Schavan im Titelkampf: Doktor ade, Ministerin a.D.?

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Eine Forschungsministerin, die ihren Doktortitel wegen Täuschung abgeben muss? Undenkbar, findet die Opposition und fordert Annette Schavan zum Rücktritt auf. Die CDU-Politikerin aber kämpft weiter, Kanzlerin und Koalition stützen sie. Wie lange geht das gut?

Berlin - Natürlich, alle waren vorbereitet. Und so dauerte es am Dienstagabend nur ein paar Minuten bis zur ersten Rücktrittsforderung. Der Vorsitzende des zuständigen Fakultätsrats der Uni Düsseldorf, Bruno Bleckmann, hatte in Düsseldorf kaum ausgesprochen, dass Annette Schavan ihren Doktortitel verlieren soll, da verbreiteten SPD, Grüne, Linke und Piraten ihr politisches Urteil. Es fiel einstimmig aus: Die CDU-Politikerin ist als Bundesministerin für Bildung und Forschung nicht mehr tragbar. Schavan müsse "ihre Konsequenzen ziehen", sagte etwa SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles laut einem Bericht der "Welt". Eine Wissenschaftsministerin, "der eine grobe Missachtung wissenschaftlicher Regeln nachgewiesen wurde, ist nicht länger tragbar", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.

Wie soll das auch gehen? Wie soll die oberste Bildungshüterin der Republik im Amt bleiben, wenn ihr die Hochschule, an der sie einst promovierte, vorwirft, "dass die damalige Doktorandin systematisch und vorsätzlich über die gesamte Dissertation verteilt gedankliche Leistungen vorgab, die sie in Wirklichkeit nicht selbst erbracht hatte"? Die politische Logik sagt: Schavan muss gehen. Die Ministerin aber will dieser Logik nicht folgen. Sie will kämpfen - und kann dabei vorerst auf die Unterstützung ihrer Parteifreunde und Koalitionäre setzen. Doch gerade im Wahljahr ist die Frage: Wie lange geht das gut?

Der Fall Schavan ist kein einfacher. Die 57-Jährige hat dicke Fehler gemacht, keine Frage. Aber sie ist keine Blenderin wie der gefallene Hoffnungsträger der CSU, Karl-Theodor zu Guttenberg, der seine ganze Arbeit im Copy-und-Paste-Verfahren zusammenpuzzelte. Und die Arbeit mit dem Titel "Person und Gewissen", um die es hier geht, entstand vor 30 Jahren. Nicht nur die Ministerin fühlt sich ungerecht behandelt. Etliche hochkarätige Vertreter aus der Wissenschaft haben die Uni während des Verfahrens zur Aberkennung scharf angegriffen. Nicht zuletzt diese Unterstützung dürfte Schavan ermutigt haben, gegen den Titelentzug zu klagen. Flüchtigkeitsfehler hat sie zuletzt eingeräumt. Aber: "Eine Täuschung hat es nicht gegeben", betonten ihre Anwälte am Dienstagabend.

Schavan hat sich angreifbar gemacht

So sehen es auch fast alle CDU-Kollegen. Mit wem man auch spricht in diesen Tagen, kein Parteifreund glaubt daran, dass Schavan, diese Frau der leisen Töne, sich ihre Promotion erschlichen hat. Angela Merkel, eine Vertraute der Ministerin, hat ihr intern ihre Rückendeckung versichert.

Am Dienstagabend wurden die Fachpolitiker der Koalition vorgeschickt, die Bildungsministerin gegen die erste Angriffswelle der SPD zu verteidigen. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer bezeichnete das Verfahren der Uni als Farce, sprach gar von einer "politisch motivierten Kampagne". FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt nannte das Prozedere "geradezu abenteuerlich", ein Rücktritt wäre "das falsche politische Zeichen".

Doch bei aller Solidarität - vielen in der Union ist bewusst, dass die politische Logik auf Dauer eben doch nur schwer zu brechen ist. Der öffentliche Druck wird steigen, das ist klar. Und es gibt auch in der engeren CDU-Führung Vertreter, die Schavan zwar für unschuldig halten, aber nicht sicher sind, ob sie zu halten ist. Der Titel ist erst einmal weg, auf dem Papier ist sie eine Täuscherin: Wie soll die Ministerin da glaubwürdig für die Wissenschaft eintreten? Schavan ist angreifbar geworden, und die Opposition wird das genüsslich auskosten. Und auch in den Medien wird sie immer die Ministerin sein, die ihren Doktor verloren hat.

Auch weil Schavan einst die moralische Messlatte selbst sehr hoch gelegt hat. Als Guttenberg in seiner Plagiatsaffäre um sein Amt kämpfte, war es Schavan, die öffentlich - und quasi namens der Kanzlerin - den Stab über ihm brach, als sie in einem Interview kundtat, dass sie sich für den CSU-Politiker schäme. Dazu das Foto, das die CDU-Frau lächelnd neben Merkel zeigt, angeblich in jenem Moment, als die beiden per SMS erfahren, dass der damalige Verteidigungsminister hinwirft. Das haben ihr viele Guttenberg-Anhänger in der Schwesterpartei nicht vergessen. Sie sähen es mit einer gewissen Genugtuung, wenn nun Schavan selber über einen Plagiatsvorwurf stürzt.

Schavan ohnehin kein Risiko?

Die aber klagt nun erst einmal. Die Erfolgschancen zu bewerten, ist schwierig. Bisher haben die Gerichte eher dazu tendiert, die Entscheidungen der Hochschulen zu bekräftigen. Und was dann? Kommt dann der Rücktritt? Ist es vorstellbar, dass die Bundesregierung für die Dauer eines langen Gerichtsverfahrens eine Ministerin auf Abruf, eine Ministerin unter ständigem Beschuss mit durch den Bundestagswahlkampf schleppt?

Manch führender Christdemokrat tröstet sich mit dem Gedanken, dass Schavan ohnehin meist Politik unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit macht. Mit anderen Worten: Selbst ein später Rücktritt würde mit Blick auf die Wahl kein größeres Risiko für die Kanzlerin bergen, so das Kalkül. Dennoch bleibt ein dickes Fragezeichen. Dann aber muss sich Schavan wohl selbst überlegen, ob sie gerade jetzt, in entscheidenden Monaten, eine Belastung für die CDU und die Koalition sein will.

Einstweilen simuliert die Ministerin Business as usual. Die Nachricht vom Titelentzug erfuhr sie am Abend auf einer Dienstreise in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann, der Schavan auf dem mehrtägigen Trip begleitet, twitterte: "In Südafrika mit Spitzen der dt. Forsch. und Wissensch. u. Annette Schavan zusammen. Keiner hat Verständnis für Verfahren + PM der Uni Düss."

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1. Das Foto der Beiden
derletztdemokrat 06.02.2013
Zitat von sysopdapdEine Forschungsministerin, die ihren Doktortitel wegen Täuschung abgeben muss? Undenkbar, findet die Opposition und fordert Annette Schavan zum Rücktritt auf. Die CDU-Politikerin aber will weiterkämpfen. Kanzlerin und Koalition stützen sie. Wie lange geht das gut? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verlust-von-doktortitel-wird-schavan-zur-belastung-im-wahlkampf-a-881705.html
hätte besser nicht sein können. Zeigt exakt das Trauerspiel der Deutschen Versagerpolitik. Peinlich wie ein alter Socken aus Plastegewebe. Wann und wer erlöst uns von diesem Übel.
2. Doktortitel noch nicht verloren
Herbert1968 06.02.2013
Erst wenn der Titelentzug bestandskräftig geworden ist. Die Klage hat aufschiebende Wirkung. Frau "Dr. Schavan" bleibt uns also noch über Monate erhalten. Und natürlich darf Frau Dr. Schavan auch für sich die Unschuldsvermutung beanspruchen.
3. Kein Hochschulabschluss?
Rohrbruch 06.02.2013
Lt. Artikel hat die Dame keinen Hochschulabschluss? Sie war also in der Lage, über ein komplexes (?) Thema zu promovieren, in dem sie in keinerlei Studium zuvor grundlegende Kenntnisse erworben hatte? Mein Professor (Informatik) hätte mich lachend nach Hause geschickt, wenn ich ohne Studienabschluss bei ihm hätte promovieren wollen.
4. Schavan soll ihren Amt niederlegen.
alevando 06.02.2013
Sie hat nicht nur ihr Partei, sondern auch das ganze deutsche Volk getäuscht. Sie sollte schnellstens ihre amt niederlegen.
5. Diese Frau hat Deutschland schwer geschadet
Blutworscht 06.02.2013
Zitat von sysopdapdEine Forschungsministerin, die ihren Doktortitel wegen Täuschung abgeben muss? Undenkbar, findet die Opposition und fordert Annette Schavan zum Rücktritt auf. Die CDU-Politikerin aber will weiterkämpfen. Kanzlerin und Koalition stützen sie. Wie lange geht das gut? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verlust-von-doktortitel-wird-schavan-zur-belastung-im-wahlkampf-a-881705.html
Frau Schavan wurde mit einem Spickzettel in der Hand erwischt, jeder Grundschüler weiß, dass wenn er dann mit Rechtsanwälten ankommt sich nur weiter lächerlich macht. Ministerämter sind kein rechtsfreien Räume, das Plagiat kann jeder im Internet begutachten, wenn diese Frau mit Betrug durch kommen sollte, wird Deutschlands Bildungslandschaft zur internationalen Lachnummer.
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