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19. Februar 2012, 12:44 Uhr

Verhandlungen über Wulff-Nachfolge

Die Leerstelle

Zu grün, zu rot, nicht schwarz genug: Wer hat die richtige politische Couleur fürs Amt des Bundespräsidenten? Bei der Suche nach einem Nachfolger für Christian Wulff stocken die Verhandlungen. Auch gegen zunächst aussichtsreiche Kandidaten wie Joachim Gauck, Wolfgang Huber und Petra Roth regt sich nun Widerstand.

Berlin/Hannover - Joachim Gauck gab sich wenig auskunftsfreudig. "Rufen Sie doch Frau Merkel an", sagte er am Sonntagvormittag vor einem Podiumsgespräch in Wien, als Journalisten ihm Fragen nach einer möglichen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten stellen wollten. "Ich habe doch zu diesem Thema die ganze Zeit nichts gesagt. Deshalb warte ich mal - bis morgen oder übermorgen. Schau'n wir mal."

So viel demonstrative Gelassenheit legen die Koalitions- und Oppositionsparteien in Berlin nicht an den Tag: Bis Montag wollten sie sich auf einen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt haben. Dann steht nämlich mit dem möglicherweise entscheidenden Treffen der Euro-Finanzminister zu Griechenland wieder die Schuldenkrise an der Spitze der politischen Agenda.

Doch die Kür eines geeigneten Kandidaten - wofür Kanzlerin Angela Merkel (CDU) diesmal das Gespräch mit SPD und Grünen ausdrücklich suchte - gestaltet sich nun doch schwieriger als gedacht. Vielversprechende Kandidaten wie Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle haben bereits abgesagt.

Gauck, der 2010 bei der Präsidentenwahl gegen Christian Wulff angetreten und im dritten Wahlgang unterlegen war, ist auch jetzt Favorit der SPD für die Nachfolge Wulffs. Allerdings dürfte er Teilen der Union schwer vermittelbar sein. Nach Angaben aus Koalitionskreisen soll auch Kanzlerin Angela Merkel Bedenken gegen eine Kandidatur Gaucks haben. Auch gegen den momentan hoch gehandelten möglichen Kandidaten Wolfgang Huber, früherer Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, gibt es in der schwarz-gelben Koalition Vorbehalte, weil Huber zu große Nähe zur SPD nachgesagt wird.

Spitzentreffen am Nachmittag

Ebenfalls gehandelt wird Petra Roth. Der Name von Frankfurts Oberbürgermeisterin fiel am Samstagabend in Verhandlungskreisen. Seit 2006 führt Roth in Deutschlands fünftgrößter Stadt ein Bündnis von CDU und Grünen. Die 67-Jährige will sich im März nach 17 Jahren von ihrem Amt zurückziehen. Sie wolle sich aber keineswegs zur Ruhe setzen und sei nun "auf Jobsuche".

Gegen die CDU-Politikerin Roth scheint es wiederum in der FDP starke Vorbehalte zu geben. Die Liberalen sähen in der Kandidatin Roth ein zu starkes politisches Signal für Schwarz-Grün auf Bundesebene, hieß es aus FDP-Kreisen. Roth, die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages ist, sei zwar eine sehr respektable kommunale Spitzenpolitikerin. "Der schwarz-grüne Symbolgehalt ist aber zu groß", hieß es bei den Liberalen.

Angesichts der schwierigen Suche wächst offenbar der Wunsch, jenseits der aktuell diskutierten Kandidaten noch einen weiteren Namen ins Gespräch zu bringen. "Das wäre wünschenswert", hieß es aus Koalitionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien sollen sich um 13 Uhr erneut im Kanzleramt treffen, um einen Nachfolger für Wulff zu finden. Vorgesehen ist zudem eine Zusammenkunft der Parteichefs von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen am späten Nachmittag.

Die SPD warnte die Koalition davor, einen Kandidaten zu präsentieren und ihr nur die Wahl zu lassen, zuzustimmen oder abzulehnen. "Wir machen nicht mit, wenn wir nach der Methode "Friss Vogel oder stirb" einen Kandidaten vorgesetzt bekommen", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". In diesem Fall werde die SPD einen eigenen Bewerber ins Rennen schicken.

Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen. Wulff hatte 2010 erst im dritten Wahlgang die nötige Mehrheit erreicht. Seitdem ist Mehrheit von Schwarz-Gelb auf einige wenige Stimmen geschrumpft.

Wulff sprach sich für geringeren Ehrensold aus

Unterdessen geht die Debatte weiter, ob Wulff den Ehrensold von 199.000 Euro jährlich erhalten soll, der ehemaligen Bundespräsidenten lebenslang zusteht. Altbundespräsident Walter Scheel riet Wulff, darauf zu verzichten. Wulff selbst hatte nach seiner Wahl zum Präsidenten gesagt, er befürworte finanzielle Abstriche an den Zuwendungen.

Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, teilte mit, er habe als zuständiger Berichterstatter vor einigen Wochen den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages um ein Gutachten zur Frage gebeten, ob ein Bundespräsident, wenn er weder aus gesundheitlichen noch aus politischen Gründen zurücktrete und noch keine volle Wahlperiode amtiert habe, Ehrensold erhalten kann. Er werde seine Zustimmung zur Veröffentlichung der Expertise geben, so Koppelin.

Er sei der Auffassung, nicht die Bundesregierung entscheide über den Ehrensold für Wulff, sondern die zuständigen Berichterstatter für den Etat des Bundespräsidenten sowie der Haushaltsausschuss des Bundestages. Damit verbunden sei auch die Frage, ob Wulff Diensträume und Mitarbeiter zukünftig zur Verfügung gestellt werden.

Auch wenn viele Bürger wohl wenig Verständnis für einen Auszahlung des Geldes an Wulff haben - die Chancen des Ex-Präsidenten stehen gut, den Ehrensold zu bekommen. Die Höhe der Bezüge liegt im Fall Wulffs bei 199.000 Euro pro Jahr. Laut Gesetz erhält ihn ein Bundespräsident, wenn er "aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus dem Amt scheidet.

Nach Ansicht des Leipziger Staatsrechtlers Christoph Degenhart kann bei Wulff "nicht klar unterschieden werden zwischen persönlichen und politischen Gründen, weil das Amt hier sehr eng mit der Person verknüpft ist". Persönliche Gründe seien "in der einen oder anderen Weise letztlich auch immer politische Gründe".

Neue Details zu Wulff-Aktenvermerk

Während in Berlin nach einem neuen Kandidaten gesucht wird, sind weitere Einzelheiten zum Fall Wulff bekannt geworden. Dabei geht es um einen Aktenvermerk, den Wulffs Unterstützer als Beleg dafür angeführt hatten, dass der Politiker als niedersächsischer Ministerpräsident seine Freundschaft zum Filmproduzenten David Groenewold strikt von den Amtsgeschäften getrennt habe. So hatte CDU-Mann Peter Hintze in der Talkshow von Günther Jauch von dem Vermerk gesprochen - und damit der Staatsanwaltschaft Hannover quasi unfreiwillig einen Tipp gegeben. Die Ermittler beantragten am Freitag nach der Sendung, Wulffs Immunität aufzuheben - der Schritt, der Wulff letztlich zum Rücktritt bewog.

Wulffs handschriftlicher Vermerk findet sich auf einer Akte vom Mai 2009 zum Thema "Landesbürgschaften für die Filmbranche" und lautet: "Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden. Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden."

Bereits drei Jahre zuvor hatte Niedersachsen dem Unternehmen "Get Lost Films GmbH" eine Landesbürgschaft von vier Millionen Euro zugesagt. Groenewold war an der Firma indirekt beteiligt - und Wulff wusste dies. Schon damals war er mit Groenewold befreundet.

Das scheinbar entlastende Dokument spricht laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" allerdings nicht für ein korrektes Amtsverständnis Wulffs. Der Zeitung zufolge geht der Vermerk nämlich weiter: Wulff soll die Empfehlung des Medienreferats, keine Bürgschaften mehr zu vergeben, als "überzogen" und "fundamental" abgebürstet haben. Der Zeitung zufolge versuchte Wulff, "den Widerstand seiner vorsichtigen Mitarbeiter aufzuweichen".

ulz/dpa/dapd

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