Parteiübergreifende Initiative Verkehrspolitiker fordern Maut für Fernbusse

Ab Oktober müssen Lastwagen mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht Maut bezahlen. Bis zu 18 Tonnen schwere Reisebusse können die Straßen kostenlos nutzen. Verkehrspolitiker von CSU, SPD, Linken und Grünen finden das ungerecht.

Fernbus auf der Autobahn: Verkehrspolitiker wollen Busunternehmen zur Kasse bitten
DPA

Fernbus auf der Autobahn: Verkehrspolitiker wollen Busunternehmen zur Kasse bitten


Seit der Marktöffnung des Linienverkehrs für Entfernungen von mehr als 50 Kilometer fahren immer mehr Menschen mit dem Fernbus. Im vergangenen Jahr zählte die Branche etwa 19 Millionen Fahrgäste. Für 2015 rechnen Marktforscher demnach mit 30 Millionen Kunden.

Bislang müssen Busunternehmen keine Maut zahlen. Verkehrspolitiker von CSU, SPD und der Opposition wollen das ändern.

Es sei "wenig realistisch, dass nach der Einführung einer Pkw-Maut am Ende die Busse die einzigen Kraftfahrzeuge wären, die keine Maut bezahlen", sagte Bayerns CSU-Verkehrsminister Joachim Herrmann der "Süddeutschen Zeitung". "Wir müssen deshalb mit der Einführung der Pkw-Maut einen geeigneten Weg finden, die Busbranche gerecht in das System einzubinden."

Die bis zu 18 Tonnen schweren Busse dürfen die Straßen kostenlos nutzen, obwohl von Oktober 2015 an auch Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht in das Mautsystem einbezogen werden. Züge müssen für die Nutzung der Schienen hingegen Gebühren zahlen. Herrmann forderte deshalb eine "Diskussion über die gerechte Verteilung von Lasten auf alle Verkehrsträger".

Bereits im Frühjahr hatte Bahnchef Rüdiger Grube eine Mautpflicht für Fernbusse verlangt, weil diese "in Sachen Steuern und Abgaben im Vergleich zur Bahn massiv bevorzugt werden". Andere Anbieter auf der Schiene fordern dies ebenfalls.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Kirsten Lühmann, verlangte, nach einer Maut für Lkw ab 7,5 Tonnen müssten "auch andere Fahrzeuge dieser Gewichtsklassen in die Nutzerfinanzierung miteinbezogen werden". Eine Maut müsse "dann für alle Busse, auch für Reisebusse, anfallen".

Linke und Grüne sprachen sich ebenfalls Straßennutzungsgebühren für Fernbusse aus: "Die externen Kosten durch Schäden an den Straßen oder Feinstaub dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Leidig, der "Süddeutschen Zeitung". Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, argumentierte: "Fernbusse tragen in erheblichem Maße zur Abnutzung der Fernstraßen insbesondere der Brückenbauwerke bei."

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verfolgt nach eigenen Angaben aber derzeit "keine Pläne zur Einführung einer Fernbusmaut". Dabei soll es nach einer früheren Vereinbarung der Koalition auch bis zu den nächsten Bundestagswahlen im Herbst 2017 bleiben. Eine Maut würde mit "0,2 Cent pro Fahrgast je Kilometer den aktuellen harten Wettbewerb mit der Bahn auch nicht relevant verändern", sagte Dobrindt der "Süddeutschen Zeitung". Der CSU-Politiker riet der Bahn, die eigene Fernbuslinie auszubauen und in ihren Fernzügen mit guten Angeboten zu reagieren, zum Beispiel mit einem kostenlosen Internetzugang in allen Zügen.

Die Umsetzung der Pkw-Maut hatte Dobrindt bis auf Weiteres gestoppt, solange die EU-Kommission juristisch gegen seine Pläne vorgeht.

syd/AFP/dpa



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insgesamt 142 Beiträge
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bbrot99 10.08.2015
1. längst überfällig
und die Maut muss mindestens so hoch sein, wie dass was die Bahnen für den durchschnittlichen Passagierkilometer zahlen umgelegt auf die theoretische Passagierkapazität eines jeweiligen Busses. Damit einhergehend unbedingt die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf 80km/h und häufige Kontrollen. Am Wochenende waren wir auf Deutschlands Autobahnen unterwegs. Unter Tacho 110 km/h war da keiner der vielen Reisebusse unterwegs. Und wieso dürfen die eigentlich am Sonntag auf der Autobahn fahren, wo doch LKW über 7,5 t grundsätzlich nicht dürfen? Für mich sieht das nach viel Willkürlichkeit zugunsten der Busse aus - zumindest bei den Pflichtkosten sollte hier Gleichheit zu den Bahnen hergestellt werden - die müssen schliesslich für die Infrastrukturnutzung zahlen!
missbien 10.08.2015
2. Ungerecht, die 2.
Was bezahlen Billigflieger? Oder Flieger überhaupt?
obreot 10.08.2015
3. PKW Maut gescheitert...
... Na dann bus-Maut in den Ring werfen ....scheitern als Weg!
jonas4711 10.08.2015
4. nach den Erfahrungen
die ich mit der Bahn machen musste, werde ich jede, aber auch jede Gelegenheit wahrnehmen, um NICHT mit der unpünktlichen und verdreckten Bahn fahren zu müssen und dazu von oftmals inkompetentem und unfreundlichen Personal bedient zu werden. ..mehr gibts dazu nicht zu sagen. ...nach Paris mit Fahrradmitnahme 6 mal umsteigen .......
frenchie3 10.08.2015
5. Nun sach doch ma
Der Dobrindt, weiß der übethaupt noch wovon er redet? Ob das relevant den Wettbewerb ändert ist doch überhaupt nicht die Frage. Es geht um Gleichbehandlung! Und die BAHN soll mehr Busse laufen lassen? Schlag doch den Spediteuren Fahrradrichschas vor! Wo wir gerade Diskussion sind: wann kommt endlich die Fahrradmaut? Ich warte auf den Tag wo Minister ein ordentlicher Lehrberuf wird. Dann hätten auch Grundschulabbrecher endlich eine Chance und D hätte eine merkliche Verbesserung der Regierung.
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