Vermittlungsausschuss: Koalition scheitert mit Steuersenkung

Schwarz-Gelb kann den Bürgern nur eine Mini-Entlastung präsentieren. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Länderkammer einigte sich lediglich auf die Anhebung des steuerfreien Existenzminimums. Die Korrektur der kalten Progression wurde von SPD und Grünen dagegen gestoppt.

Bundesrat: Erhöhung des Grundfreibetrags - keine Steuerentlastung Zur Großansicht
dapd

Bundesrat: Erhöhung des Grundfreibetrags - keine Steuerentlastung

Berlin - Die von der Bundesregierung geplante Entlastung der Bürger bei der kalten Progression ist vorerst vom Tisch. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich am Mittwochabend lediglich auf eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags zur Sicherung des Existenzminimums, hieß es aus Berlin.

Weitergehende Pläne der Koalition zur Korrektur der kalten Progression im Steuertarif erteilten SPD und Grüne eine Absage. Union und FDP wollten weitere knapp vier Milliarden Euro ausgeben, um den Effekt abzumildern. Durch die kalte Progression steigt selbst nach kleinen Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich die Steuerlast.

Im Bundesrat haben Union und FDP keine Ländermehrheit hinter sich und sind deshalb bei den meisten Steuergesetzen auf Länder angewiesen, die von SPD und Grünen regiert werden. Aus Sicht der SPD bestehen wegen der Lage der Staatsfinanzen jedoch keine Spielräume für weitergehende Steuerentlastungen, daher die Ablehnung.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, es sei bedauerlich, dass die Bürger nicht von der kalten Progression entlastet würden. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke sagte, der Vermittlungsausschuss hätte gezeigt, dass die SPD kein Interesse an einer Entlastung des Mittelstandes habe. "Man hat jetzt schon gemerkt, dass es ihr nicht um den Bürger, sondern um plumpe Wahlkampfeffekte geht."

"Keine Spielräume"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann konterte: Weitere Entlastungen bei der kalten Progression habe man nicht mittragen können, "weil wir im Augenblick keine Spielräume dafür sehen". Die Opposition lehnt Maßnahmen gegen die kalte Progression zwar nicht grundsätzlich ab. Sie verlangt aber eine Gegenfinanzierung durch andere Maßnahmen - etwa die Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

Dagegen hatte die SPD bereits vorab bereits signalisiert, einer Erhöhung des Grundfreibetrags zuzustimmen. Geeinigt wurde sich auf eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums in zwei Schritten 2013 und 2014 von 8004 auf 8354 Euro. Dies entlastet die Bürger insgesamt um rund 2,5 Milliarden Euro - und schlägt sich in den Geldbeuteln der Bürger somit kaum nieder. Die Einigung wurde möglich, weil die unionsregierten Länder damit einverstanden waren, diese Regelung aus dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression herauszulösen.

Das Gremium verständigte sich auch beim Jahressteuergesetz. Es sieht eine Reihe steuerlicher Änderungen vor - wie Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten, Fristen zur Aufbewahrung von Belegen oder weitere Steueranreize für Elektroautos als Dienstwagen.

In der Diskussion über das Jahressteuergesetz gab es überraschend eine Mehrheit für die Forderung nach einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Mit dem Gesetz muss sich nun am Freitag der Bundestag befassen. Oppermann zeigte sich optimistisch, dass sich auch dort eine Mehrheit für die Gleichstellung der Homo-Paare finden werde.

Kein Steuerbonus für Gebäudesanierungen

Den über ein Jahr diskutierten Steuerbonus für Gebäudesanierungen wird es hingegen nicht geben. Der Vermittlungsausschuss konnte sich nicht über die Kostenverteilung der Steuerausfälle zwischen Bund und Ländern einigen.

Ursprünglich war geplant, dass Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden, der Austausch zugiger Fenster oder der Einbau energiesparender Heizungsanlagen steuerlich begünstigt werden - das Volumen sollte bis 2016 insgesamt 1,5 Milliarden Euro betragen. Der Bund sollte davon 638 Millionen Euro tragen, Bund und Gemeinden die restlichen 862 Millionen Euro.

Zwar wird das Programm als wichtiger Schlüssel für mehr Energieeinsparungen im Zuge der Energiewende bewertet, wovon zudem besonders das Handwerk profitieren würde. Aber gerade SPD-regierte Länder fürchten mit Blick auf Schuldenbremsen zu starke Belastungen.

Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss - je 16 Vertretern von Bundestag und -rat - fünf Steuergesetze vor. Keinen Durchbruch schaffte der Ausschuss auch beim Steuerabkommen mit der Schweiz, das den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher bei Schweizer Banken beenden sollte.

lei/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 72 Beiträge
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1.
unter_linken 13.12.2012
Zitat von sysopDie Korrektur der kalten Progression wurde von SPD und Grünen dagegen gestoppt.
Soviel zur sozialen Gerechtigkeit.
2. die grünen und die spd haben ein Eigentor geschossen
hobbysechs00 13.12.2012
weil sie das steuerabkommen mit der Schweiz scheitern liessen. das lachen sich die SteuerSünder eins ins faeustchen . berlusconi hat seinen bürgern angeboten bei einer strafe von 5% dass sie die Gelder nach Italien zurück Fliessen lassen können.der Erfolg war riesig .400 Milliarden flossen zurück und davon 5% in die Steuer Kassen.vielleicht sollten wir dem cavalliere (Ritter) ein Mandat bei uns anbieten
3.
ja-sowieso 13.12.2012
Zitat von sysopDie Korrektur der kalten Progression wurde von SPD und Grünen dagegen gestoppt. Zwar wird das Programm als wichtiger Schlüssel für mehr Energieeinsparungen im Zuge der Energiewende bewertet, wovon zudem besonders das Handwerk profitieren würde. Aber gerade SPD-regierte Länder fürchten mit Blick auf Schuldenbremsen zu starke Belastungen.
Sehr gute und sparsame Politik mit viel Augenmaß. Wir werden noch jeden Cent für weitere europäische Bankenrettungen brauchen. Da kann man keine breiten Wohltaten streuen.
4.
cheshire_cat 13.12.2012
Na, denn... Mal sehen, wer das den anderen in der nächsten Periode wieder unter die Nase reiben wird. Schade nur, dass Steuersenkungen derzeit nicht so angesagt sind - die ziehen doch immer so gut. Wenn die nächste Regierung mit Steuersenkungen kommt, sollte man sie daran erinnern, dass kein Geld da ist. Der Witz ist ja, dass selbst bei einer echten Senkung die meisten nicht wirklich davon profitieren. Aber das Wort finden viele gut. :)
5.
swpi 13.12.2012
Das ist ja wieder klar. Das unser Sozialstaat so etwas gleich absegnet. Aber wen man in einer unverheirateten Lebensgemeinschaft lebt zahlt man den höchststeuersatz. Und wen dann einer von beiden arbeitslos oder erwerbsunfähig wird muss man aber für den Partner haften. Und für das Homosexuelle paar ist das ja Super. Und das Kind das sie adoptieren dürfen bekommt sein fett dann in der Schule ab. Den Kinder können extrem krausam sein. Armes Deutschland.
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