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Verlierer des Sparpakets: Deutsche Bahn

Deutsche Bahn: Der Staatskonzern muss künftig eine Dividende zahlen Zur Großansicht
dpa

Deutsche Bahn: Der Staatskonzern muss künftig eine Dividende zahlen

Bei der Deutschen Bahn gab man sich am Montag höchst diplomatisch. Dass der Staatskonzern ab dem kommenden Jahr eine jährliche Dividende in Höhe von 500 Millionen Euro an den Bund zahlen soll, sei eine Entscheidung des Eigentümers, die der erfreulichen Ergebnislage entspreche und die das Unternehmen natürlich respektiere.

In der Tat: Dass die Bundesregierung zur Rettung ihres klammen Haushalts auch auf die Gewinne eines Unternehmens zurückgreifen möchte, das sich vollständig im Besitz des Staates befindet, ist nichts Ungewöhnliches. Zumal die Bahn in den vergangenen Jahren ihre Rentabilität deutlich gesteigert hat und sogar im allgemeinen Krisenjahr 2009 noch einen Gewinn von 830 Millionen Euro erzielte.

Finanzielle Mittel, die der Konzern von seiner Zentrale am Potsdamer Platz an das Finanzministerium ein paar hundert Meter weiter überweisen kann, sind also da. Nur hat die ganze Sache einen Haken: Das Geld, das die Sorgen der Regierung reduziert, erhöht den Druck beim Logistikkonzern. Nicht nur, weil die Bahn bislang noch nie einen Cent ihrer Gewinne an den Bund abliefern musste. Sondern vor allem, weil Firmen ihre Gewinne eben nur für Investitionen, Schuldenabbau oder eben zur Ausschüttung an die Aktionäre nutzen können.

Entsprechend werden die 500 Millionen Euro an anderen Stellen fehlen. Und dort könnte Bahn-Chef Rüdiger Grube sie gut gebrauchen. Immerhin hat die Deutsche Bahn 15 Milliarden Euro Schulden und verfolgt gerade mit der geplanten Übernahme des britischen Konkurrenten Arriva die größte und teuerste Akquisition der Firmengeschichte.

Hinzu kommt: Bis 2014 will das Unternehmen rund 40 Milliarden Euro in die Infrastruktur, neue Fahrzeuge und die Modernisierung von Bahnhöfen investieren - also den Bereich, den Grube gerne als das Brot-und-Butter-Geschäft bezeichnet, und den der Bund zudem mit Milliardenzuschüssen mitfinanziert. Schon jetzt sind viele Projekte etwa zum Ausbau des Netzes im Verzug, nur zum Teil oder gar nicht finanziert.

Künftig wird die Bahn also aller Voraussicht nach bescheidener und langfristiger planen müssen.

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Forum - Das Sparpaket - gerecht und ausgewogen?
insgesamt 11602 Beiträge
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1.
Sumerer 07.06.2010
Zitat von sysopDas größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossen: Die schwarz-gelbe Regierung will den Etat bis 2014 um 80 Milliarden Euro kürzen. Einkommen- und Mehrwertsteuer werden zunächst nicht erhöht. Ist das Gesamtpaket Ihrer Meinung nach ausgewogen und gerecht?
Nein. Zuerst hätten die Verursacher des Schuldenberges der BRD an die denken müssen, die diesen beschlossen haben. Also an sich selbst.
2.
T. Wagner 07.06.2010
Mit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
3.
ergoprox 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Genau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
4. Lach...
nixkapital 07.06.2010
Zitat von T. WagnerMit dem, was ich so gelesen habe, kann ich durchaus leben. Ich bin zufrieden und hoffe nur, daß es den gewünschten Erfolg zeitigt.
Wenn Sie die Meldung auf SPON meinen, scheinen Sie sich ja mit wenig bis nichts zufrieden zu geben. Bisher ist alles nur eine Absichtserklärung ohne konkrete Zahlen. Warten Sie mal ab, bis sich die Lobbyisten warmgelaufen haben, dann werden wir ja sehen, wer vor allem für alle sparen darf. Das werden weiterhin die Leute mit den kleinen Gehältern und die Arbeitslosen sein.
5.
T. Wagner 07.06.2010
Zitat von ergoproxGenau, Hauptsache nicht selbst betroffen. So ist er, der deutsche Nichtsblicker.
Von was sind Sie denn persönlich betroffen bei den geplanten Einsparungen? Fürchten Sie bereits jetzt schon, sich im Winter einen kalten Hintern zu holen, wenn die Heizkosten für Hartz-IV-Bezieher nicht mehr in voller Höhe übernommen werden?
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Hintergrund: Die neue Föderalismusreform
Neue Schuldengrenzen
Bund und Länder wollen im Grundgesetz Obergrenzen für Neuschulden festsetzen. Grundsätzlich steht für beide das Ziel im Vordergrund, von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Für die Länder gilt ab diesem Zeitpunkt ein striktes Neuverschuldungsverbot. Für den Bund soll zwar von 2011 an eine Obergrenze der Neuverschuldung von 0,35 Prozent festgesetzt werden, er räumt sich aber dafür bis 2016 eine Übergangsfrist ein. In Konjunkturkrisen und Notsituationen wie Naturkatastrophen sind unter strengen Bedingungen, die noch nicht abschließend geklärt sind, Ausnahmen möglich. In wirtschaftlich guten Jahren müssen Rücklagen gebildet oder Schulden getilgt werden.
Hilfe für ärmere Länder
Ärmere Länder sollen beim Abbau ihrer Altschulden von 2011 bis 2019 mit jährlich 800 Millionen Euro unterstützt werden. Diese insgesamt 7,2 Milliarden Euro teilen sich Bund und Länder je zur Hälfte. Nach bisherigem Stand kann Bremen mit rund 300 Millionen Euro jährlich rechnen, das Saarland mit 260 Millionen und Schleswig-Holstein mit 80 Millionen Euro. Weitere Nehmerländer sind voraussichtlich Berlin und Sachsen-Anhalt.
Frühwarnsystem
Um Haushaltskrisen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, soll ein Frühwarnsystem eingeführt werden. Dazu soll unter anderem ein Bund-Länder-Gremium eingesetzt werden, der sogenannte Stabilitätsrat, der das Haushaltsgebaren von Bund und Ländern kontrolliert. Bei Verstoß gegen Auflagen werden den Nehmerländern die Finanzmittel für den Rest des Förderungszeitraumes gestrichen.
Verwaltungs- und Steuerreformen
Bund und Länder haben sich verständigt, dass die Kfz-Steuer auf den Bund übertragen wird. Dafür ist ein Ausgleich von 8,9 Milliarden Euro pro Jahr vorgesehen. Geplant ist auch, die Verwaltungskompetenz für die Versicherungssteuer auf den Bund zu übertragen, dem die Steuer ohnehin zufließt. Weitere Ausgleichsmaßnahmen werden noch geprüft. Die Kooperation in der Informationstechnologie soll gestärkt werden. Länder sollen sich stärker an den jeweils besten Lösungsmodellen orientieren ("Benchmarking"); Details sind noch offen. Ein nationales Krebsregister soll durch ein Bundesgesetz eingerichtet werden.
Offene Streitfragen
Keine Einigung gab es unter anderem über ein neues Abstimmungsverfahren im Bundesrat, auch Fortschritte bei Überlegungen für eine Neuordnung der Länder blieben aus. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, diese Aufgaben blieben für eine Föderalismuskommission III - genau wie die künftigen Zuständigkeiten für Bundesstraßen.
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