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Verkehrspolitik: SPD beschließt Tempo 130

Mit Rückwärts-Reformen will die SPD Linkswähler einfangen, nun will die Partei auch noch Öko-Kompetenz beweisen: Auf Deutschlands Autobahnen soll in Zukunft bei Tempo 130 Schluss sein, verkündeten die Genossen auf ihrem Parteitag in Hamburg.

Hamburg - Die Parteispitze hätte es sich anders gewünscht, aber am Ende stand das Ergebnis: Die SPD fordert ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen. Ein entsprechender Initiativantrag wurde heute auf dem Parteitag mit knapper Mehrheit angenommen. Die Parteiführung hatte sich für die Ablehnung des Antrags ausgesprochen.

130 Stundenkilometer auf deutschen Autobahnen? Der SPD-Parteitag hat überraschend für ein Tempolimit votiert
DPA

130 Stundenkilometer auf deutschen Autobahnen? Der SPD-Parteitag hat überraschend für ein Tempolimit votiert

Mit der Entscheidung zugunsten eines Tempolimits schloss sich die SPD Forderungen von Umweltverbänden sowie der Grünen an. Positive Reaktionen der Grünen ließen heute auch nicht lange auf sich warten: "Wir fühlen uns bestätigt", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. "Wir hoffen, dass es jetzt zu praktischen Schritten kommt, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden."

Ebenfalls gegen den Willen der Antragskommission beschloss der SPD-Parteitag, die steuerliche Besserstellung von Dienstwagen mit hohem Spritverbrauch abzuschaffen. Der Abbau des Dienstwagenprivilegs war bisher in der Koalition auf Widerstand beim Koalitionspartner Union gestoßen.

Begründet wurden beide Anträge mit dem Klimaschutz, der Punkt zu den Dienstwagen auch mit mehr Steuergerechtigkeit. Der Antrag wurde gegen die ausdrückliche Empfehlung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und der Antragskommission mehrheitlich verabschiedet. Darin heißt es: "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h."

Mit denkbar knapper Mehrheit von 225 zu 223 Stimmen beschlossen die Genossen - ebenfalls gegen die Empfehlungen der Antragskommission - zudem noch, fossile Kraftwerke nur noch mit Kraft-Wärme-Kopplung zu genehmigen. Die Antragskommission hatte auch in diesem Fall eine Ablehnung empfohlen.

Geht es nach der SPD, wird die Energiepolitik für den Kampf gegen den Klimawandel radikal umgebaut. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, müsse der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent durch Einsparungen gesenkt werden, heißt es in einem vom SPD-Parteitag einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Der Anteil von erneuerbarer Energie müsse um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden. Unter Vorbehalt billigte der SPD-Parteitag auch die umstrittene Teilprivatisierung der Bahn.

Bereits gestern hatte die Partei Korrekturen an der Agenda 2010 beschlossen und für die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an ältere Arbeitslose gestimmt - ein Beschluss, der von der Linken, an die die SPD viele Wähler verloren hat, gelobt wurde. Die Unterschiede zwischen SPD und Linken werden nach Auffassung von Linksfraktionschef Gregor Gysi immer kleiner. "Das neue SPD-Programm ist zum Teil ziemlich links, so dass die Leute nicht unterscheiden können, ob die Sätze von denen oder von uns sind", sagte Gysi der "Welt am Sonntag". Er schloss eine Koalition mit der SPD nicht aus. Die SPD sei dabei, sich zu verändern und sich wieder an der gesellschaftlichen Stimmung zu orientieren. "Und wenn sich die SPD ändert, dann gibt es irgendwann einen Grad an Übereinstimmung, bei dem wir gar nicht umhinkommen, zu koalieren", sagte Gysi.

FDP-Chef Westerwelle warf der SPD vor, auf ihrem Bundesparteitag einen Linksschwenk vollzogen zu haben. "Dieser Parteitag mag Herrn Beck den Kopf gerettet haben, aber er bringt die Sozialdemokratie um ihren Verstand", sagte Westerwelle auf dem Landesparteitag der hessischen FDP in Rotenburg an der Fulda. Der programmatische Schwenk diene dazu, weitere Bündnisse zwischen SPD und Linkspartei vorzubereiten. "In Hamburg geht es nicht um Korrekturen an der Agenda 2010, in Hamburg wird Reformpolitik zu Grabe getragen", sagte der FDP-Vorsitzende.

hil/hen/AFP/dpa/AP

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