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Verkauf von Krediten: Bundesrat stoppt schärfere Banken-Regeln

Das war ein überraschendes Ergebnis: Der Bundesrat hat Koalitionspläne für schärfere Regeln zum Verkauf hochriskanter Kredite durchkreuzt - er fürchtet, dass deutsche Banken international zurückfallen. SPIEGEL ONLINE zeigt, was die Länderkammer am ersten Arbeitstag nach der Sommerpause sonst noch beschloss.

Banken-Skyline von Frankfurt: Der Bundesrat lehnt strengere Regeln für deutsche Geldhäuser beim hochriskanten Verkauf von Krediten ab Zur Großansicht
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Banken-Skyline von Frankfurt: Der Bundesrat lehnt strengere Regeln für deutsche Geldhäuser beim hochriskanten Verkauf von Krediten ab

Berlin - Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung kommt auch aus schwarz-gelb regierten Ländern: Der Bundesrat hat schärfere Regeln für Banken beim Weiterverkauf von Kreditforderungen vorerst gestoppt. Damit liegen die strengeren Vorgaben für sogenannte Verbriefungen und die Umsetzung einer geänderten Bankenrichtlinie erst einmal auf Eis.

Die Länder sind zwar nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln, lehnen aber einen deutschen Sonderweg auf dem Verbriefungsmarkt ab, weil sie Nachteile für den Finanzstandort Deutschland befürchten. Die geplanten Regeln wären strikter gewesen als von der EU gefordert.

Die Banken sollen nach dem Willen der Politik vorsichtiger werden und die Risiken dieser Deals nicht mehr komplett auf Anleger abwälzen dürfen. Deshalb sollen sie künftig einen Teil der hochriskanten Verbriefungen selbst behalten. Nach dem Willen des Bundes soll der Selbstbehalt in den nächsten zwei Jahren zunächst fünf Prozent betragen - wie derzeit überall in Europa. Von Januar 2013 an aber sollen Verkäufer von Kreditpaketen dann zehn Prozent selbst behalten müssen. Bis dahin soll die Bundesregierung nach dem Willen von Union und FDP auf EU-Ebene eine einheitliche Regelung mit einem Selbstbehalt von zehn Prozent durchsetzen.

Das sehen die Länder skeptisch. Der neue hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Landeswirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) etwa befürchten durch den Alleingang Berlins eine Beeinträchtigung des deutschen Verbriefungsmarkts. Sie warnen vor einem schweren Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Frankfurt. Möglich ist nun, dass die Übergangsphase bis zur Zehn-Prozent-Quote verlängert wird.

Verbriefungen waren Hauptauslöser der Finanzkrise

Bei Verbriefungen werden Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt, mit Noten für die Kreditwürdigkeit versehen und an Investoren weiterverkauft. Dies entlastet die Bilanzen der Banken und ermöglicht diesen neue Darlehen.

Solche Finanzprodukte stehen aber in der Kritik, weil sie - beginnend von den US-Immobilienmärkten - Hauptauslöser der Finanzkrise waren. Denn es wurden dabei auch faule Papiere verpackt. Als die Kredite immer häufiger ausfielen, platzte die Blase.

Die Verbriefungsregelung ist Teil der neuen gesetzlichen Eigenkapital- und Kreditvorschriften für Banken in Deutschland, die das Kabinett Ende März beschlossen hat.

Im Kern müssen private Institute und Sparkassen künftig stärker auf Risiken achten und höhere Hürden beim Eigenkapital einhalten. Mit den Gesetzesplänen wird eine geänderte EU-Richtlinie, die im Zuge der Finanzkrise verschärft worden war, in nationales Recht umgesetzt.

Weitere Beschlüsse des Bundesrats am Freitag

• Städtebauförderung

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Bundes für 2011 den Verzicht auf die geplante Halbierung der Städtebauförderung von derzeit 610 Millionen Euro. Ähnliche Forderungen hatten zuvor bereits die kommunalen Spitzenverbände erhoben.

• Kurzarbeitergeld

Die in der Wirtschaftskrise beschlossenen Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden um weitere 15 Monate verlängert. Die bisherigen Regelungen sollen nun erst im März 2012 auslaufen. Dazu gehört auch die Regel, wonach die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich den Arbeitgeberanteil an den Sozialleistungen übernimmt.

• Führerschein mit 17

Der Führerschein mit 17 kommt. Die Länderkammer billigte ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das seine bundesweite Einführung ermöglichen soll. Die Regelung, die vom Bundestag und dann vom Bundesrat noch offiziell beschlossen werden muss, soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die 17-Jährigen dürfen dann bis zum 18. Lebensjahr mit einer erwachsenen Begleitperson fahren, die bestimmte Bedingungen erfüllen muss.

• Steinkohlebergbau

Die Länderkammer lehnt Pläne der EU ab, nur noch bis 2014 staatliche Hilfen für den Steinkohlebergbau zuzulassen. Die geplante Verordnung stehe im Widerspruch zu dem in Deutschland vereinbarten sozialverträglichen Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus im Jahr 2018, kritisiert die Länderkammer.

• Einlagensicherung

Der Bundesrat stellt sich gegen die EU-Pläne für eine europaweit einheitliche Einlagensicherung der Banken. Die von Brüssel geplante maximale Einlagensicherung von 100.000 Euro würde für viele deutsche Sparer eine Verschlechterung mit sich bringen, da hierzulande etwa bei Sparkassen oder Volksbanken ein höheres Sicherungsniveau bestehe.

• Lärm an Eisenbahnstrecken

Die Länderkammer tritt dafür ein, die Lärmbelastung durch Güterverkehr auf der Schiene zu reduzieren. Dafür sollen die Züge mit leiseren Bremsen ausgerüstet werden.

• Unerlaubte Telefonwerbung

Einigen SPD-regierten Ländern geht das 2009 beschlossene Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung nicht weit genug. Sie schlagen in einem Gesetzentwurf die sogenannte Bestätigungslösung vor. Damit würden telefonische Vereinbarungen erst wirksam, wenn der Kunde den Vertrag bestätigt hat. Die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen.

• Renten für in der DDR Geschiedene

Zahlreiche zu DDR-Zeiten geschiedene Eheleute müssen mit sehr niedrigen Renten auskommen, da für sie seit der Wiedervereinigung Versorgungslücken entstanden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer Resolution auf, hier eine befriedigende Lösung zu finden.

• Diabetiker

Speziell für Diabetiker gekennzeichnete Lebensmittel werden bald aus den Regalen der Supermärkte verschwinden. Mit einer vom Bundesrat gebilligten Änderung der Diätverordnung entfällt die bisherige Kennzeichnungspflicht von Produkten für Diabetiker. Hintergrund sind wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge für Diabetiker die selben Verhaltensregeln bei der Ernährung gelten sollten wie für die übrige Bevölkerung.

ler/dpa/AFP

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 57 Beiträge
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1. Was für ein Glück ..............
juergw. 24.09.2010
Zitat von sysopDas war ein überraschendes Ergebnis: Der Bundesrat hat Koalitionspläne für schärfere Regeln zum Verkauf hochriskanter Kredite durchkreuzt - er fürchtet, dass deutsche Banken international zurückfallen. SPIEGEL ONLINE zeigt, was die Länderkammer am ersten Arbeitstag nach der Sommerpause sonst noch beschloss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719421,00.html
war wohl Ackermann im Kanzleramt gewesen um wieder alle auf Linie zu bringen.Die Bankenlobby -alle Achtung......!
2. Finanztransaktionssteuer
SirLiesalot 24.09.2010
Prima. Weiter so... Wäre doch gelacht, wenn man etwas aus der Krise gelernt hätte. Und die Verursacher können weitermachen wie bisher. Geschützt durch Steuergelder, versteht sich.
3. nichts neues...
raju1956, 24.09.2010
Zitat von sysopDas war ein überraschendes Ergebnis: Der Bundesrat hat Koalitionspläne für schärfere Regeln zum Verkauf hochriskanter Kredite durchkreuzt - er fürchtet, dass deutsche Banken international zurückfallen. SPIEGEL ONLINE zeigt, was die Länderkammer am ersten Arbeitstag nach der Sommerpause sonst noch beschloss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719421,00.html
Und immer wieder das gleiche. Den Banken geht keiner an den Kragen bzw. ans Geld. Dafür bekommen die Politiker aller Parteien zuviel von ihren Lobbyfreunden! Nicht die Politik regiert, sondern das Geld! Vor allen Dingen bei unserer Atomkanzlerin! Die hat doch nur die Reichtümer der Reichen im Blick - und das diese nicht abnehmen, und wird dafür wahrscheinlich ausgezeichnet versorgt. Ihr Freund Ackermann wird schon dafür sorgen.
4. ...
braintainment 24.09.2010
Zitat von sysopDas war ein überraschendes Ergebnis: Der Bundesrat hat Koalitionspläne für schärfere Regeln zum Verkauf hochriskanter Kredite durchkreuzt - er fürchtet, dass deutsche Banken international zurückfallen. SPIEGEL ONLINE zeigt, was die Länderkammer am ersten Arbeitstag nach der Sommerpause sonst noch beschloss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719421,00.html
Dafür werden die Menschen in Deutschland sicherlich viel Verständnis aufbringen... Weiter so, die Abwahl steht unmittelbar bevor !
5. q.e.e.
dualbore 24.09.2010
Zitat von sysopDas war ein überraschendes Ergebnis: Der Bundesrat hat Koalitionspläne für schärfere Regeln zum Verkauf hochriskanter Kredite durchkreuzt - er fürchtet, dass deutsche Banken international zurückfallen. SPIEGEL ONLINE zeigt, was die Länderkammer am ersten Arbeitstag nach der Sommerpause sonst noch beschloss. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719421,00.html
[QUOTE=sysop;6296125]Das war ein überraschendes Ergebnis: Der Bundesrat hat Koalitionspläne für schärfere Regeln zum Verkauf hochriskanter Kredite durchkreuzt/QUOTE] Verraten Sie mir doch bitte, inwiefern dies überraschend kommt. Immerhin geht's um den Finanzsektor, also q.e.e. Quod erat expectandum.
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Schwarz-gelbe Baustellen
Sparpaket
dpa
Bis 2014 wollen Union und FDP im Bundeshaushalt 81,6 Milliarden Euro einsparen, vor allem bei Arbeitslosen, Familien und im Öffentlichen Dienst. Auch die Wirtschaft soll zur Kasse gebeten werden. Aus der Union gibt es aber Forderungen, Spitzenverdiener stärker zu belasten, weil das Paket zu unsozial sei.
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Gesundheit
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Was die Finanzierung der Krankenkassen betrifft, haben sich CDU, CSU und FDP auf einen Kompromiss geeeinigt. Wie die von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angekündigten Strukturreformen allerdings aussehen sollen, ist noch völlig offen. Zoff ist programmiert, da jede Partei andere Interessen verfolgt und die CSU die von der FDP verfochtene Kopfpauschale prinzipiell ablehnt.
Bildung
DPA
Der Bund will bis 2013 zwölf Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung ausgeben, die Länder fordern einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen des Bundes zur Finanzierung der Bildungsausgaben. Lösung auch hier: ungewiss. Zudem ist ein höheres Bafög weiter offen.
Atomlaufzeiten
AP
Die Frage längerer Laufzeiten der Atommeiler soll bis Herbst geklärt werden. Strittig ist die Einbeziehung des Bundesrats, denn Schwarz-Gelb hat hier keine Mehrheit mehr. Zudem gibt es innerhalb der Bundesregierung keine einheitliche Position in der Frage. Während Umweltminister Norbert Röttgen die Kernkraftwerke höchstens zehn Jahre länger als geplant am Netz lassen will, plädieren andere Unions- und FDP-Politiker für deutlich längere Laufzeiten.
Bundeswehr-Reform
ASSOCIATED PRESS
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Kanzlerin Merkel mehrere Modelle für eine Streitkräfte-Reform präsentiert, die eine deutliche Reduzierung der Truppenstärke auf bis zu 155.000 statt wie bisher etwa 250.000 Soldaten vorsehen. Einige Modelle enthalten eine Freiwilligenkomponente statt der Wehrpflicht. Diese könnte für unbestimmte Zeit ausgesetzt werden. Bei CDU und CSU stößt das auf Vorbehalte. Im September sollen konkretere Vorschläge vorgelegt werden.
Hartz IV
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Regierung bis Ende 2010 eine Neuregelung vorlegen - insbesondere die Regeln für Kinder von Langzeitarbeitslosen müssen verbessert werden.
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