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Vermögensteuer: Rot-Grün will an Reichtum ab zwei Millionen Euro

SPD und Grüne drängen auf eine neue Vermögensteuer. Jetzt liegen erste Eckpunkte vor: Reiche sollen ein Prozent abdrücken, wenn ihr Vermögen größer als zwei Millionen Euro ist. So sollen 11,5 Milliarden in die öffentlichen Kassen fließen.

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Euro-Scheine: Vermögensteuer ab zwei Millionen?

Düsseldorf - SPD und Grüne drücken bei der Wiedereinführung der Vermögensteuer aufs Tempo. Eine Arbeitsgruppe der rot-grün regierten Bundesländer hat jetzt erste Eckpunkte vorgelegt. Danach soll auf Großvermögen von mehr als zwei Millionen Euro jährlich eine Steuer von einem Prozent fällig werden. Der Freibetrag für Ehepaare soll doppelt so hoch sein, erklärte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Düsseldorf.

Ziel sei es, große Vermögen stärker an der Konsolidierung der Haushalte zu beteiligen, sagte Walter-Borjans. Eine steuerliche Überlastung von Reichen soll dadurch aber nicht entstehen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wollen NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg nach der Sommerpause einbringen.

Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) brächte eine solche Vermögensteuer bundesweit rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Länderhaushalte. Laut Walter-Borjans sind dabei schon etwaige Abwanderungen von Reichen ins Ausland eingerechnet. Allein Nordrhein-Westfalen könnte sich über 3,5 Milliarden Euro zusätzlich freuen.

"Es geht nicht um Omas Häuschen"

"Das wäre ein extrem wichtiger Schritt zur Konsolidierung", sagte der Minister. "Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand." Nur wirkliche Großvermögen sollten angezapft werden. Laut DIW wären deutschlandweit rund 140.000 Menschen von der Vermögensteuer betroffen.

Einzelheiten des Konzepts seien in den Gremien von SPD und Grünen noch nicht ausdiskutiert, sagte Walter-Borjans. Er betonte, es handle sich um einen "Ausgangsentwurf". Im September seien weitere Gespräche geplant, um die Ausgestaltung der Steuer "konkret zu machen". Dann soll die Bundesratsinitiative folgen.

Walter-Borjans unterstrich: "Das private Geldvermögen ist in Deutschland extrem angewachsen - zwischen 2001 und 2011 von 3,6 auf 4,7 Billionen Euro." Einschließlich Sachvermögen betrage es schon fast zehn Billionen Euro. Gleichzeitig sei "die Gemeinschaftskasse" mit insgesamt 6,3 Billionen tief im Minus. "Das wirkt destabilisierend."

Künftig solle in der jährlichen Vermögensteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister. Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.

Auf dem Papier gibt es die Vermögensteuer zwar noch, sie ist jedoch seit 1997 ausgesetzt, da das Bundesverfassungsgericht sie in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig erklärte. Erst in der vergangenen Woche hatte ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. In den Reihen der schwarz-gelben Regierungskoalition war der Vorstoß auf schroffe Ablehnung gestoßen.

phw/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 408 Beiträge
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1. Ich bin ja auch dafür
elwu 08.08.2012
große Vermögen und Einkommen stärker zu belasten. Aber nicht zur 'Haushaltskonsolidierung', die wird es nämlich niemals geben. Sondern zur Entlastung der Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bei Steuern und Sozialbeiträgen. Da die eien weitaus höhere Konsumquote haben als die oberen 10%, würde die Inlandsnachfrage erheblich gestärkt und Deutschland weniger abhängig vom Export.
2. 1%..
yovanka 08.08.2012
Zitat von sysopCorbisSPD und Grüne drängen auf eine neue Vermögensteuer. Jetzt liegen erste Eckpunkte vor: Reiche sollen ein Prozent abdrücken, wenn ihr Vermögen größer als zwei Millionen Euro beträgt. So sollen 11,5 Milliarden in die öffentlichen Kassen fließen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848948,00.html
Angesichts der Tatsache, dass die untere Hälfte (die unteren 50%) nur ca. 1,5% und die oberen 10% fast 70% des Gesamtvermögens besitzen, wären wohl 10% das Mindeste...
3. NRW-Minister
isdochso 08.08.2012
Was hat eigentlch ein NRW-Minister zu Bundesfinanz-Angelegenheiten zu sagen ? Er ist doch garnicht zum Singen eingeladen ! Oder möchte er nur mal seinen Namen in der Presse lesesn?
4. Populismus pur
hubertrudnick1 08.08.2012
Zitat von sysopCorbisSPD und Grüne drängen auf eine neue Vermögensteuer. Jetzt liegen erste Eckpunkte vor: Reiche sollen ein Prozent abdrücken, wenn ihr Vermögen größer als zwei Millionen Euro beträgt. So sollen 11,5 Milliarden in die öffentlichen Kassen fließen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848948,00.html
Es stehen neue Wahlen an und da wollen sie SPD Genossen versuchen erneut auf Stimmenfang zu gehen, mehr ist das alles nicht, denn die wirklich Reichen bleiben draußen vor. Liebe SPD, ihr seid vertrauensunwürdig. Wer für die Spekulanten die Tore weitaufgemacht hat und sich dann beschwert nur weil sie das ausnutzen was man ihnen erlaubt, der sollte lieber erst einmal nachdenken bevor er was macht.
5.
Vergil 08.08.2012
Zitat von sysopCorbisSPD und Grüne drängen auf eine neue Vermögensteuer. Jetzt liegen erste Eckpunkte vor: Reiche sollen ein Prozent abdrücken, wenn ihr Vermögen größer als zwei Millionen Euro beträgt. So sollen 11,5 Milliarden in die öffentlichen Kassen fließen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,848948,00.html
Die aktuelle Staatsverschuldung beträgt über 2000 Milliarden EUR. 2011 wurden allein 17,3 Milliarden Euro NEUE Schulden aufgenommen. Da hauen 11,5 Milliarden natürlich echt rein. Wow, diese Vermögenssteuer, die bringt's ja echt so richtig. Damit mich niemand missversteht: Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine höhere Besteuerung von großen Vermögen. Aber man soll doch bitte aufhören, sich von den paar Kleckerbeträgen, die über eine solche Steuer zusammenkommen, eine Gesundung der Staatsfinanzen zu erträumen.
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