von den Grünen ebenfalls abgelehnte Mittelrheinbrücke wird dagegen vorerst nicht weiter geplant. Bis 2016 werde es stattdessen einen ausgeweiteten Fährbetrieb geben, sagte Beck.

Im neuen Kabinett erhält die SPD das Finanzministerium, das Innenministerium, das Bildungsministerium, das Sozial- und Arbeitsministerium sowie das Justizministerium. SPD-Frau Margit Conrad wird Ministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten. Sie löst den bisherigen Beauftragten der Landesregierung in Berlin und Brüssel ab und bekommt den Status der Ministerin. Allerdings gehört zu diesem Posten kein komplettes Ministerium.

Die Grünen bekommen das Ressort für Wirtschaft, Klimaschutz und Energie. Dieses Ministerium soll Vorstandssprecherin Lemke übernehmen, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden soll. Zudem erhalten sie das Umweltministerium und ein neues Integrationsministerium.

Parteitage müssen über Vertrag beraten

Der Koalitionsvertrag wurde am Montag zunächst noch nicht offiziell vorgestellt. Es soll am Ende der Woche präsentiert werden. Am Wochenende müssen dann Parteitage von SPD und Grünen über den Vertrag abstimmen.

Die SPD hatte bei der Landtagswahl am 27. März die absolute Mehrheit verloren. Die Partei von Ministerpräsident Beck büßte annähernd zehn Prozentpunkte ein erreichte nur noch 35,7 Prozent der Stimmen. Die Grünen schafften mit einem Rekordergebnis von 15,4 Prozent nach fünf Jahren den Wiedereinzug in den Landtag. Die FDP und die Linken scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Im Parlament sind damit mit SPD, Grünen und CDU nur drei Parteien vertreten. Die SPD hat 42 Sitze, die CDU 41 und die Grünen 18.

jok/AFP/dapd



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