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29. Oktober 2003, 11:54 Uhr

Vermittlungsausschuss

Die fünfte Gewalt

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In wenigen Tagen beginnt der Vermittlungsausschuss seine Arbeit. Hinter verschlossenen Türen und fernab des Parlaments werden 32 Menschen über die Zukunft Deutschlands entscheiden, nichts wird von den Verhandlungen nach außen dringen. Kritiker sprechen von einer Geheimkammer, der immer mehr Macht zufällt.

 Plenum des Bundesrats: Im Saal 1128 fällt die Entscheidung, welche Reformen umgesetzt werden
REUTERS

Plenum des Bundesrats: Im Saal 1128 fällt die Entscheidung, welche Reformen umgesetzt werden

Berlin - Der unscheinbare Saal trägt die Nummer 1128. Dort tagt, hinter verschlossenen Türen, der Vermittlungsausschuss. Hier, im ersten Stock des Bundesrates, wird ab dem 13. November über die Zukunft des Landes gesprochen: Über den Umbau des Arbeitsmarktes, die Gemeindefinanzreform, das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. In diesem Zimmer entscheiden 32 Menschen, ob die Weichen der Republik neu gestellt, ob CDU und CSU der rot-grünen Regierung noch Luft zum Atmen lassen oder mit einer Blockadepolitik regieren.

"Die Vorteile müssen die Nachteile überwiegen", hat CDU-Parteichefin Angela Merkel den Kurs ihrer Partei umschrieben. Und: Die Handschrift der Union müsse deutlich erkennbar sein. Das sind dehnbare Formeln. So wird sich zeigen, ob sich Merkel mit ihrer eher auf Konsens bedachten Politik durchsetzen wird - oder am Ende gar Roland Koch, der hessische Ministerpräsident, als lachender Dritter aus den Verhandlungen hervorgeht. Der Konkurrent Merkels hatte zuletzt öffentlich über einen vorzeitigen Sturz der Regierung nachgedacht - und damit einer Blockadepolitik über den Bundesrat (und den Vermittlungsausschuss) das Wort geredet. Kochs Vorstoß wurde zwar im CDU-Präsidium und Vorstand abgewehrt. Doch er ist derjenige, der im Saal 1128 am großen Tisch sitzen und mitentscheiden wird. Parteichefin Merkel muss draußen bleiben.

16 Abgeordnete des Bundestags und 16 Vertretern der Länder machen den Vermittlungsausschuss aus. Es ist eine Art fünfte Gewalt im Lande. Wo immer bei zustimmungspflichtigen Gesetzen keine Einigung in Sicht wird, ist das Gremium aktiv. Und das ist immer öfters der Fall.

Hartes Sitzfleisch ist gefragt

Bei heiklen Themen, wie sie jetzt anstehen, gibt es kaum noch eine Sitzung, die nicht bis in die Nacht hinein geht. Bis in die frühen Morgenstunden hinein ist schon getagt worden, wurde literweise Kaffee konsumiert. Hier wird gerungen, hier wird erprobt, wie hart das Sitzfleisch der anderen Seite ist. Die Verhandlungsführer sind Profis, geübt, die Fäden in der Hand zu halten, vor allem auszuloten, was im Interessensgeflecht zwischen Bundestagsfraktionen, Bundesregierung und Ministerpräsidenten geht und nicht mehr geht.

 SPD-Politiker Scherf, Schröder: Einigung in letzter Minute?
AP

SPD-Politiker Scherf, Schröder: Einigung in letzter Minute?

Wilhelm Schmidt, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sitzt für die A-Seite, die von der SPD-geführten Länder im Saal. Sein Pendant von der Union, Volker Kauder, ist ebenfalls Parlamentarischer Geschäftsführer. Bei den knappen Mehrheitsverhältnissen für Rot-Grün und beim innerfraktionellen Widerstand gegenüber Teilen der Hartz-Gesetze könnte es diesmal sehr hart werden für Wilhelm Schmidt. Es werden schwierige Stunden, denn was CDU und CSU im Vermittlungsausschuss durchsetzen wollen, muss den Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, die anschließend den Kompromiss abzusegnen hat, noch lange nicht gefallen.

Versorgt bis in den Morgen hinein

Die Arbeit des Vermittlungsausschuss ist eine erprobte, eingespielte Veranstaltung. Meist gegen 16 Uhr treffen sich die A- und B-Länder zur Vorbesprechung in ihren jeweiligen Räumen im Bundesrat. Eine Stunde später dann sitzt man sich dann, ein Stockwerk tiefer, im Saal 1128 gegenüber. Die Sitzungsleitung hat diesmal bis zum 5. Dezember der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Hörster, danach führt Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Der Mann, der in seiner Hansestadt eine Große Koalition anführt, soll es für Gerhard Schröder richten. Die Aussichten sind nicht schlecht, haben doch mehrere CDU-Ministerpräsidenten Entgegenkommen signalisiert. Und schließlich gehört nicht zuletzt Scherf zu jenen Politikern, die mit Charme und Beharrlichkeit Einigungen zu erzielen wissen.

Ein vom Bundesrat bestellter Catering-Service sorgt dafür, dass auch noch zu früher Morgenstunde die Abgeordneten und Ministerpräsidenten zu essen und trinken bekommen. Die mitgereisten Fachbeamten der jeweiligen Ministerien, die sich in den zum Teil höchst verwinkelten Gebieten auskennen, stromern durch die Gänge. Sie sind von den Sitzungen ausgeschlossen, halten sich außerhalb des Saales auf - abrufbereit, gegebenenfalls für Gespräche mit ihrem Ministerpräsidenten, wenn eine Sitzungspause anberaumt wird. Ihre Arbeit ist vor allem dann gefragt, wenn - oft genug bei Einigungen in letzter Minute - zu später Morgenstunde die Geschäftstelle des Vermittlungsausschusses die Beschlussempfehlung für ein Gesetz zusammenfassen muss. Dann helfen sie mit Rat und Tat aus.

Denn die Geschäftsstelle des Vermittlungsausschusses ist vergleichsweise bescheiden ausgestattet: Ein Geschäftsführer, ein büroleitender Beamter, zwei Mitarbeiter und einige Sekretärinnen. Hier wird, was die Ministerpräsidenten vereinbart haben, ins Juristendeutsch übersetzt. Von dort gehen die Änderungsvorschläge zu einem Gesetz wieder in Bundestag und Bundesrat. Die können nur noch zustimmen oder ablehnen - eine Aussprache findet nicht mehr statt.

Mächtiger Ausschuss

Genau dieses Prozedere, das Tagen hinter verschlossenen Türen, die darauf folgende Verabschiedung ohne Aussprache in Bundestag und Bundesrat, hat der Arbeit des Vermittlungsausschusses viel Kritik eingebracht. Eine "Geheimkammer" sei es, eine Art "Nebengesetzgeber" - in der juristischen Fachliteratur wird seit Jahren diskutiert, welche Kompetenzen sich der vertraulich tagende Vermittlungsausschuss zumessen darf.

Denn: Wer garantiert, dass hinter verschlossenen Türen nicht einfach etwas anderes entschieden wird, als die Bundestagsabgeordneten oder der Bundesrat eigentlich im Sinn hatten? Heutzutage sind Gesetze so kompliziert, dass selbst Experten oft erst im Nachhinein aufgeht, was da auf den Weg gebracht wurde.

Beispiel Umwandlungssteuergesetz. Im Dezember 1997 wurde in jenem Gesetz eine Vergünstigungsklausel durch den Vermittlungsausschuss gestrichen - auf spontaner Initiative der Bundesfinanzverwaltung und zweier Bundesländer, wie später durch die Gerichte gerügt wurde. Im November 2001 stufte der Bundesfinanzhof das betreffende Steuergesetz, das im Vermittlungsausschuss verändert worden war, als verfassungswidrig ein. Ein Novum. Das Zustandekommen des Gesetzes, so die Richter, habe gegen das "Demokratieprinzip in Gestalt des Parlamentsvorbehalts" verstoßen. Die vom Vermittlungsausschuss beschlossene - und daraufhin von Bundestag und Bundesrat ohne weitere Aussprache verabschiedete - Regelung habe außerhalb des ihm aufgetragenen Auftrags gelegen. Im Klartext: Das Gremium hatte seine Kompetenzen eigenmächtig erweitert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich bereits im Dezember 1999 im selben Fall mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses beschäftigt und Leitlinien für die Arbeit des Gremiums entwickelt. In seinem Urteil stellte das höchste Gericht fest, dass der Vermittlungsausschuss eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen dürfe, "wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrunde liegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt". Genau hier aber liegt die Krux.

Ende gut, alles gut?

 Plenum des Bundesrats: Im Vermittlungsausschuss wird vertraulich getagt
DDP

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Bis zum 19. Dezember, einer möglichen Sondersitzung des Bundestages, soll nun zu den Hartz-Gesetzen, der Gemeindefinanzreform und den Steuergesetzen ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss gefunden werden. Drei Mal wird der Ausschuss bis dahin zusammenkommen: am 13. und 26. November sowie 10.Dezember. Dazwischen werden Arbeitsgruppen tagen. Die Union will Rot-Grün auf jeden Fall auf die Nervenprobe stellen und mögliche Kompromisse erst in der letzten Sitzung am 10. Dezember vereinbaren. Dann, so heißt es in Fraktionskreisen, komme es im Vermittlungsausschuss zum "Showdown". Henning Scherf will bis zu diesem Tag eine Einigung - damit der Bundestag bereits zwei Tage später zustimmen kann, der Bundesrat dann am 19. Dezember. Vielleicht aber kommt alles anders - und die Republik ist heillos blockiert.

Wie die Nacht wirklich verlaufen sein wird, wer wen mit welchen Flüchen bei Kampf um die Reformagenda 2010 belegt hat, das wird wortgetreu erst in einigen Jahren in den Sitzungsprotokollen des stenografischen Dienstes des Bundesrates nachzulesen sein. "Übernächste Wahlperiode", heißt es in der Pressestelle des Bundesrats. Also frühestens 2010.

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