Verlierer des Sparpakets Arbeitslose

Arbeitslose: 30 Milliarden Euro will Schwarzgelb aus dem Sozialbereich quetschen
dpa

Arbeitslose: 30 Milliarden Euro will Schwarzgelb aus dem Sozialbereich quetschen


Die Arbeitslosen und Empfänger von Transferleistungen sind wohl die großen Verlierer des Sparpakets. Rund 30 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 aus dem Sozialbereich quetschen - Langzeitarbeitslose können sich auf allerlei Kürzungen einstellen.

  • So soll der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II ebenso gestrichen werden,
  • wie der Zuschuss zur Rentenversicherung.
  • Hartz-IV-Empfänger verlieren zudem ihren Anspruch auf Elterngeld.
  • Beschränken will die Regierung auch Mittel der aktiven Arbeitsmarktförderung. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit stärker selbst entscheiden können, wem welche Gelder zugestanden werden. Dazu sollen Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umgewandelt werden.
  • Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, der 2009 wegen der hohen Energiekosten eingeführt worden war, wird wieder abgeschafft.

"Treffsicherer" soll so der Arbeitsmarkt werden, so die Hoffnung von Vizekanzler Westerwelle. Und die Kanzlerin meint, über die beschlossenen Maßnahmen mehr Menschen in Arbeit bringen zu können und damit für eine "bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben" zu sorgen.

Doch klar ist: Die sozialpolitischen Sparvorschläge dürften der Regierung noch einigen Ärger bescheren. In Fachkreisen ist umstritten, inwieweit Einsparungen bei einkommensschwachen Schichten sinnvoll sind oder nach hinten los gehen, weil sie den Konsum und damit die Binnenkonjunktur abwürgen.

Für die Opposition steht das Urteil ohnehin fest: Merkel habe den "Schongang" für Besserverdienende und den "Schleudergang für Arbeitslose und Familien" eingelegt, wettert SPD-Chef Sigmar Gabriel. "Das ist ein Sparprogramm der sozialen Kälte", kritisiert Grünen-Chefin Claudia Roth. Und Linke-Fraktionschef Gregor Gysi spricht gar von einem "Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land".

Natürlich gehört die Empörung zum taktischen Spiel. Doch könnte sie für die Bundesregierung noch ungemütliche Folgen haben - weiß die Opposition doch Gewerkschaften und Sozialverbände fest an ihrer Seite. Gemeinsam soll in den kommenden Wochen Widerstand organisiert werden. Station eins: Berlin und Stuttgart. Dort soll schon am Samstag demonstriert werden.

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insgesamt 11602 Beiträge
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Seite 1
Sumerer 07.06.2010
1.
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
T. Wagner 07.06.2010
2.
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
ergoprox 07.06.2010
3.
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
nixkapital 07.06.2010
4. Lach...
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
T. Wagner 07.06.2010
5.
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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