Verkehrspolitik: Ramsauer will Bußgelder für Radfahrer erhöhen

Berlin - Die Strafzahlungen für Rowdy-Radfahrer sollen massiv angehoben werden. Auf Druck des Bundesrats werde der Bußgeldkatalog angepasst, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Unterlagen aus dem Verkehrsministerium. Bereits am Freitag soll demnach in der Länderkammer über die neuen Strafen abgestimmt werden.

Die geplanten Änderungen:

• Ein normaler Regelverstoß kostet 15 statt bisher 10 Euro.

• Fahren auf dem Fußweg wird je nach Situation mit 10 bis 20 Euro statt wie bisher mit 5 bis 20 Euro geahndet.

• Wer den Radweg nicht benutzt, soll 20 bis 35 Euro statt wie bisher 15 bis 30 Euro bezahlen.

• Fahren ohne Licht kostet den Angaben zufolge 20 statt 15 Euro.

Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen aber auch Autofahrer, die Radfahrer behindern oder gefährden, künftig stärker zur Kasse gebeten werden:

• Wer auf Radwegen parkt, zahlt 20 bis 30 statt bisher 15 bis 20 Euro Strafe.

• Wer beim Ein- und Aussteigen nicht auf Radfahrer achtet, wird mit 20 statt bislang 10 Euro Bußgeld verwarnt.

Eine "Verrohung der Kampf-Radler" hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im vergangenen Jahr beklagt. Der CSU-Politiker forderte damals ein konsequentes Vorgehen gegen aggressive Radfahrer. Der Minister setzte sich zudem dafür ein, dass die ARD ihre Verkehrserziehungssendung "Der 7. Sinn" wieder ins Programm nimmt, um ein großes Publikum zu erreichen.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) wehrt sich gegen Ramsauers Kritik an aggressiven Radfahrern. "Ich kann keine Kampf-Radler erkennen", sagte der ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn. Es gebe bei allen Verkehrsteilnehmern einen "Bodensatz", der sich nicht an die Regeln halte.