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Versagte Zulassung: Erhebliche Zweifel an Pauli-Ausschluss

Von , Karlsruhe

Mit den Stimmen der Union hat der Bundeswahlausschuss die Partei der einstigen CSU-Rebellin Pauli von der Wahl ausgeschlossen - in einem juristisch fragwürdigen Verfahren. Pauli könnte deswegen die ganze Wahl anfechten, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein.

Es war der Donnerstag vor zwei Wochen, mittags kurz vor 1 Uhr, als Gabriele Pauli resignierte. Ihr war nun klar, dass sie in der Beschwerde-Sitzung des Bundeswahlausschusses auf verlorenem Posten stand.

Zweifellos hatte Pauli einen Fehler gemacht. Ihre Unterschrift fehlte unter einen notwendigen Formular, und das hatte dem bayerischen Landeswahlausschuss gereicht, die einstige CSU-Rebellin und die von ihr gegründete Freie Union auch in Bayern nicht zur Bundestagswahl zuzulassen - obwohl sie dort sonst alle Voraussetzungen erfüllte.

Gabriele Pauli (auf einem Parteitag Ende Juli): Der Zulassung ihrer Freien Union zur Bundestagswahl scheiterte an einer Unterschrift Zur Großansicht
ddp

Gabriele Pauli (auf einem Parteitag Ende Juli): Der Zulassung ihrer Freien Union zur Bundestagswahl scheiterte an einer Unterschrift

Die stellvertretende bayerische Vorsitzende Silvia Röder wollte nun die Vorgänge im Büro des Landeswahlleiters schildern, wollte begründen, warum die Partei unbedingt zur Wahl zugelassen werden müsste, doch Bundeswahlleiter Roderich Egeler unterbrach sie. Röder wollte nicht aufgeben, doch dann war es Pauli, die ihre Mitstreiterin stoppte. Es sei okay, signalisierte sie. "Ja?", fragte Egeler, "ist okay so? Prima, vielen Dank, Frau Doktor Pauli."

Fragwürdige Entscheidung

Und das war es dann. Zwar stimmten die vier Ausschussmitglieder von SPD, Grünen und Linken für Pauli, die drei Vertreter von CDU, CSU und FDP aber zusammen mit CDU-Mitglied Egeler gegen sie, und weil die Stimme des Bundeswahlleiters bei einem Patt den Ausschlag gibt, findet die Bundestagswahl im September ohne Paulis Freie Union statt. Die CSU hat nun eine Sorge weniger.

Alles okay also? Was scheinbar streng nach Recht und Gesetz ablief, ist in Wirklichkeit höchst fragwürdig. Nach dem Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok (SPIEGEL 33/2009) kritisiert inzwischen auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein die Abläufe im Bundeswahlausschuss, vor allem den Bundeswahlleiter. Gerade im Fall der Pauli-Partei, sagt der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Klein, "begegnet die Vorgehensweise des Ausschusses erheblichen Zweifeln". Zumindest, so Klein, hätte man hier "die bei der Parteienzulassung eigentlich erforderliche Großzügigkeit walten lassen können und müssen".

Für Klein, der am Bundesverfassungsgericht zuständig für Parteienrecht war, birgt das Vorgehen im Fall Pauli "Gefahren für die Gültigkeit der Wahl". Im Klartext heißt das, dass eine Wahlanfechtung Paulis durchaus erfolgreich sein könnte. Im ungünstigsten Fall müsste dann die Bundestagswahl wiederholt werden.

Versammlung mit Versäumnis

Fünf Minuten vor Ablauf der Frist hatten die Vertreter der Freien Union ihre bayerische Landesliste eingereicht, weil sie bis zuletzt Unterstützerunterschriften sammeln mussten. Als der stellvertretende Landeswahlleiter bei der ersten Durchsicht in einem der vielen Dokumente ausgerechnet Paulis Unterschrift vermisste, wurde diese eilends angerufen. In ihrem Auftrag unterschrieb zunächst der bayerische Landesvorsitzende das Papier, und dann auch noch Röder, in Paulis Namen.

Nach Angaben Egelers wies der Vizelandeswahlleiter zwar darauf hin, dass dies die wahlrechtlichen Anforderungen nicht erfülle. Doch bei der Beschwerde-Sitzung des Bundeswahlausschusses wurde nicht näher erörtert, unter welchen Umständen und vor allem warum er die Ersatz-Unterschriften trotzdem zugelassen hat. Weder er noch der Landeswahlleiter waren zu der Sitzung in Berlin erschienen, und Röder, die als einzige Anwesende den Vorgang hätte bezeugen können, wurde nicht angehört. Ex-Verfassungsrichter Klein hält bereits das für ein Versäumnis, immerhin habe "der Eindruck entstehen" können, der Mangel sei "geheilt", und das falle "durchaus ins Gewicht".

Auch dass der Vizelandeswahlleiter offenbar nicht, wie es das Gesetz verlangt, die sogenannte Vertrauensperson der Partei über das Fehlen der Unterschrift informierte, die bei der Wahlzulassung eine zentrale Rolle spielt, kümmerte Egeler und die Ausschussmitglieder nicht. In den fünf Minuten bis Fristende habe Pauli ohnehin nicht mehr selbst unterschreiben können, wandte Egeler ein.

Union und FDP könnten profitieren

Doch nach dem Bundeswahlgesetz hätte Pauli sogar nach Ablauf der Frist noch unterschreiben dürfen, nämlich dann, wenn trotz fehlender Unterschrift der Wahlvorschlag "an sich" gültig war. Aus Kleins Sicht ist das der Fall, so dass "der Mangel auch noch nach Fristablauf zu beheben war". Zumindest aber hätte der Ausschuss "dies eingehend beleuchten müssen". Doch das geschah nicht. Zwar erwähnte Egeler die einschlägige Vorschrift, ließ deren Inhalt aber außer Acht.

Musste Pauli überhaupt selbst unterschreiben? Im Gesetz steht das Wörtchen "soll" und nicht "muss". Die Vertreter der Grünen und SPD wiesen darauf mehrfach hin, doch ihre Kollegen von Union und FDP gingen nicht weiter darauf ein.

Pauli und ihre Partei wären wohl vor allem CSU und FDP gefährlich worden. Deshalb "wäre es gut gewesen", sagt der Bielefelder Rechtsanwalt Hartmut Geil, der von den Grünen in den Ausschuss entsandt wurde, wenn sich die Vertreter von Union und FDP auch "an der juristischen Diskussion im Ausschuss beteiligt hätten" - um zu zeigen, "dass es um eine juristische und nicht um eine politische Entscheidung ging".

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Forum - Muss das Wahlrecht geändert werden?
insgesamt 1117 Beiträge
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1.
Fabianochristo 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Die Überhangmandate sind das geringste Problem. Der Fraktionszwang sollte abgeschafft werden. Der ermöglicht nämlich die Kontrolle von Wenigen über die Meinungsbildung der Abgeordneten.
2.
Tom Berger 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Vor allem muss es ein Feld mit Wahlmöglichkeit geben: * [] ich bin für Demokratie, finde aber unter den politischen Parteien kein Angebot, das mir zusagt. * Die Zahl der Bundestagsmandate muss um den Anteil der so gewählten Stimmen reduziert werden.
3.
Knippi2006 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Das müsste es schon seit dem Urteil des BVerfG in 2008. Aber jetzt sperrt sich die CDU aus naheliegenden Gründen, mit Sicherheit bis nach der Wahl.
4.
steinschneider-gümpel 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Überhängende Mandate sind totaler Quatsch. Wir brauchen ein faires Wahlrecht. Oder sind wir etwa eine Bananendemkratie?
5.
Kai Frederking 28.06.2009
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Muss das Wahlrecht geändert werden? Diskutieren Sie mit!
Wäre eine unverdächtige Diskussion, wenn Sie nicht gerade erst dann aus dem Hut gezogen würde, wenn einer der Parteien ein Vorteil daraus erwächst. Ja, die Überhangmandate sind ein Übel. Man sollte das Wahlrecht ändern. NACH der nächsten Wahl.
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