Verkehrsminister Tiefensee "Es gab vor Mehdorn Bahn-Chefs, und es wird sie nach ihm geben"

Die Fakten sollen auf den Tisch, dann will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee über Bahn-Chef Mehdorn entscheiden. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview spricht der SPD-Politiker über die Datenaffäre des Konzerns - und wie das Konjunkturpaket II dem Osten hilft.


SPIEGEL ONLINE: 78 Prozent der Deutschen fordern einer Emnid-Umfrage zufolge den Rücktritt von Bahn-Chef Mehdorn. Warum halten Sie und Kanzlerin Merkel an ihm fest?

Mehdorn, Tiefensee (2007): "Schnellstmöglich die Fakten auf dem Tisch haben"
DDP

Mehdorn, Tiefensee (2007): "Schnellstmöglich die Fakten auf dem Tisch haben"

Tiefensee: Umfragen in allen Ehren, aber Vorstandsvorsitzende werden nicht aufgrund von Befragungen be- oder abberufen.

SPIEGEL ONLINE: Sondern - was sind Ihre Kriterien?

Tiefensee: Ich setze meine ganze Kraft dafür ein, dass wir in der Datenaffäre möglichst schnell ein umfassendes Bild bekommen. Wir müssen Verantwortlichkeiten klären, gerade was mögliche Straftatsbestände angeht. Das ist für ein Staatsunternehmen besonders wichtig. Schließlich wollen wir die Bahn zu einem starken europäischen Konzern und deutschen Dienstleister ausbauen. Qualität und Strategie stehen immer auf dem Prüfstand.

SPIEGEL ONLINE: Auch der Vorstandschef, der die Strategie verantwortet?

Tiefensee: Wir müssen erst die Fakten auf dem Tisch haben, schnellstmöglich. Dann bewerten und entscheiden wir.

SPIEGEL ONLINE: Steht die Regierung nur deshalb noch zu Mehdorn, weil für den komplexen Job des Bahn-Chefs noch kein passender Nachfolger gefunden wurde?

Tiefensee: Es hat vor Herrn Mehdorn Bahn-Chefs gegeben, und es wird nach ihm Bahn-Chefs geben.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind derzeit auch als Beauftragter für die neuen Länder gefordert. Am Freitag soll der Bundesrat das Konjunkturpaket II absegnen - wird es dem Osten helfen?

Tiefensee: Ja. Mit dem Konjunkturpaket II geben wir Deutschland einen Modernisierungsschub. Mit zehn Milliarden Euro helfen wir flächendeckend Gemeinden und Städten. Dies hilft West- und Ostdeutschland gleichermaßen. Der Aufschwung in den neuen Ländern ist noch nicht stabil, die Strukturen sind oft noch zu schwach. Das Konjunkturpaket II setzt dort an. Die ostdeutsche Wirtschaft profitiert erstens besonders von der Erhöhung der Mittel für Forschung und Entwicklung, durch die Aufstockung des Zentralen Innovationsprogramms (ZIM) um jeweils 100 Millionen Euro für 2009 und 2010. Zweitens hilft das verlängerte Kurzarbeitergeld gerade Unternehmen im Osten, ihre Beschäftigten zu halten. Die Abwrackprämie kommt der Autoindustrie in Sachsen und Thüringen zugute, und natürlich helfen auch die geplanten allgemeinen Infrastrukturinvestitionen.

SPIEGEL ONLINE: Also teilen Sie nicht die Befürchtung, dass die Rezession den Osten besonders hart treffen wird?

Tiefensee: Zumindest wird der Osten vom Konjunkturpaket II besonders profitieren.

SPIEGEL ONLINE: Vier der fünf Ost-Länder müssen im Rahmen der geplanten Schuldenbremse Hilfsgelder an ärmere Länder zahlen - Sachsen-Anhalt ist das einzige, das selbst Unterstützung bekommen soll. Wird da nicht die Leistungsfähigkeit des Ostens überschätzt?

Tiefensee: Grundsätzlich finde ich den Kompromiss zur Schuldenbremse akzeptabel. Es ist aber nachvollziehbar, dass sich jetzt zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern beschwert. Dieses Land kann solche Lasten nicht ohne Weiteres schultern, die Lage dort ist noch zu fragil. Es wurde heftig darüber gestritten, ob es sinnvoll ist, Gelder mit dem Solidarpakt erst hin und dann wieder zurück zu transferieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie hätten das anders entschieden?

Tiefensee: Nein, am Ende kann man mit dem Kompromiss schon leben. Mittlerweise sind ja manche Länder im Osten tatsächlich so gut entwickelt, dass sie einen Beitrag leisten können. Und die anderen streben danach, es zu werden - die gute Nachricht ist, dass Sachsen-Anhalt versprochen hat, die Hilfsgelder schnellstmöglich unnötig machen zu wollen.

Das Interview führte Florian Gathmann



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