Versammlungsfreiheit Gericht erlaubt Nazi-Demo durch Dresden

Mehrere tausend Rechtsextreme dürfen am 13. Februar durch Dresden marschieren. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es erklärte damit ein Verbot der Stadtverwaltung für unwirksam. Die Richter sahen die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit gefährdet.

Plakat nahe der Frauenkirche: Dresden erwartet rund 6000 Neonazis
dpa

Plakat nahe der Frauenkirche: Dresden erwartet rund 6000 Neonazis


Dresden - So, wie es aussieht, werden am 13. Februar wie geplant massenhaft Neonazis durch Dresden marschieren. Entsprechend entschied das Verwaltungsgericht der Stadt am Freitag. Damit gaben die Richter einem Antrag der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes statt. Die Stadtverwaltung hatte den Rechtsextremen am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg lediglich eine "stationäre Kundgebung" zugebilligt und dies mit möglichen Ausschreitungen begründet. Die Stadt hatte die Einschränkung vor allem mit dem notwendigen Polizeischutz begründet. Das Verfassungsgericht argumentierte hingegen, es sei nicht anzunehmen, dass die Polizei personell oder organisatorisch nicht in der Lage sein werde, den Aufzug vor Störungen durch Gegendemonstranten zu sichern.

Nach Ansicht der Verwaltungsrichter verstößt die Beschränkung gegen die Versammlungsfreiheit. Mit seinem Beschluss berief sich das Verwaltungsgericht Dresden auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Demonstrationsrecht.

Gegen den Beschluss legte die Stadt Dresden umgehend Widerspruch ein. "Wir sind auch weiterhin der Überzeugung, dass Aufzüge von Extremisten an diesem Wochenende nicht zu verantworten sind", teilte Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) am Freitag nach Bekanntgabe des Urteils mit.

Am 13. Februar werden in Dresden mehr als 6000 Neonazis und mehrere tausend Gegendemonstranten erwartet. Damit deutet sich das gleiche Szenario wie in den Vorjahren an.

Dresden gleicht am Jahrestag der alliierten Luftangriffe vom 13./14. Februar 1945 einer Festung. Zuletzt marschierten Neonazis aus mehreren Ländern Europas auf. Die Rechtsextremen nutzen das Datum für ihre Zwecke. Sie geißeln die Bombardements als "Kriegsverbrechen" und stellen keinerlei Bezüge zur deutschen Kriegsschuld her. Dagegen richtet sich massenhafter Protest von Bürgern, Gewerkschaften und Parteien. Aber auch gewaltbereite Linksextreme werden von dem Ereignis angelockt.

Bei den Luftangriffen britischer und amerikanischer Bomber vor 65 Jahren auf Dresden waren rund 25.000 Menschen ums Leben gekommen.

ler/dpa/AFP



insgesamt 122 Beiträge
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Seite 1
bamboo_sauer 05.02.2010
1. Nu ja, ...
... mit den Nazis muss eine Demokratie halt leben. So wie mit einem Pickel am Ar...
zinobln, 05.02.2010
2. rechte richter nicht nur in sachsen...
Zitat von sysopMehrere tausend Rechtsextreme dürfen am 13. Februar durch Dresden marschieren. Das hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es erklärte damit ein Verbot der Stadtverwaltung für unwirksam. Die Richter sahen die vom Grundgesetz geschützte Versammlungsfreiheit gefährdet. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676244,00.html
...ich habe das gefühl das einige richter in diesem land auf dem rechten auge blind sind!!! dieses nazipack tritt das grundgesetz mit springerstiefeln und darf auch noch marschieren. wahrscheinlich befinden sich auch einige richter unter diesem nazipack. dann wird es so sein wie immer...die bullen knüpeln die nazigegner zusammen, weil sie ja die versammlungsfreiheit der rechten richter schützen müssen, die politiker rufen zum widerstand gegen rechts auf und lassen es anschl. zu, dass antifa und andere nazigegner von den rechten richtern die es zugelassen haben, verurteilt werden. diesen gerichten sollte es verboten werden, über nazianträge zu entscheiden. gebt nazis keine chance!!!
Atheist01 05.02.2010
3. Warum nur, warum ...
Die deutschen Gerichte konterkarieren unisono den Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe, so jedenfalls mein Eindruck. Ist das tatsächlich Gesetzeslage? Wo soll das noch hin führen? Von den Frankfurter Auschwitzprozessen bis heute - eine traurige Kontinuität. Wie lange noch solche Gesetze?
plasmopompas 05.02.2010
4. unerträglich
Zitat von bamboo_sauer... mit den Nazis muss eine Demokratie halt leben. So wie mit einem Pickel am Ar...
... und genauso wie mancher Pickel am Ar... sind die Nazis unerträglich. Ich hoffe das genug Gegendemonstranten dem braunen Pöbel die Grenzen aufzeigen.
leonanawak 05.02.2010
5. Die Verlogenheit siegt erneut!
Hat nicht Sachsen erst vor Kurzem das Versammlungsrecht mit dem Argument verswchärft, damit Nazidemos verhindern zu wollen? Bayern hat das vor einigen Jahren auch gemacht. Das Resultat: die Nazis Marschieren fröhlich weiter (meist wenige Tage nach dem Jahrestag der Reichspogromnacht) und dafür werden Gegendemos immer leichter verboten! ...der "Muff von Tausend Jahren" ist wohl immer noch in Amt und Würden in Deutschland!
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