Verschärfung des Ausländerrechts: CSU-Vorstoß sorgt für Empörung in der FDP

Berlin - Es ist ein Papier, das am Mittwoch für helle Aufregung in der Koalition sorgt, für hektische Telefonate im Hintergrund. Die Regierungsfraktionen von Union und FDP wollten das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten, meldet die "Süddeutsche Zeitung". Dies gehe aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz hervor. Ziel ist es offenbar, den Aufenthalt von einem bestandenen Deutschtest abhängig zu machen.

In Teilen der FDP reagiert man gereizt auf die Veröffentlichung. Es sei offenbar auf Bestreben der CSU gezielt eine Falschmeldung lanciert worden, um im Politikfeld Integration, Ausländer und Islam eigene Akzente setzen zu wollen, hieß es aus maßgeblichen Koalitionskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. "Die Sorge in der FDP ist groß, dass mit dem neuen Innenminister Friedrich ein konservatives Rollback in der Integrationspolitik vorbereitet werden soll", hieß es weiter.

Eine klare Haltung ist aber in der FDP nicht auszumachen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und thüringische Generalsekretär Patrick Kurth sagte zu SPIEGEL ONLINE: "Grundsätzlich sehe ich das positiv und halte den Vorschlag für eine denkbare Vorgehensweise."

Nach dem angeblichen Änderungsantrag von CSU-Politiker Uhl und FDP-Politikerin Piltz zu einem Gesetz aus dem Bundesinnenministerium sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest im Rahmen ihres Integrationskurses bestanden haben. Die Aufenthaltserlaubnis solle "auf höchstens ein Jahr befristet werden".

"Ein zusätzlicher Anreiz"

Der jetzige Stand ist: Neuzuwanderer müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht. Wer nicht erscheint, kann im Nachhinein sein Aufenthaltsrecht verlieren. Die Regelung betrifft nur Migranten aus Staaten mit Visumpflicht wie etwa Türken oder Ägypter. Die Koalitionsfraktionen wollen so garantieren, dass die Zuwanderer am Ende ihres Integrationskurses auch tatsächlich Deutsch sprechen können.

Das Bundesinnenministerium unter dem neuen CSU-Minister Hans-Peter Friedrich begrüßte den Vorstoß aus der Koalitionsfraktion umgehend. Ein Sprecher sagte, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen "kann einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren".

Friedrich hatte sein neues Amt erst in der vergangenen Woche angetreten, nachdem durch den Rückzug von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Personalveränderungen notwendig geworden waren. Der CSU-Politiker hatte gleich in seiner ersten Pressekonferenz erklärt, der Islam gehöre historisch nicht zu Deutschland - und damit eine innenpolitische Debatte entfacht.

Bei der Opposition sorgte der angebliche Änderungsantrag für Empörung. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy warf Seehofer vor, "aus Verzweiflung Stimmung gegen Minderheiten" zu machen: "Wer, wie die CSU, jahrelang die Notwendigkeit der Förderung von Integration geleugnet hat, sollte jetzt weniger Sprüche machen als vielmehr Taten zeigen", verlangte Edathy im "Handelsblatt Online". Dazu gehöre, ausreichende Mittel für Deutschkurse zur Verfügung zu stellen, an denen es noch immer mangele.

FDP gegen Änderung der bayerischen Verfassung

Für Ärger sorgte in der FDP auch der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, in die bayerische Verfassung eine Integrationspflicht aufzunehmen. Er wolle die Verfassung so ändern, dass die Behörden die Integration "nicht nur fördern, sondern dass sie von Migranten auch fordern müssen", so der bayerische Ministerpräsident auf dem politischen Aschermittwoch in Passau.

Die Äußerungen sorgen für Verstimmung in der CSU/FDP-Koalition in München - aber auch auf Bundesebene. Denn Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist auch Landesvorsitzende der bayerischen Liberalen. Sie wies Seehofers Anliegen, das nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag durchzusetzen wäre, grundsätzlich zurück. "Die Idee von Herrn Seehofer wird kein Vorschlag der schwarz-gelben Koalition in München", erklärte sie am Donnerstag in Berlin auf Anfrage von dpa. "Herr Seehofers Vorschlag ist ein Aschermittwochs-Spruch, der keine Aussicht auf Erfolg hat", so die Liberale. Damit ist der Vorschlag Seehofers nicht durchsetzbar - zumal auch die SPD, Grüne und Freie Wähler keine Zustimmung signalisierten.

Leutheusser-Schnarrenberger ging indirekt mit ihrem Koalitionspartner ins Gericht: "Wir sollten rational über Integrationspolitik diskutieren und nicht unter dem Vorzeichen anstehender Wahlen auf vermeintlich populäre Sprüche setzen."