Vernachlässigung Südwest-CDU fordert Sanktionen gegen Eltern

Wer sich zu wenig um seinen Nachwuchs kümmert, soll nach dem Willen der baden-württembergischen CDU Konsequenzen spüren. Die Christdemokraten fordern von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung. Vorstellbar seien Abzüge bei Kinderzuschlag oder Kindergeld.


Friedrichshafen - Die baden-württembergische CDU will Eltern, die sich zu wenig um ihre Kinder kümmern, die staatliche Unterstützung kürzen. "Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass halbverhungerte Kinder in unseren Schulen sitzen", sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl am Samstag auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen. Seine Partei werde "dringend nach Wegen suchen, um Eltern zu sanktionieren".

Strobl, der auch Heilbronner Bundestagsabgeordneter ist, hält eine Einbehaltung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II oder eine Kürzung des Kindergelds für möglich. Der Parteitag hat einen entsprechenden Antrag des Landesvorstands mit großer Mehrheit angenommen. "Wenn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkommen, indem sie selbst für einfachste Dinge keine Sorge tragen, dann kann man das nicht ohne Konsequenzen hinnehmen", heißt es in dem Papier. Als Maßstab für ein Eingreifen wird das Frühstück genannt.

Die Südwest-Union möchte das eingesparte Geld direkt den Schulen zukommen lassen, die dann "die regelmäßige Ernährung der Kinder" sicherstellen sollen. Strobl schlug außerdem vor, ALG-II-Empfängern bestimmte Leistungen in der Form von Gutscheinen zukommen zu lassen, etwa für zusätzlichen Musikunterricht oder den Mittagstisch in der Schule.

Die Forderung an die Adresse der für eine Gesetzesänderung in dieser Frage zuständigen Bundesregierung ist Teil eines mehrseitigen Maßnahmenkatalogs, mit dem die CDU Baden-Württemberg "zum Kinderland Nummer eins in Deutschland" machen möchte. Eine Reaktion der Bundesregierung zu dem Vorstoß gibt es bislang nicht.

Schavan wirbt für Bildungsschecks

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will ihrerseits die Zahl der Schulabbrecher mit "Bildungsschecks" senken. "Die Bildungsschecks sollen zum Beispiel für Hausaufgabenhilfe, für Musikunterricht und Sport eingesetzt werden können", sagte Schavan der Zeitung. Jedes fünfte Kind könnte demnach in den Genuss der staatlichen Hilfen kommen.

Auch für die Zeit nach der Schule hat Schavan eine Idee: Sie will die Förderung von Studenten aus einkommensschwachen Haushalten langfristig um ein Bildungssparen ergänzen, das mit Riester-Rente oder Bausparen vergleichbar ist. "Vom Prinzip her stelle ich mir etwas Ähnliches vor", sagte die Ministerin der "Rheinischen Post". Auch das Bausparen habe gezeigt, "dass so etwas funktioniert, wenn der Staat eine Zulage zahlt oder die Beiträge steuerlich absetzbar macht."

Die SPD kritisierte Schavan. Die Ministerin plane die Privatisierung der Bildung, erklärte die SPD-Bildungspolitikerin Eva-Maria Stange. Bildungssparen sei schon heute möglich, aber nur für diejenigen, die etwas zum Sparen übrig hätten. Deshalb sei dies der völlig falsche Ansatz, um den Bildungserfolg von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu verbessern.

Bereits im Koalitionsvertrag ist eine Art Bildungssparmodell vereinbart. "Heute für die Zukunft finanziell vorsorgen; das möchten viele Eltern und auch Großeltern oder Paten mit Blick auf die Kinder. Am besten ist das Geld angelegt, wenn es der Bildung der Kinder zugutekommt. Deshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Volljährigkeit mit einer Prämie unterstützen", heißt es im Kapitel "Bildungsfinanzierung".

ffr/AP/dpa

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berther 10.11.2009
1.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Schwarz sehen sollte man noch nicht , Gelb sehen vor dem Umschalten auf Rot oder Grün wäre zu witzig , aber die Situation Dunkelgrau zu sehen trifft es wohl am besten.
kdshp 10.11.2009
2.
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Hallo, wo bin ich den hier bei wünsch dir was ? Die frage sollte lauten : Wohin steuert die Koalition die Republik ?
MarkH, 10.11.2009
3. ooo
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
Sachwertdeckung, Geburtenrate steigern.. was sonst ? :)
aretana 10.11.2009
4. Leider in eine Gesellschaft,
Zitat von sysopStreit in den ersten Wochen, ein Koalitionsvertrag, in dem Kritiker konkrete Aussagen vermissen - und Reformen, die noch lange auf sich warten lassen: Die schwarz-gelbe Regierung hatte nicht den besten Start. Wohin soll die Koalition die Republik steuern?
in der die Armen ärmer und die Reichen reicher werden. Beispiel: Kranken- und Pflegeversicherung-Kopfpauschale. Durch den Steuerfreibetrag zahlen Gutverdienende minimale Beiträge, während Geringverdiener und Rentner den vollen Beitrag zahlen müssen, da sie kaum Steuern zahlen. Sehr sozial. Beispiel: Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels auf 7%, übrigens für Hundefutter zahlte man immer schon 7%. Für Kinderartikel,-nahrung und Schulspeisung müssen 19% bezahlt werden. Ja, noch sozialer, leider nicht für diejenigen, die es nötig hätten, die werden mit 20.-€ Kindergeld abgespeist. Damit ist die Frage doch wohl beantwortet.
Roter Teufel 10.11.2009
5. Schwarz-Gelb steuert nicht
Schwarz-Gelb taumelt ideenlos so von Baustelle zu Baustelle. Ein liberales "Weiter So", mit finanzpolitischer Geisterfahrt. Kinderbetreuung und Schulsystem bleiben "Altbacken". siehe Herdprämie Weiterhin Kriegsbeteiligung Es bleibt der Moloch BA Im Gesundheitswesen Tendenzen zur Kopfprämie Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung Vor Ablauf der Legislaturperiode ist die Schwarz-Gelbe Mehrheit (Landtagswahlen) dahin. Uns steht ein 4-Jähriges-Abwärtstaumeln bevor. Eine echte Enttäuschung.
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