Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Fragwürdige Personalentscheidungen
Berlin - Nicht nur Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) steht wegen seiner Personalauswahl in der Kritik. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat laut SPIEGEL-Informationen umstrittene Personalentscheidungen getroffen. Ramsauer soll unter anderem wichtige Unterabteilungsleiterstellen mit Gefolgsleuten besetzt haben - zum Teil ohne Ausschreibung. Im Gegensatz zur politischen Leitung sind diese Posten nach einem Regierungswechsel nicht einfach auswechselbar. Ebenfalls in der Kritik steht der schnelle Aufstieg einiger Vertrauter des Ministers.
"Man hat den Eindruck, dass sich hier einer den Staat zur Beute macht", sagt der Grünen-Verkehrsexperte Anton Hofreiter. "Auch früher sind Leute mit Parteibuch ins Ministerium geholt worden, entscheidend war aber die Qualifikation", sagt auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. "Das war aber in keiner Weise vergleichbar mit der Art, wie Ramsauer sein Haus auf Linie bringt."
Versuche der SPD, mittels einer parlamentarischen Anfrage Klarheit über Ramsauers Personalrochaden zu erreichen, waren bislang zum Scheitern verurteilt. Das Verkehrsministerium weigerte sich, eine Reihe von Fragen der SPD-Fraktion zu einzelnen Stellenbesetzungen im Ramsauer-Ressort zu beantworten. Das Haus berief sich dabei auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Personalentwicklung und Personaleinsatz sind nicht Gegenstand der parlamentarischen Kontrolle", ließ Minister Ramsauer erklären.
Doch diese Auffassung ist fragwürdig. In einem Gutachten kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestags zu dem Ergebnis, dass Ramsauer derartige Fragen sehr wohl beantworten muss. Die Bundesregierung könne sich "nicht grundsätzlich auf den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung zurückziehen", heißt es. Die SPD erwägt nun, Bundestagspräsident Norbert Lammert einzuschalten. Er soll Ramsauer zwingen, die Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten.
Auf Anfrage des SPIEGEL wollte sich das Ministerium zu keinem der umstrittenen Personalfälle im Einzelnen äußern. Es verwies auf die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter.
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