Vermittlungsergebnisse: Streit um Homo-Ehe hält Steuerentlastung auf

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Erbittert haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün im Vermittlungsausschuss gerungen. Vergebens. Nun wird der Bundestag selbst die mageren Ergebnisse nicht mehr in diesem Jahr beschließen. Die Koalition verschiebt die Abstimmungen auf Januar - wegen des Streits um die Homo-Ehe.

Im Vermittlungsausschusses des Bundesrats: Viel Kaffee getrunken für eine Verschiebung Zur Großansicht
dapd

Im Vermittlungsausschusses des Bundesrats: Viel Kaffee getrunken für eine Verschiebung

Berlin - Es war eine lange, für die Koalition unangenehme Debatte im Vermittlungsausschuss. Das Steuerabkommen mit der Schweiz fiel durch, die energetische Gebäudesanierung, auch der Abbau der Kalten Steuerprogression. Drei schwarz-gelbe Projekte, dreimal blockierte Rot-Grün. Immerhin, bei der Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer waren sich Opposition und Koalition und die Länder einig. Die Bürger, vor allem die mit kleineren Einkommen, sollten entlastet werden, so wie es das Verfassungsgericht vorschreibt. Und damit alles zum 1. Januar in Kraft treten kann, sollte der Bundestag noch am Freitag bei seiner letzten Sitzung in diesem Jahr darüber entscheiden.

Daraus wird nun nichts. Das Parlament wird sich am Freitag überraschend nicht mit den Vermittlungsergebnissen befassen. Grund ist der anhaltende Streit über die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe - und womöglich auch die Furcht der Unionsführung vor einer peinlichen Abstimmungsniederlage.

Die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften war am Mittwochabend ebenfalls Thema im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag - als ein Punkt des Jahressteuergesetzes. Bei allen Punkten wurde man sich einig, dann hatten SPD, Grüne und Linke im Ausschuss mit ihrer Mehrheit für die steuerliche Gleichstellung votiert, ein Projekt, das innerhalb der Koalition hoch umstritten ist. Die FDP ist eigentlich dafür, die Union ist gespalten.

Frist verpasst

Nun hat Schwarz-Gelb verhindert, dass das Jahressteuergesetz einschließlich der Homo-Ehe am Freitag auf die Tagesordnung des Bundestags kommt. Und damit auch, dass über alle anderen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abgestimmt wird. Offiziell macht die Koalition verpasste Fristen geltend. Tatsächlich lagen die Beschlussempfehlungen aus dem Vermittlungsausschuss in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag zu spät in den Fächern der Abgeordneten, um einen Beschluss im Plenum am Freitag zu erlauben. Eigentlich können sich die Fraktionen in einem solchen Fall auf eine Fristverkürzung einigen, ein gewöhnlicher Vorgang, wenn es im Parlamentsalltag mal schnell gehen muss. Doch Union und FDP wollten nicht.

Die Koalitionsfraktionen sind wütend über das Vorgehen der Opposition im Vermittlungsausschuss. "Wir lassen und nicht von SPD und Grünen am Nasenring durch die Manege führen", hieß es erbost aus Kreisen der Unionsfraktion mit Blick auf den Beschluss zur Homo-Ehe.

Hinter dem Ärger offenbart sich auch tiefe Verunsicherung. Die Partei diskutiert seit Monaten über die Homo-Ehe, nachdem eine Gruppe von Unionsabgeordneten im Sommer einen Vorstoß zur Gleichstellung gestartet hatte. Der Aufschrei vor allem im konservativen Flügel war groß, CDU-Chefin Angela Merkel lehnte die Initiative schließlich öffentlich ab. Auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang des Monats in Hannover folgten die Delegierten dieser Linie mehrheitlich. Doch eine beachtlich große Minderheit sprach sich für die Gleichstellung der Homo-Ehe aus.

Thema im Niedersachsen-Wahlkampf

Nun fürchtet man womöglich, dass es bei einer Abstimmung im Bundestag Abweichler geben könnte, zumal die FDP die Gleichstellung ja befürwortet. Gerade an einem Freitag, an dem viele Abgeordnete schon auf dem Weg in den Wahlkreis sind, könnten ein paar Abweichler dann den Ausschlag geben. Merkel, Kauder und Co. wären blamiert. Also geht die Union lieber auf Nummer sicher - und lässt es erst gar nicht zur Abstimmung kommen, um der Opposition keinen Triumph zu gönnen. Zugleich gewinnt man zumindest Zeit, um die Abgeordneten einzunorden, bis im Januar über die Ergebnisse aus dem Vermittlungsausschuss abgestimmt wird. "Wir müssen das Gesamtpaket, so wie es sich in der Sitzung dargestellt hat, breiter diskutieren, was angesichts der Vielfalt der Termine in der letzten Sitzungswoche nicht möglich ist", sagt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen.

In den Regierungsfraktionen wird betont, dass dem Bürger daraus keine Nachteile entstünden. Entlastungen wie die Anhebung des Grundfreibetrags könnten auch rückwirkend beschlossen werden.

Das Thema droht nun jedoch auch in den anlaufenden Niedersachsen-Wahlkampf hineingezogen zu werden. Dort kämpft die CDU/FDP-Koalition am 20. Januar um ihre Wiederwahl. Die Opposition spottet: "Wir freuen uns auf die unvermeidliche Debatte in der Winterpause. Jetzt müssen wir die Koalition zur Vernunft bringen", erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Union und FDP seien sich offenbar uneinig, wie mit der Beendigung der steuerlichen Diskriminierung von Lebenspartnerschaften umzugehen sei. "Dafür nehmen sie alle übrigen Punkte in Geiselhaft", so Beck.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen, sagte zur Äußerung des Grünen: "Die FDP macht keine Winterpause, was das Werben für den Abbau von Diskriminierung von Eingetragenen Partnern betrifft."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von "Angst", die die Koalition wegen der Abstimmung über die Homo-Ehe habe. Süffisant merkte er an: "Ich rechne mit einer Mehrheit für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften - schließlich steht diese auch im Koalitionsvertrag."

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1. Lässt sich nicht aufhalten.
thoxin 13.12.2012
Hinsichtlich der höchstrichterlichen Entscheidungen zur "Homo- Ehe" in Sachen der Erbschaftsteuer (Gesetz wurde entsprechend schon angepasst) wird sich dies auch im Rahmen der Einkommensteuer aus Sicht der Gesetzgebung nicht ewig aufhalten lassen. Denn wer a sagt muss auch b sagen, so ist das mit der Gleichstellung. Ungewollt ist es aber, denn das kostet Geld. Ziemlich viel sogar. Verabschiedung deswegen ziemlich lästig.
2. Die Grünen sind schuld!!
fleischwurstfachvorleger 13.12.2012
Zitat von thoxinHinsichtlich der höchstrichterlichen Entscheidungen zur "Homo- Ehe" in Sachen der Erbschaftsteuer (Gesetz wurde entsprechend schon angepasst) wird sich dies auch im Rahmen der Einkommensteuer aus Sicht der Gesetzgebung nicht ewig aufhalten lassen. Denn wer a sagt muss auch b sagen, so ist das mit der Gleichstellung. Ungewollt ist es aber, denn das kostet Geld. Ziemlich viel sogar. Verabschiedung deswegen ziemlich lästig.
Was kostet es denn maximal?? Hier geht es nicht ums liebe geld ausnahmsweise, sondern um eine konservative Grundeinstellung aus dem letzten Jahrtausend, die es zu verteidigen gilt. Die katholische Kirche will es so.
3. Wenn dann....
schwultra 13.12.2012
....nichteheliche Lebensgemeinschaften mit Kindern steuerlich schlechter dastehen als verheiratete Homosexuelle,sehe ich eine weitaus größere Ungerechtigkeit als bisher.Hier hat dann zwar eine "gefühlte" Mehrheit die statistisch keine ist ihr Ziel erreicht,aber gleichzeitig Familien ohne Trauschein verhöhnt.
4. eine andere Meinung
bambus07 13.12.2012
als Eva K. zu haben, dürfte noch keine "unterirdische Homophobie" darstellen und auch kein Grund für eine Schlammschlacht.
5. Die Gleichstellung
koleriker 13.12.2012
wird kommen. Also was soll dieses Taktieren!?
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Eckdaten zum Steuerabkommen
  • Das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz soll Anfang 2013 in Kraft treten.
  • Geld, das bisher am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz gebracht wurde, soll pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Größe der Einlagen.
  • Die Regelung soll rückwirkend für zehn Jahre gelten. Im Gegenzug wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt.
  • Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland mit 26,4 Prozent besteuert werden.
  • Das Schweizer Parlament hat das Abkommen am 30. Mai gebilligt.
  • In Deutschland könnte das Abkommen blockiert werden. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer, deren Zustimmung erforderlich ist, lehnen die Vereinbarung ab.
  • Kritiker monieren eine Benachteiligung der Steuerehrlichen. Voraussichtlich werde in 80 Prozent der Fälle nur der Mindeststeuersatz von 21 Prozent fällig. Für die deutschen Steuerbehörden gebe es keine Kontrollmöglichkeiten. Das Schwarzgeld könne bis zum Inkrafttreten des Abkommens beiseitegeschafft werden. Und es gebe zu viele Schlupflöcher.