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03. Februar 2013, 08:06 Uhr

Regierungsstudie

Verheerende Noten für deutsche Familienpolitik

In einer Regierungsstudie wird der deutschen Familienpolitik nach SPIEGEL-Informationen ein lausiges Zeugnis ausgestellt. Manche der teilweise milliardenteuren Maßnahmen seien "wenig effektiv", andere "ziemlich unwirksam" oder gar kontraproduktiv.

Die deutsche Familienpolitik und viele ihrer milliardenschweren Förderinstrumente sind weitgehend wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Zu diesem Urteil kommt nach SPIEGEL-Informationen ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht.

So erweise sich etwa das Kindergeld als "wenig effektiv". Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam". Und die beitragsfreie Mitversicherung vom Ehepartner in der gesetzlichen Krankenversicherung nennen die Gutachter sogar "besonders unwirksam".

Zwar gebe es auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Der Zwischenbericht ist das Ergebnis eines gemeinsamen Forschungsprojekts des Finanz- und des Familienministeriums.

Das ursprüngliche Ziel lautete, noch in dieser Legislaturperiode eine "Gesamtevaluation aller ehe- und familienpolitischen Leistungen" vorzulegen. Inzwischen jedoch gilt eine Veröffentlichung des Berichts noch vor der Bundestagswahl als unsicher.

Bei ihrer Untersuchung haben die Gutachter erstmals versucht, auch die langfristigen Folgen der Förderinstrumente und die Wechselwirkungen mit dem Steuer- und Sozialsystem zu berücksichtigen. Die tatsächlichen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten".

Weil die Mütter weniger arbeiten, entgingen "dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung". Am besten schneiden laut den Experten Investitionen in Betreuungsplätze ab. Danach fließen von den staatlichen Ausgaben im Krippen- und Kindergartenbereich bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

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