Verschwinden der Mittelschicht Alarmierender Armutsbericht entfacht Steuerstreit

Steuern rauf für Reiche - oder runter für den Rest? Der neue Armutsbericht der Regierung provoziert Streit in der Koalition: Die Union fordert schnelle Entlastungen für Geringverdiener und Mittelschicht, die SPD will Vermögende belasten und dringend Mindestlöhne einführen.


Hannover/Berlin - Der neue Armutsbericht der Bundesregierung enthält drastische Zahlen - und liefert sowohl der SPD als auch der Union Argumente für ihre politischen Forderungen.

Immer mehr Arme in Deutschland: Die Kluft zu den Reichen wird immer größer
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Immer mehr Arme in Deutschland: Die Kluft zu den Reichen wird immer größer

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wird den Report zwar erst am frühen Nachmittag offiziell vorstellen, doch erste Zahlen hat er schon bekannt gegeben: 13 Prozent der Bundesbürger sind demnach arm, sie verdienen weniger als 781 Euro netto. 13 weitere Prozent werden nur durch staatliche Unterstützung vor der Armut bewahrt. Die Lücke zwischen Arm und Reich wird demnach immer größer - die Mittelschicht kleiner.

Dies bestätigt die Union in ihrer Forderung nach schnellen Steuersenkungen: "Ich bin schon dafür, dass wir gerade diese Mittelschicht, die jetzt angesprochen wurde, mehr entlasten müssen", auch steuerlich, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Michael Fuchs (CDU), im ZDF. Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, forderte im BR, der Staat müsse die heimlichen Steuererhöhungen durch die Steuerprogression an die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen zurückgeben. Sonst drohe die Gefahr, dass diese Gruppen bald als arm gälten. Außerdem müsse der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter gesenkt werden.

Anders die Lage in der SPD: Finanzminister Peer Steinbrück hatte am Wochenende Forderungen nach Steuersenkungen erneut zurückgewiesen. "Sollte das ernst gemeint sein, wird da mit der Verlässlichkeit und Stetigkeit der Koalitionsregierung gespielt", zitierten ihn verschiedene Zeitungen.

In der SPD mehren sich stattdessen Forderungen nach einer stärkeren Besteuerung der Vermögenden. "Wir brauchen eine neue Solidarität. Ohne die Hilfe derjenigen mit den hohen Einkommen und Vermögen wird es nicht gehen", sagte der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der "Neuen Presse".

Geringe Einkommen müssten entlastet werden, im Gegensatz zu Erbschaften und Vermögen: "Wir müssen über eine stärkere Belastung dieser Einkommen nachdenken, die am schnellsten wachsen, oft ohne dass dafür viel geleistet worden wäre." Ernst Dieter Rossmann, Vorsitzender der SPD-Linken im Parlament: "Wir haben ein Armuts- und ein Reichtumsproblem. Die einen haben zu wenig, die anderen zu viel." Denkbar seien Anpassungen bei der Reichen-, Erbschafts- und der seit 1997 nicht mehr erhobenen Vermögenssteuer. Darüber hinaus gehe es um Mindestlöhne und Entlastung bei Sozialabgaben, sagte Rossmann.

DGB fordert dringend Mindestlöhne gegen Armut

Elke Ferner, Vize-Fraktionschefin der SPD im Bundestag, schloss sich der Forderung an. Im oberen Bereich der Einkommensteuer sehe sie noch Luft, sagte die Politikerin vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin. Für eine soziale Umverteilung von oben nach unten müssten Spitzenverdiener mit mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen stärker belastet werden. Außerdem mahnte sie Mindestlöhne an: "Der Schlüssel zur Vermeidung von Armut sind existenzsichernde Löhne. Immer mehr Menschen bekommen ergänzendes Arbeitslosengeld II, weil sie zu niedrige Löhne haben, um überhaupt davon leben zu können."

Auch Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti brachte Mindestlöhne erneut ins Spiel. Sie seien Voraussetzung dafür, dass Vollbeschäftigte sich und ihre Familie ernähren können. Schon Arbeitsminister Scholz hatte als Folge des Armutsberichts erneut Mindestlöhne gefordert.

DGB-Chef Michael Sommer forderte die Union auf, angesichts der neuen Zahlen ihren Widerstand gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben. "Anfangs nicht unter 7,50 Euro" seien als Höhe angemessen, später mehr.

CDU-Minister Laumann gegen Pläne aus eigener Partei

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) forderte als Konsequenz aus dem Bericht mehr Bildung. "Das wichtigste, um Armut zu bekämpfen, ist, für bessere Bildung und Ausbildung zu sorgen", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Das Gesicht von Armut sei "alleinerziehend", "Immigration", "schlecht ausgebildet". Forderungen aus seiner Partei nach einer Steuerentlastung der unteren Einkommen wies er zurück: "Den Menschen, die schon in der Armut sind, können wir dadurch nicht mehr helfen", denn sie zahlten ohnehin keine Steuern. Daher müsse sich der Sozialstaat zu einem "vernünftigen" Kindergeld bekennen.

Der stellvertretende Linksparteichef Klaus Ernst wertete den Armutsbericht als Dokument des Scheiterns der SPD. "In ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl der Vermögensmillionäre verdoppelt und zugleich die Armut deutlich zugenommen", sagte er der "Berliner Zeitung" .

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Scholz vor, er beklage die Auswirkungen einer Politik, "die er und seine SPD zu verantworten haben". Seit Regierungsantritt der SPD 1998 sei die Mittelschicht um über fünf Millionen Menschen geschrumpft. "Seriöse Armutsbekämpfung beginnt mit einer deutlichen Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen in Deutschland."

ler/AP/dpa/AFP



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