Vermittlungsausschuss Einigung bei BKA-Gesetz

Das umstrittene BKA-Gesetz steht kurz vor der endgültigen Verabschiedung: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich auf eine Reihe von Änderungen geeinigt. Die Regelung kann noch diese Woche beschlossen werden - sie würde dann am 1. Januar in Kraft treten.


Hamburg/Berlin - Bundestag und Bundesrat haben im Vermittlungsausschuss Kompromisse beim strittigen BKA-Gesetz gefunden. Das Gremium billigte die bereits Anfang Dezember von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefundene Lösung - demnach soll die umstrittene Online-Durchsuchung privater Computer auch in Eilfällen durch einen Richter angeordnet werden.

Innenminister Schäuble: Er kann sich freuen - das BKA-Gesetz wird nach der Einigung im Vermittlungsausschuss wohl zum 1. Januar kommen
DDP

Innenminister Schäuble: Er kann sich freuen - das BKA-Gesetz wird nach der Einigung im Vermittlungsausschuss wohl zum 1. Januar kommen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte nach den rund dreistündigen Beratungen des Gremiums: "Die Online-Durchsuchung kommt, und zwar mit einem doppelten Richtervorbehalt." Das Ausspähen eines Computers müsse von einem Richter angeordnet und von einem Richter kontrolliert werden. Das sei eine "starke rechtsstaatliche Kontrolle", sagte Oppermann. Er betonte: "Unter dem Strich sind das gute, faire Kompromisse".

Geändert wurde auch die Regelung, wonach die Feststellung, ob gesammelte Daten den Kernbereich des Privatlebens betreffen und dann nicht verwendet werden dürfen, nur im Streitfall einem Richter überlassen wird. Jetzt steht die Auswertung durch zwei BKA-Beamte und einen BKA-Datenschützer unter der "Sachleitung" eines Richters. Bei der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern wurde darüber hinaus eine Formulierung geändert.

Am Donnerstag will sich der Bundestag mit den Einigungen befassen, der Bundesrat folgt am Freitag. Das seit Monaten umstrittene Gesetz für erweiterte Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Anti-Terror-Kampf könnte dann am 1. Januar in Kraft treten.

Die FDP blieb bei ihrer Ansicht, dass auch der neue Entwurf nicht verfassungsgemäß sei. "Das Vermittlungsergebnis macht aus einem sehr schlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz", erklärte FDP-Innenexpertin Gisela Piltz. Die Änderungen bei der Online-Durchsuchung seien "marginal", beim Kernbereichsschutz "lächerlich".

Die Linke nannte den Kompromiss von Union und SPD "eine Blamage für die SPD". Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte: "Die SPD-Vertreter aus den Ländern haben vor einigen Wochen die Backen aufgeblasen - herausgekommen ist jetzt nur heiße Luft." Die Präzisierung der Kompetenzverteilung sei "eine Farce". Auch die Änderungen bei der Online-Durchsuchung nannte sie ungenügend. Darüber hinaus kritisierte sie ebenso wie FDP und Grüne vehement, dass es bei den geplanten Einschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten, Juristen und Ärzte bleibe. Das Gesetz sei "ein Angriff auf die Bürgerrechte".

Auch die Grünen übten scharfe Kritik. Ihre Innenexperten im Bundestag, Volker Beck und Wolfgang Wieland, sprachen vom "Bürgerrechtskiller BKA-Gesetz". Die "Sachleitung" durch einen Richter bei der Datenauswertung sei "Augenwischerei". Die "Parallelkompetenzen" von Bund und Ländern bei der Terrorbekämpfung würden bleiben. Und es bleibe auch dabei, dass das BKA zum "deutschen FBI" werde und nur auf vage Vermutungen hin schon aktiv werde.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte eine rasche Verabschiedung des Gesetzes. Die Änderungen an dem Gesetz begrüßte ihr Vorsitzender Rainer Wendt. Auch er übte aber Kritik an der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten.

Weitere Einigungen im Vermittlungsausschuss

Zudem einigte man sich im Vermittlungsausschuss bei einigen anderen Gesetzen: So kann die geplante Kindergelderhöhung nun zum 1. Januar kommen. Der Vermittlungsausschuss einigte sich auf die Verteilung der Kosten. Demnach soll der Bund 74 Prozent und die Länder 26 Prozent der Kosten tragen. Der Bund überweist im Gegenzug den Ländern für die nächsten drei Jahre 923 Millionen Euro. Das Familienleistungsgesetz sieht eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro für das erste und zweite Kind vor, ab dem dritten Kind soll es eine Erhöhung um 16 Euro geben. Daneben soll der Kinderfreibetrag erhöht werden.

Auch bei der Zuwanderung von Fachkräften gab es eine Einigung. Demnach soll die Einkommensgrenze für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an Hochqualifizierte 63.000 Euro im Jahr betragen. Die Bundesländer hatten eine um rund 10.000 Euro niedrigere Summe gefordert. Selbstständige bekommen nach dem Kompromiss vom Mittwoch ab einer Investitionshöhe von 250.000 Euro ein Niederlassungsrecht.

flo/ddp/AFP



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