Verkehrspolitik: Bußgelder für Radfahrer sollen steigen

Radfahrer müssen künftig bei Verkehrsverstößen mit höheren Strafen rechnen. Die Bußgelder sollen laut einem Zeitungsbericht um fünf bis zehn Euro angehoben werden. Schon am Freitag soll der Bundesrat die neuen Regeln beschließen.

Radfahrer: Höhere Strafen für Verkehrssünder geplant Zur Großansicht
DPA

Radfahrer: Höhere Strafen für Verkehrssünder geplant

Berlin - Die Strafzahlungen für Rowdy-Radfahrer sollen massiv angehoben werden. Auf Druck des Bundesrats werde der Bußgeldkatalog angepasst, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Unterlagen aus dem Verkehrsministerium. Bereits am Freitag soll demnach in der Länderkammer über die neuen Strafen abgestimmt werden.

Die geplanten Änderungen:

  • Ein normaler Regelverstoß kostet 15 statt bisher 10 Euro.

  • Fahren auf dem Fußweg wird je nach Situation mit 10 bis 20 Euro statt wie bisher mit 5 bis 20 Euro geahndet.

  • Wer den Radweg nicht benutzt, soll 20 bis 35 Euro statt wie bisher 15 bis 30 Euro bezahlen.

  • Fahren ohne Licht kostet den Angaben zufolge 20 statt 15 Euro.

Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen aber auch Autofahrer, die Radfahrer behindern oder gefährden, künftig stärker zur Kasse gebeten werden:

  • Wer auf Radwegen parkt, zahlt 20 bis 30 statt bisher 15 bis 20 Euro Strafe.

  • Wer beim Ein- und Aussteigen nicht auf Radfahrer achtet, wird mit 20 statt bislang 10 Euro Bußgeld verwarnt.

Eine "Verrohung der Kampf-Radler" hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im vergangenen Jahr beklagt. Der CSU-Politiker forderte damals ein konsequentes Vorgehen gegen aggressive Radfahrer. Der Minister setzte sich zudem dafür ein, dass die ARD ihre Verkehrserziehungssendung "Der 7. Sinn" wieder ins Programm nimmt, um ein großes Publikum zu erreichen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) wehrt sich gegen Ramsauers Kritik an aggressiven Radfahrern. "Ich kann keine Kampf-Radler erkennen", sagte der ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn. Es gebe bei allen Verkehrsteilnehmern einen "Bodensatz", der sich nicht an die Regeln halte.

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Die Rüpel im Straßenverkehr

Der Bußgeldkatalog für Verkehrssünder soll angehoben werden. Wer verhält sich schlimmer auf Deutschlands Straßen - Radler oder Autofahrer?

als/AFP/dapd

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insgesamt 415 Beiträge
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1. ....
Jan B. 30.01.2013
Das ist noch immer bei einigen Vergehen zu wenig. Gerade das Fahren ohne Licht bei Dunkelheit würde ich wesentlich teurer machen, genau wie das Fahren auf dem Bürgersteig. Wenn es keinen Radweg gibt, hat man entweder auf der Straße zu fahren oder das Rad zu schieben. Wenn ich sehe, mit welch teilweise hohen Geschwindigkeiten Radfahrer selbt schmalere Fußwege langfahren, hofft man dass nicht um die nächste Ecke plötzlich ein Passant kommt.
2.
Ein_Ingenieur 30.01.2013
Solange niemand zum kontrollieren da ist, bringt dass eh nichts.
3. Ramsauer, Hüter der Ordnung
axel.hag 30.01.2013
Formal sauber, in der Sache ungenügend. Mangelde gegenseitige Rücksichtnahme bekämpft man nur ungenügend mit Bußgeld; bei gegenseitiger Rücksichtnahme kann auch ein Gehweg befahren werden, statt sich auf einer belebten Hauptstrasse zu gefährden. Es fehlt an Erziehung, nicht nur im Verkehr.
4. Noch viel zu tun
fahrrad! 30.01.2013
Also selbst als Radfahrer würde ich mir wünschen, dass die Strafen für das Benutzen des Gehwegs höher wären. Nichts ist schlechter für die Sache des Radverkehrs, als ein aggressives Verhalten gegenüber den schwächeren Verkehrsteilnehmern. Die Voraussetzung ist natürlich eine entsprechende Radverkehrsinfrastruktur und adequate Kreuzungsmöglichkeiten. Nur dann werden auch unsichere Radfahrer auf den Gehweg verzichten. Die Strafe für die Nichtbenutzung des Radwegs kann man sich dann auch gleich sparen. Bei den PKW sollten die Strafen für das Parken (und Halten!) auf Radwegen sollten drastisch verschärft werden. Mir scheint, dass man diese Unsitte sonst nicht aus den Köpfen vieler Menschen heraus bekommt. Ich hab schon oft überlegt als Kunstaktion einfach mal die Fahrbahn mit alten Fahrrädern zuzuparken. Vielleicht würde das ja einige Menschen zum Denken anregen. Außerdem muss natürlich die Überwachung und Ahndung besser werden. In einer westdeutschen Großstadt haben mir sowohl Fahrradbeauftragter, als auch die Polizei bestätigt, dass auf Radfahrstreifen/Fahrradwegen/Gehwegen haltende PKW de facto nicht bestraft werden. Die Kfz Lenker profitieren in diesem Fall von einer Kompetenzüberschneidung zwischen Ordnungsamt und Polizei.
5. .
kein Ideologe 30.01.2013
ist OK, moderate Erhöhung. Ist nicht so die Hemmschwelle, aber es ist gut, daß zuweilen klargestellt wird, daß der Radfahrer auch Verkehrsregeln unterliegt. Schön fand dich den ADFC-Funktionär, Zitat: Der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) wehrt sich gegen Ramsauers Kritik an aggressiven Radfahrern. "Ich kann keine Kampf-Radler erkennen", sagte der ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn. Es gebe bei allen Verkehrsteilnehmern einen "Bodensatz", der sich nicht an die Regeln halte. der ist wirklich in der Realitätsverweigerung angekommen. Natürlich gibt es den Bodensatz, aber Radfahrer haben halt die Eigenschaft, für die Ansprache durch eine Polizisten zu schnell und zu beweglich zu sein. Und die fehlende Kennzeichnung wird mangels Sanktion als rechtsfreier Raum gedeutet. Herr Huhn, fahren Sie mal eine Woche in Kreuzberg oder Prenzelberg Pakete aus. Oder begleiten einen Handwerker, der ja auch nicht einfach auf das Fahrrad umsteigen kann. Natürlich sind viele Radler kooperativ, aber die Idioten, die unbedingt zeigen müssen, daß sie die besseren Menschen sind, und folglich die Regeln für Normalbürger für Sie nicht gelten, gibt es auch. Und zwar deutlich häufiger als bei anderen Verkehrsteilnehmern.
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