Verhandlungen über CO2-Grenzwerte Scheuer kritisiert seine Ministerkollegin Schulze

Umweltministerin Svenja Schulze hat sich in den Gesprächen mit der EU über neue CO2-Grenzwerte nicht durchgesetzt. Verkehrsminister Andreas Scheuer wirft ihr nun vor, bloß halbherzig verhandelt zu haben.

Andreas Scheuer und Svenja Schulze
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Andreas Scheuer und Svenja Schulze


Wegen der Einigung auf neue CO2-Grenzwerte in der EU hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) seine Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) kritisiert. Die Umweltministerin habe schlecht verhandelt, sagte Scheuer der "Bild"-Zeitung. "Es wurde eben nur so verhandelt, man könnte es halbherzig nennen, dass ein schlechterer Wert rauskam, als in der Bundesregierung vereinbart."

Nach langen Verhandlungen hatten sich die EU-Staaten darauf verständigt, dass Neuwagen im Jahr 2030 im Schnitt 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als 2020. Deutschland - vertreten durch Schulze - trug dies mit, obwohl es über die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung hinausging. Diese wollte nur 30 Prozent Minderung.

Schulze musste die abgestimmte Linie der Koalition wiedergeben, wollte aber selbst mehr Klimaschutz. "Es ist kein Geheimnis, dass ich noch mehr Ehrgeiz für möglich und richtig gehalten hätte", hatte sie nach den Verhandlungen gesagt.

Politiker von SPD und Grünen sowie Umweltschützer haben auch den EU-Kompromiss von 35 Prozent als ungenügend kritisiert. Das EU-Parlament hatte eine Verringerung um 40 Prozent verlangt.

Mit Blick auf das Urteil zu Fahrverboten für alte Diesel-Fahrzeuge auf manchen Straßen in Berlin mahnte Scheuer Gelassenheit an. "Berlin hat ein öffentliches Straßennetz von 5452 Kilometer. Davon sind jetzt 15 Kilometer von möglichen Fahrverboten betroffen, also 0,27 Prozent", sagte er der Zeitung. "Glauben Sie mir: Die Berliner Luft ist nicht schlechter als die in Brüssel, Rom oder Athen." In Deutschland würden aber Messstationen "an hochbelastete Verkehrsknotenpunkte" gelegt. "Und wir wundern uns, wenn die Werte so hoch sind."

Videoanalyse zu Diesel-Fahrverboten in Berlin: "Es wird weitere Fahrverbote geben"

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Scheuer riet Diesel-Fahrern zur Geduld. Im Frühjahr 2019 würden aktuelle Luftwerte veröffentlicht. "Das könnte Vieles positiv verändern", sagte der Minister. Er betonte erneut, dass die Autoindustrie Zusagen gegeben habe, um die Umweltbelastung zu verbessern, etwa Prämien für alte Diesel. "Für 1,4 Millionen Diesel-Fahrzeuge sind das bei einer durchschnittlichen Umtauschprämie von 5000 Euro sieben Milliarden Euro. Das ist eine Menge Geld."



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aar/dpa/AFP

insgesamt 50 Beiträge
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nahatschalah 11.10.2018
1. Das Klügste, was sie machen konnte
Die Bundesregierung ist ja mit schlechten Zielen - schlecht fürs Klima und für die Autokonzerne, die sich ja irgendwann mal für die Zukunft aufstellen müssen, wollen sie nicht langfristig hinter den japanischen Autobauern zurückstehen - in die Verhandlungen gegangen. Dann verhandelt sie halbherzig und alle profitieren, außer die dummen in der deutschen Regierung und Wirtschaft.
dasfred 11.10.2018
2. Messstationen an Verkehrsknoten
Wer denkt sich denn solchen Unsinn aus. Messstationen gehören, wie in Hamburg-Wilhelmsburg in den Park. Dann weiß man, ob man mit Kindern noch sicher rausgehen kann. Man kann doch nicht dort messen, wo es dreckig ist. So bekommt man nie saubere Werte. Wenn wir je eine Station auf Helgoland und eine auf der Zugspitze aufstellen, kann Scheuer wenigstens behaupten, von Nord und Süd gemessen hat Deutschland die beste Luft Europas. Satire Ende.
tobe666 11.10.2018
3. Immer schön Lobbypolitik betreiben...
Diese, offensichtlich auf die Automobilindustrie ausgerichtete Propaganda Politik ist langsam nicht mehr auszuhalten. 100k Arbeitsplätze in Gefahr in den nächsten 10 Jahren und dieses ganze BlaBlaBla. Fakt ist, die Industrie hat lieber Millionen in Lobbyarbeit gesteckt um seine Cash Cow Diesel zu schützen und mit allen Mitteln alternative Antriebe blockiert. Jetzt hat man Angst dumm da zu stehen weil man wichtige Jahre in der Technologieentwicklung der Arroganz und dem Hochmut geopfert hat. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, dann doch nur aus eigenen Verschulden den Asiaten den Vorsprung erlaubt zu haben. Schlimm, dass unsere werten Politiker sich so vor der Industrie ducken, und somit den gutgläubigen Autokäufern immer mehr schaden. Ich empfehle Brennstoffzelle (zur Erinnerung: Expo 2000 in H, da wurde der Wasserstoff groß angekündigt, wenig ist passiert bisher!) weiter voran zu treiben, gerne auch noch höhere CO2 Grenzwerte und flächendeckende Fahrverbote! All dieses wird unzählige neue Arbeitsplätze schaffen und locker die angeblich gefährdeten Arbeitsplätze auffangen. Für eine saubere Zukunft und für mehr Verstand bei den Entscheidern.
matzemar 11.10.2018
4. Völlig daneben
Wenn Herr Scheuer mal auch an die Bürger denken würde, die in deinem Land leben, dann würde er sowas nicht sagen. Aber da sieht man mal wieder dass er doch nur der Autolobby alles recht machen will. Wenn hier Technologien verschlafen werden badet es eben der Bürger aus!
Danny G. 11.10.2018
5. Die schwarze Null...
...der Bundesregierung, Andreas Scheuer, muss vielleicht einfach mal kapieren, dass die EU eben nicht der willfährige, verlängerte Arm der Bundesregierung ist, als der sie gerne gesehen wird. Es gibt auch keine Entschuldigung dafür, den Klimaschuz dem mangelnden Reformwillen der deutschen Autobauer unterzuordnen.
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