Verkauf von Krediten: Bundesrat stoppt schärfere Banken-Regeln

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Berlin - Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung kommt auch aus schwarz-gelb regierten Ländern: Der Bundesrat hat schärfere Regeln für Banken beim Weiterverkauf von Kreditforderungen vorerst gestoppt. Damit liegen die strengeren Vorgaben für sogenannte Verbriefungen und die Umsetzung einer geänderten Bankenrichtlinie erst einmal auf Eis.

Die Länder sind zwar nicht grundsätzlich gegen schärfere Regeln, lehnen aber einen deutschen Sonderweg auf dem Verbriefungsmarkt ab, weil sie Nachteile für den Finanzstandort Deutschland befürchten. Die geplanten Regeln wären strikter gewesen als von der EU gefordert.

Die Banken sollen nach dem Willen der Politik vorsichtiger werden und die Risiken dieser Deals nicht mehr komplett auf Anleger abwälzen dürfen. Deshalb sollen sie künftig einen Teil der hochriskanten Verbriefungen selbst behalten. Nach dem Willen des Bundes soll der Selbstbehalt in den nächsten zwei Jahren zunächst fünf Prozent betragen - wie derzeit überall in Europa. Von Januar 2013 an aber sollen Verkäufer von Kreditpaketen dann zehn Prozent selbst behalten müssen. Bis dahin soll die Bundesregierung nach dem Willen von Union und FDP auf EU-Ebene eine einheitliche Regelung mit einem Selbstbehalt von zehn Prozent durchsetzen.

Das sehen die Länder skeptisch. Der neue hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) und Landeswirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) etwa befürchten durch den Alleingang Berlins eine Beeinträchtigung des deutschen Verbriefungsmarkts. Sie warnen vor einem schweren Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Frankfurt. Möglich ist nun, dass die Übergangsphase bis zur Zehn-Prozent-Quote verlängert wird.

Verbriefungen waren Hauptauslöser der Finanzkrise

Bei Verbriefungen werden Kreditforderungen zu Wertpapieren gebündelt, mit Noten für die Kreditwürdigkeit versehen und an Investoren weiterverkauft. Dies entlastet die Bilanzen der Banken und ermöglicht diesen neue Darlehen.

Solche Finanzprodukte stehen aber in der Kritik, weil sie - beginnend von den US-Immobilienmärkten - Hauptauslöser der Finanzkrise waren. Denn es wurden dabei auch faule Papiere verpackt. Als die Kredite immer häufiger ausfielen, platzte die Blase.

Die Verbriefungsregelung ist Teil der neuen gesetzlichen Eigenkapital- und Kreditvorschriften für Banken in Deutschland, die das Kabinett Ende März beschlossen hat.

Im Kern müssen private Institute und Sparkassen künftig stärker auf Risiken achten und höhere Hürden beim Eigenkapital einhalten. Mit den Gesetzesplänen wird eine geänderte EU-Richtlinie, die im Zuge der Finanzkrise verschärft worden war, in nationales Recht umgesetzt.

Weitere Beschlüsse des Bundesrats am Freitag

• Städtebauförderung

Der Bundesrat fordert in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf des Bundes für 2011 den Verzicht auf die geplante Halbierung der Städtebauförderung von derzeit 610 Millionen Euro. Ähnliche Forderungen hatten zuvor bereits die kommunalen Spitzenverbände erhoben.

• Kurzarbeitergeld

Die in der Wirtschaftskrise beschlossenen Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden um weitere 15 Monate verlängert. Die bisherigen Regelungen sollen nun erst im März 2012 auslaufen. Dazu gehört auch die Regel, wonach die Bundesagentur für Arbeit zusätzlich den Arbeitgeberanteil an den Sozialleistungen übernimmt.

• Führerschein mit 17

Der Führerschein mit 17 kommt. Die Länderkammer billigte ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, das seine bundesweite Einführung ermöglichen soll. Die Regelung, die vom Bundestag und dann vom Bundesrat noch offiziell beschlossen werden muss, soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Die 17-Jährigen dürfen dann bis zum 18. Lebensjahr mit einer erwachsenen Begleitperson fahren, die bestimmte Bedingungen erfüllen muss.

• Steinkohlebergbau

Die Länderkammer lehnt Pläne der EU ab, nur noch bis 2014 staatliche Hilfen für den Steinkohlebergbau zuzulassen. Die geplante Verordnung stehe im Widerspruch zu dem in Deutschland vereinbarten sozialverträglichen Auslaufen des subventionierten Steinkohlebergbaus im Jahr 2018, kritisiert die Länderkammer.

• Einlagensicherung

Der Bundesrat stellt sich gegen die EU-Pläne für eine europaweit einheitliche Einlagensicherung der Banken. Die von Brüssel geplante maximale Einlagensicherung von 100.000 Euro würde für viele deutsche Sparer eine Verschlechterung mit sich bringen, da hierzulande etwa bei Sparkassen oder Volksbanken ein höheres Sicherungsniveau bestehe.

• Lärm an Eisenbahnstrecken

Die Länderkammer tritt dafür ein, die Lärmbelastung durch Güterverkehr auf der Schiene zu reduzieren. Dafür sollen die Züge mit leiseren Bremsen ausgerüstet werden.

• Unerlaubte Telefonwerbung

Einigen SPD-regierten Ländern geht das 2009 beschlossene Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung nicht weit genug. Sie schlagen in einem Gesetzentwurf die sogenannte Bestätigungslösung vor. Damit würden telefonische Vereinbarungen erst wirksam, wenn der Kunde den Vertrag bestätigt hat. Die Vorlage wurde an die Ausschüsse überwiesen.

• Renten für in der DDR Geschiedene

Zahlreiche zu DDR-Zeiten geschiedene Eheleute müssen mit sehr niedrigen Renten auskommen, da für sie seit der Wiedervereinigung Versorgungslücken entstanden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung in einer Resolution auf, hier eine befriedigende Lösung zu finden.

• Diabetiker

Speziell für Diabetiker gekennzeichnete Lebensmittel werden bald aus den Regalen der Supermärkte verschwinden. Mit einer vom Bundesrat gebilligten Änderung der Diätverordnung entfällt die bisherige Kennzeichnungspflicht von Produkten für Diabetiker. Hintergrund sind wissenschaftliche Erkenntnisse, denen zufolge für Diabetiker die selben Verhaltensregeln bei der Ernährung gelten sollten wie für die übrige Bevölkerung.