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17. Februar 2012, 12:39 Uhr

Versorgung nach dem Rücktritt

Wulffs 200.000-Euro-Frage

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Was bleibt Christian Wulff nach dem Rücktritt? 200.000 Euro bekommen ehemalige Bundespräsidenten im Jahr. Doch Juristen bezweifeln, dass Wulff dieser Ehrensold zusteht - die letzte Entscheidung über seine finanzielle Zukunft liegt wohl bei der Kanzlerin.

Hamburg - Juristen beschäftigen sich seit Wochen mit der Frage, nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten am Freitagvormittag ist sie so drängend wie nie: Wie sieht es um die Versorgung Christian Wulffs nach dem Rückzug aus Schloss Bellevue aus?

Als Bundespräsident erhielt Wulff laut Haushaltsplan jährlich Bezüge in Höhe von 199.000 Euro - hinzu kam eine Aufwandsentschädigung von jährlich 78.000 Euro.

Ausscheidenden Staatsoberhäuptern steht ein Ehrensold zu, wenn der Bundespräsident "mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen" aus seinem Amt ausscheidet. Dann bekäme er 199.000 Euro jährlich, nur die Aufwandsentschädigung entfiele. Den Ehrensold bekommt ein ehemaliger Bundespräsident unmittelbar nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Eigentlich.

Denn im Fall Wulff gibt es zwei Probleme: Erstens ist Wulff nun - im Gegensatz zu seinem Vorgänger Horst Köhler, der eine ganze Amtszeit schon geleistet hatte - vor dem Ende der fünfjährigen Amtszeit zurückgetreten.

Und zweitens: Gelten die "politischen Gründe" auch für Handlungen, die in seine frühere Zeit als Ministerpräsident fallen? Denn die Ereignisse, wegen derer die Staatsanwaltschaft ermitteln will, beziehen sich ja auf die Zeit Wulffs in Hannover.

Wulff auf Jahre "ziemlich mittellos"

Viele Experten gehen davon aus, dass Wulff der Ehrensold nicht zustehe - und dann wäre Wulff, so drückte es der Speyerer Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim aus, auf Jahre "ziemlich mittellos". "Die Lage ist für Wulff existentiell", sagte Arnim zu SPIEGEL ONLINE. "Er hat keinen Anspruch auf den Ehrensold, und auch die Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Ministerpräsident kann er noch nicht geltend machen."

Pikant: Wulff selbst hatte einst eine Kürzung des Ehrensoldes angeregt. Nachdem Vorgänger Köhler zurückgetreten war und er selbst noch nicht gewählt, sagte Wulff im Juni 2010 zu der Höhe des Ehrensoldes: "Da muss ein Zeichen gesetzt werden, das muss geändert werden." Es sei wichtig, "dass man dort Abstriche vornimmt", sagte Wulff damals. Doch nach seiner Wahl hörte man zu dem Thema nichts mehr von ihm.

Staatsrechtler Arnim sieht die Lage nun so: "Wulffs Rücktritt wurzelt in seinem persönlichen Verhalten. Er hat keine politischen Gründe, deswegen steht ihm rechtlich gesehen der Ehrensold nicht zu." Dass die Staatsanwaltschaft gegen den Niedersachsen ermitteln wolle, unterstreiche aus seiner Sicht noch, dass es um Wulffs persönlich zu verantwortende mögliche Straftaten ginge.

Dem widerspricht der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis, der darauf verweist, dass auch Wulffs Vorgänger Köhler aus Gründen zurückgetreten sei, "die mehr im Persönlichen als im Politischen zu liegen schienen". Trotzdem habe kein Mensch auch nur eine Minute darüber nachgedacht, ihm den Ehrensold nicht zu geben. Doch Köhler hatte bereits eine volle Amtszeit in Bellevue absolviert.

Zu jung für andere Pensionen

Klar ist: Für andere Pensionsansprüche ist der 52 Jahre alte Wulff noch zu jung. Seine Pension als ehemaliger Ministerpräsident würde Wulff erst ab dem 60. Lebensjahr erhalten. Auch der Anspruch auf eine Altersentschädigung als früherer Landtagsabgeordneter, so Staatsrechtler Arnim, werde frühestens mit Vollendung des 57. Lebensjahres gewährt; Wulff bekäme damit nach einem Rücktritt als Bundespräsident lediglich ein sogenanntes Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt, monatlich rund 7000 Euro für die Dauer von zwei Jahren, so Arnim.

Die Frage nach dem Ehrensold hat auch schon die Abgeordneten im Bundestag vor Wochen umgetrieben. Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments wurde mit einem Gutachten beauftragt - auch die Hausjuristen des Bundestags kamen zu dem Schluss, dass der Ehrensold Wulff wohl nicht zustehe.

"Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen, werden eher keine politischen Gründe" im Sinne des Gesetzes sein. Unter politischen Gründen seien solche zu verstehen, "die weder gesundheitlicher, privater noch persönlicher Natur sind, da sie im Zusammenhang mit der Gestaltung des öffentlichen Lebens stehen müssen", heißt es in einer aus den Reihen der Grünen beauftragten Ausarbeitung.

Die Aussichten auf den Ehrensold sind also gering. Deshalb "dürfte er freiwillig kaum bereit sein, sein Amt aufzugeben", schrieb Arnim, bevor bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft gegen Wulff ermitteln will. Der "Stern" mutmaßte sogar, dass die finanziellen Fragen der entscheidende Grund gewesen seien, warum Wulff wochenlang eben doch nicht zurückgetreten war. "Liegt es womöglich daran, dass er noch so jung ist und einfach das Geld braucht", fragte das Magazin etwas spöttisch.

"Bislang keine Staatspraxis"

Die Experten des Bundestags weisen in einer Studie auch daraufhin, dass es in dieser Frage bislang "keine Staatspraxis" und fast keine juristische Kommentierung gebe.

Damit liegt viel in der Hand der Kanzlerin. Arnim hatte bereits vor zwei Wochen festgehalten: Falls Wulff zurücktritt, liege auch sein "finanzielles Schicksal in Merkels Hand". Wenn Wulff wegen seines nicht-politischen Rücktritts also nach dem "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten" kein Ehrensold zustünde, müsste letztlich die Bundesregierung über ein Ruhegehalt entscheiden.

Die Aussicht stelle nun vor allem die Kanzlerin vor ein Dilemma. "Der schwarze Peter liegt jetzt bei Angela Merkel und der Bundesregierung", meint von Arnim. Die Kanzlerin müsse letztlich entscheiden, ob Wulff der Ehrensold zustünde oder nicht. Von Arnim warnt: "Eine Auszahlung des Ehrensolds ist meiner Einschätzung nach nur möglich, wenn dem Gesetz Gewalt angetan wird."

Mitarbeit: Veit Medick

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