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06. Januar 2012, 16:25 Uhr

Vermasselter FDP-Neustart

Königliches Debakel

Aus Stuttgart berichtet

Die FDP erlebt einen schwarzen Freitag. 12.09 Uhr: Parteichef Philipp Rösler beschwört auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart den Neustart. 12.20 Uhr: Im Saarland platzt die Jamaika-Koalition, weil die Landes-FDP sich zofft. Das Desaster zeigt, dass die Liberalen im Zweifel nicht gebraucht werden.

Philipp Rösler schwört gerade seine Partei auf einen neuen Kurs ein. "Wachstum" heißt sein neues Zauberwort. Da verlassen die ersten Journalisten den Saal, um im Foyer mit ihren Redaktionen zu telefonieren. Gerade ist die Jamaika-Koalition im Saarland geplatzt, wegen der desolaten Lage der dortigen FDP-Fraktion, eines zutiefst zerstrittenen Haufens. Rösler redet weiter, er beschreibt gerade die "dritte Stellschraube für Wachstum". Es hat etwas Tragikomisches.

Rösler ahnt in diesem Augenblick noch nichts von der niederschmetternden Botschaft aus dem Westen der Republik. Aber die ersten Liberalen empfangen über ihre Handys die Nachricht. Ein FDP-Abgeordneter, der Rösler gut kennt und vorne im Saal sitzt, schickt eine SMS an einen Journalisten, der ihn gerade informiert hat. "Oh Mann", schreibt der Abgeordnete zurück. Es ist ein Stoßseufzer, der alles beschreibt. Mehr auf einmal geht einfach nicht.

Rösler wird nach dem Ende der Rede vom designierten Generalsekretär Patrick Döring die Botschaft aus dem Saarland zugeflüstert. Der FDP-Vorsitzende nimmt sie kopfschüttelnd auf. Schnell verbreitet sich die Meldung auch bei anderen Führungsmitgliedern. Noch hoffen manche zu diesem Zeitpunkt, die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland könne noch wieder gekittet werden. Eine vergebliche Hoffnung, wie sich später herausstellt.

Ist es eine absichtliche Demütigung?

Für die Liberalen gilt an diesem Freitag der Satz: Wenn es schlimm ist, wird es noch schlimmer. Die neue Lage im Saarland verhagelt Rösler das geplante Aufbruchsignal auf dem traditionellen Dreikönigstreffen. Ab Stuttgart sollte es endlich wieder mit der FDP aufwärts gehen. Nun auch noch das. Die FDP, gerade im ARD-"Deutschlandtrend" auf die Rekordminusmarke von zwei Prozent geschrumpft, droht wieder mal zum Gespött der Öffentlichkeit zu werden. Auf dem Ballabend zuvor hatte ein älteres FDP-Mitglied aus Schwaben einem FDP-Bundesprominenten an der Bar selbstironisch zugeprostet: "Die fünf Prozent wolle mer habe, zwei habe mer schon." Immerhin, den Humor haben sie noch nicht verloren an der Basis.

Und nun das Saarland. Die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ausgerechnet an dem Tag, an dem die Liberalen wie jedes Jahr Dreikönig begehen, die Koalition auf - mit dem ausdrücklichen Verweis auf den liberalen Koalitionspartner. Es wirkt fast wie eine absichtliche Demütigung. Die Christdemokratin will eine Große Koalition. Wieder einmal wird der FDP gezeigt, dass sie im Zweifel nicht gebraucht wird. Zwar bleibt die schwarz-gelbe Koalition im Bund davon unberührt. Doch die FDP, ohnehin bei der Bundes-Union schon als Leichtgewicht einsortiert, wird durch das Ende im Saarland in Berlin noch leichter.

Es wird nun vieles noch schwerer. Anfang Mai sind Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, die Liberalen hoffen, dort wenigstens den Sprung über die Fünfprozenthürde zu erreichen. Rösler hatte dem dortigen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki angeboten, ihn in Stuttgart auf die Rednerliste zu setzen. Doch der wollte nicht. Kubicki ist ohnehin stets auf Distanz zur Bundespartei bedacht. Sollte in Kiel die FDP aus dem Landtag fliegen, dürfte es eng werden für Rösler.

Lindner in der Zuschauerrolle, vorerst

Er ist der Vorsitzende, aber seine Position ist nicht unumstritten. Christian Lindner, der im Dezember vom Posten des Generalsekretärs zurückgetreten ist, ist ebenfalls nach Stuttgart gekommen. Als Zuhörer sitzt er in der vierten Reihe. Er wird von vielen Liberalen freundlich begrüßt. Der 32-Jährige hat keinesfalls vor, sich aus der Politik zurückzuziehen - das ist offenbar sein Signal. Ihm werden Ambitionen nachgesagt, den wichtigen Bezirksverband Köln in diesem Frühjahr zu übernehmen. In Stuttgart blickt Lindner auf jenes Podium, auf dem er vor einem Jahr als neuer Generalsekretär eine furiose Rede hinlegte. Seinen überraschenden Abgang haben ihm viele in der Partei übelgenommen.

Die Umfragen zeigen: Der Niedergang der FDP wird vor allem von den Bürgern auf die permanente Selbstbeschäftigung zurückgeführt. Darin ist die Partei geübt wie keine andere. "Die Bürger wollen keine zerstrittene Partei", sagt Birgit Homburger, die FDP-Vize, an diesem Tag in Stuttgart. Die Praxis sieht anders aus.

Rösler versucht in Stuttgart, die Partei wegzubringen vom alten Sound der Ära Guido Westerwelles, seinem Vorgänger an der Parteispitze. Nicht einmal erwähnte er in seiner Rede das bis dato magische Wort von der "Steuersenkung" - das war klar kalkuliert, so hatte er es festgelegt. Westerwelle, der auf dem Podium saß, verfolgte die Rede mit weitgehend stoischer Miene, freundlich applaudierend. Noch immer hat die FDP an seiner Ära zu knabbern. Seit Mai vorigen Jahres sucht Rösler nach neuen Themen. Er hat es mal mit dem Stichwort von der "neuen Bürgerlichkeit" versucht, jetzt entzieht er der FDP in Stuttgart das Thema Steuersenkung. Ob das gutgeht, fragen sich manche.

"Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand" - und die Realität

Rösler bietet der Partei statt Steuern nun also Wachstum an. Zwar versucht er, den Begriff nicht auf die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts zu reduzieren. Doch kann er mit diesem Schlagwort 65.000 Mitglieder motivieren? Wo doch das Konzept des Wachstums in der Finanzkrise kritisiert wird, sogar von ausgesprochenen liberalen Marktanhängern? Verrennt sich Rösler da wie einst Westerwelle mit seinem "Mehr Netto vom Brutto"? Wird da die Wirklichkeit schon wieder ausgeblendet? Rösler glaubt, wenn der Zeitgeist den Wachstumsbegriff in Frage stellt, dann muss es eine Partei in Deutschland geben, die dagegen hält. Das soll nun seine FDP sein. Wachstum sei zwar kein Selbstzweck, schaffe aber Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, sei Voraussetzung für kulturelle und soziale Angebote in den Kommunen, sagt er. Rösler klingt an diesem Tag wie der frühere Wirtschaftswunderminister Ludwig Erhard. "Wirtschaft, Wachstum, Wohlstand", ruft er.

Das Thema soll ihm auch dazu dienen, sich von der Union abzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich in einem Interview für die Begrenzung des Wirtschaftswachstums ausgesprochen. "Bei allem Respekt vor einem Kabinettskollegen, das ist unverantwortlich", tadelt er den CDU-Politiker, und der Saal spendet donnernden Applaus. Vielleicht geht die Operation "Wachstum" auf - doch sicher ist sich selbst Rösler wohl nicht.

Stuttgart sollte die FDP nach vorne bringen, das Saarland hat diese Hoffnung fürs Erste gestoppt. Der frühere Generalsekretär und heutige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hatte mit kräftigen Worten in Stuttgart den Wiederaufstieg der FDP beschworen: "Bis gestern haben wir uns ängstlich im dunklen Umfragekeller verschanzt. Hier und jetzt gehen wir da raus." Bei diesem Satz jubelte der Saal.

Das war gut eine Stunde vor der bösen Überraschung aus dem Saarland. Als Dreikönig zu Ende war, Rösler seinen Applaus bekommen hatte, strömten die Anhänger rasch aus dem Staatstheater. Draußen empfing sie die Realität

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