Verschwundene SED-Millionen Magazin meldet Spur in Liechtenstein

Schon wieder Liechtenstein: Bei Banken in dem Fürstentum sind dem Magazin "Cicero" zufolge Gelder aus dem verschwundenen Auslandsvermögen der SED aufgetaucht. Die Nachfolgepartei PDS hatte bereits 1990 auf etwaige Gelder verzichtet - die SPD fordert nun Aufklärung.


Berlin - Die Linke ist empört. Die Vorwürfe seine haltlos, ihre Vorläuferorganisationen hätten SED-Altvermögen nach Liechtenstein geschafft, um es dem deutschen Staat vorzuenthalten. Die PDS habe bereits 1990 den Verzicht auf das Auslandsvermögen der SED erklärt, sagte der Bundesschatzmeister der Linken, Karl Holluba, heute in Berlin. Im Mai 1992 sei dieser Verzicht auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Treuhandanstalt und der PDS notariell beurkundet worden. Zudem gebe es einen rechtsgültigen Vergleich zwischen der Unabhängigen Kommission zum SED-Altvermögen, der Treuhandanstalt und der PDS von 1995. Auf dessen Grundlage habe die PDS kein Geld aus Altvermögen erhalten.

Nach Angaben des Politikmagazins "Cicero" sind bei Banken in Liechtenstein Gelder aus dem verschwundenen SED-Vermögen aufgetaucht. Es handele sich nach den Erkenntnissen einer Sonderuntersuchung um 60 verdächtige Bankverbindungen, zumeist geschlossene Konten, wie das Magazin heute vorab mitteilte. Auf einem sichergestellten Konto in Liechtenstein, angelegt auf den Namen einer Stiftung, für deren Guthaben jedoch tatsächlich ein ehemaliger DDR-Treuhänder berechtigt war, hätten sich noch 2,6 Millionen Schweizer Franken befunden. In Verhandlungen mit den zuständigen Behörden in Liechtenstein konnte dem Bericht zufolge erreicht werden, dass dieses Geld ohne rechtliche Auseinandersetzungen zugunsten der Bundesrepublik Deutschland nach Deutschland zurückgeführt wurde.

Der FDP-Rechtsexperte Max Stadler sagte zu "Cicero Online", die Verbindungen der alten SED nach Liechtenstein seien ein "Zusatzargument dafür, dass man unbedingt mit dem Fürstentum zu einem Rechtshilfeabkommen gelangen muss". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse darauf dringen, wenn morgen der Regierungschef von Liechtenstein, Otmar Hasler, zu Gast in Berlin ist.

Auch in der SPD wurde die Forderung laut, den Sachverhalt zu klären. "Ich gehe davon aus, dass an dem Fall gearbeitet wird", sagte der innenpolitische Sprecher Dieter Wiefelspütz zu "Cicero". "Man muss sehen, ob es einen neuen Ermittlungsansatz gibt in dieser alten, sehr ärgerlichen Geschichte."

Auch der Spitzenkandidat der Hamburger SPD für die Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag, Michael Naumann, forderte Berichten zufolge die Linke auf, Auskunft über den Verbleib des Vermögens der SED zu geben.

ffr/AFP



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