Poker im Kanzleramt: Entscheidung über Fiskalpakt wird vertagt

Seit Tagen feilschen Opposition und Regierung um die Ratifizierung des Fiskalpakts - bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt konnten sie sich über das Wachstumspaket nicht einigen. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgeführt werden.

SPD-Politiker Gabriel, Steinmeier nach Spitzentreffen im Kanzleramt: Entscheidung vertagt Zur Großansicht
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SPD-Politiker Gabriel, Steinmeier nach Spitzentreffen im Kanzleramt: Entscheidung vertagt

Berlin - Die Verhandlungen über den Fiskalpakt gehen in die Verlängerung: Koalition und Opposition wollen am 21. Juni in einer ganztägigen Sitzung versuchen, sich zu einigen. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Mittwoch nach dem Spitzentreffen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

Bis dahin sollen die Arbeitsgruppen beider Seiten entsprechende Papiere vorlegen. Man habe sich über sehr viele Fragen bereits verständigt, einiges sei aber noch offen, sagte Kauder. Merkel will sich seinen Angaben zufolge am Donnerstag nach der Regierungserklärung mit den Fraktionen treffen, um zu klären, wann der Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm im Bundestag verabschiedet werden können.

Am 22. Juni treffen sich die Finanzminister der Europäischen Union in Luxemburg. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte die Regierungen zu klaren Schritten in Richtung Fiskal- und Bankenunion auf. Europa brauche eine Vision und einen klaren Weg, wie man dahin gelangen könne, sagte Barroso am Mittwoch im EU-Parlament. "Dies ist ein entscheidender Augenblick".

Barroso drängt Berlin zur Einigung

Kritische Worte richtete er indirekt an Berlin, das diverse Vorschläge zur Integration zurückhaltend beurteilt. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Dringlichkeit dieser Frage in allen Hauptstädten so wahrgenommen wird", sagte Barroso.

Der Bundestag soll nach Angaben der SPD am 28. Juni über den umstrittenen Fiskalpakt und den neuen Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte allerdings, erst wenn es eine endgültige Einigung beim Fiskalpakt gebe, solle einvernehmlich der Abstimmungstermin vereinbart werden.

Weil der Fiskalpakt mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss, ist die Koalition auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Die Regierung dringt darauf, den Fiskalpakt zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM möglichst bis Ende Juni zu billigen, um ein Signal an die Märkte zu geben. Der ESM soll am 1. Juli in Kraft treten.

Brüderle glaubt an baldigen Deal

Neben der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wollen SPD und Grüne erreichen, dass die Bundesregierung ein Wachstumsprogramm und ein Konzept zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit vorlegt sowie die Idee eines Schuldentilgungsfonds für Euro-Staaten aufgreift.

Nach dem Treffen im Kanzleramt äußerte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zuversichtlich, dass Koalition und Opposition ihren Streit um den europäischen Fiskalpakt bald ausräumen können. Die Entwicklung in Spanien und Italien zeige, dass man in Deutschland als größtem Euro-Land sehr schnell Klarheit schaffen müsse, sagte Brüderle. Die FDP sei bereit, eine Finanztransaktionssteuer auf Basis der Vereinbarungen mitzutragen.

Die Opposition fordert eine rasche Umsetzung der Finanzmarktsteuer, dafür kam zuletzt Unterstützung aus Brüssel: Nach Auskunft der EU-Kommission kann die Abgabe noch 2012 vereinbart werden.

fab/dpa

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1. Die K-Frage der SPD?
santani 13.06.2012
Und was ist, wenn die Wähler anders wählen? Geht der SPD-K. dann als Juniorpartner mit der CDU zusammen? Ich glaube ja. Also sollten sich die Wähler überlegen, ob sie nicht doch das Original, die Linke wählen.
2. "Barroso drängt"
neu_ab 13.06.2012
Jo, ist ja logisch. Sollten irgendwelche Volkverräter tatsächlich unterschreiben, kann man aber diesen Vertrag immer noch brechen - einfach nicht einhalten. Da sollten sich die "EU"-Diktatoren nocht beschweren, die brechen doch auch dauernd Verträge.
3.
Cassandra105 13.06.2012
Zitat von sysopSeit Tagen feilschen Opposition und Regierung um die Ratifizierung des Fiskalpakts - bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt konnten sie sich über das Wachstumspaket nicht einigen. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgeführt werden. Verhandlungen zum Fiskalpakt gehen kommende Woche weiter - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,838644,00.html)
Zum Glück hat die Linke bereits die Verfassungsklage angekündigt. Im Block kann man ja keiner einzigen Partei trauen, wie man sieht, die verkaufen uns alle.
4.
Cassandra105 13.06.2012
Zitat von santaniUnd was ist, wenn die Wähler anders wählen? Geht der SPD-K. dann als Juniorpartner mit der CDU zusammen? Ich glaube ja. Also sollten sich die Wähler überlegen, ob sie nicht doch das Original, die Linke wählen.
Werden die Leute nicht. Der Deutsche wählt schon aus Tradition gern den totalen Untergang. Aber solange die Linke zumindest noch das BVerfG beauftragen kann, besteht zumindest eine kleine Chance, dass unser GG nicht völlig unterlaufen wird. So oder so wird die Gier der "Eliten" die Ordnung zerstören und ganz am Ende kapiert sogar das Deutsche manchmal etwas, wenn die Klinge schon halb in der Kehle steckt. Keine Ahnung, ob bei uns in den Genen liegt oder es einfach eine Art Tradition ist, diese tiefideologische Obrigkeitshörigkeit, ohne jeden Sinn und Verstand. Aber irgendetwas stimmt mit uns nicht.
5. #1
Kurt2.1 14.06.2012
Zitat von santaniUnd was ist, wenn die Wähler anders wählen? Geht der SPD-K. dann als Juniorpartner mit der CDU zusammen? Ich glaube ja. Also sollten sich die Wähler überlegen, ob sie nicht doch das Original, die Linke wählen.
Bei allen Überlegungen, welche Konstellationen möglich und richtig sind, kann ich keinen Grund erkennen, mich für eine demokratiefeindliche Splittergruppe zu entscheiden, die mit Sicherheit nichts Positives zu bewegen vermag, unabhängig davon, dass sie sowieso genug mit sich selbst zu tun hat.
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Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.