Verständigung mit Bundesbank Sarrazin-Kompromiss empört Zentralrat der Juden

Thilo Sarrazin hat sich mit der Bundesbank geeinigt. Er gibt seinen Posten auf, die Kontroverse um den 65-Jährigen ist damit aber nicht beendet. Der Zentralrat der Juden hätte sich einen Rauswurf gewünscht - und wirft der Politik eine "Bankrotterklärung" vor.

Thilo Sarrazin: Freiwilliger Abschied vom Bundesbank-Posten
dpa

Thilo Sarrazin: Freiwilliger Abschied vom Bundesbank-Posten


Berlin - Der Streit über Thilo Sarrazin nimmt auch nach seinem freiwilligen Rückzug vom Posten als Bundesbank-Vorstand kein Ende. Zwar zeigte sich die Bundesregierung erleichtert über die Entscheidung Sarrazins, aber der Zentralrat der Juden macht der Politik schwere Vorwürfe in dem Fall: Zentralratsgeneralsekretär Stephan Kramer ging mit der Verständigung auf einen freiwilligen Rückzug Sarrazins scharf ins Gericht. Es handele sich um eine politische "Bankrotterklärung", sagte Kramer. "Die Politik hat versagt."

Er fügte hinzu: "Die Chance, mit einem Rauswurf Sarrazins eine klare Linie zu ziehen, dass solcher Rassismus in unserer Gesellschaft nicht tolerierbar ist, wurde verpasst." Stattdessen gebe es nun einen "faulen Kompromiss", der "eine Schande" für das ganze Land sei. Kramer fügte hinzu: "Die NPD ist mit dem Fall Sarrazin und diesem Abgang aus der Bundesbank endgültig salonfähig."

Vertreter aus Regierung und Opposition begrüßten dagegen die Entscheidung Sarrazins. "Es ist gut, dass es diese einvernehmliche Regelung jetzt gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Jetzt könne die Bundesbank in Ruhe weiterarbeiten.

Führende Sozialdemokraten hoffen, dass Sarrazin nach seinem Rückzug aus der Bundesbank auch die SPD freiwillig verlassen wird: "Wenn Sarrazin der Politik insgesamt den Kampf ansagt, dann soll er den gleichen Schritt tun wie bei der Bundesbank und die SPD aus freien Stücken verlassen", sagte Fraktionschef Joachim Poß nach einer SPD-Fraktionsklausur am Freitag in Berlin. Ein solcher Schritt würde ihm bei seinen weiteren journalistischen Aktivitäten auch größere Unabhängigkeit bescheren.

Parteichef Sigmar Gabriel kündigte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" an, die SPD werde mit ihrem umstrittenen Mitglied eine öffentliche Debatte um die von ihm aufgestellten Vererbungsthesen führen. Sarrazin müsse dann sagen, ob er "diese Eugenikdebatte" aufrechthalte oder nicht. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen.

Linksparteivize Katja Kipping nannte es "gut, dass Sarrazin aus dem Bundesbank-Vorstand ausscheidet." Schlecht aber sei, "dass die Bundesbank jetzt alle Kritik an Sarrazin zurückzieht". Die Bank müsse zudem offenlegen, ob Sarrazin ein Versorgungspaket angeboten würde. Kipping betonte: "Die Causa Sarrazin ist eine Causa Bundesbank. Es kann jetzt nicht alles beim Alten bleiben."

Auch der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick begrüßte den Rücktritt Sarrazins, kritisierte aber zugleich: "Der Schaden für die Bundesbank ist groß und kann durch den Abgang nicht mehr verhindert werden." Bund und Länder dürften jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen. "Der Fall Sarrazin muss Konsequenzen haben, damit er sich nicht wiederholt", forderte Schick im Interview mit "Handelsblatt Online". "Das Benennungsverfahren für Bundesbank-Vorstände muss umgehend reformiert werden." Das Wegloben von Politikern zur Bundesbank sei "schädlich" und müsse "unterbunden werden".

Sarrazin war am Donnerstag einer drohenden Entlassung zuvorgekommen, indem er Bundespräsident Christian Wulff um die Entbindung von seinem Amt gebeten hatte. Ein Sprecher des Präsidialamts erklärte, Wulff wolle das Rücktrittsgesuch annehmen. Der Präsident begrüße die einvernehmliche Lösung mit der Bundesbank. Auch die Bank teilte mit, die Zusammenarbeit werde zum Monatsende beendet. Das Geldhaus will den bei Wulff gestellten Antrag auf Entlassung Sarrazins zurückziehen.

Sarrazin hat mit seinen umstrittenen Thesen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufruhr gesorgt. In der hitzigen Debatte über sein Buch "Deutschland schafft sich ab" warnt er vor einer Überfremdung Deutschlands durch weniger intelligente Ausländer. In einem Zeitungsinterview sprach er zudem davon, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen. In Umfragen hat der strittige Banker viel Zustimmung, aus politischen Parteien aber überwiegend kräftigen Gegenwind erhalten.

hen/dpa/Reuters/ddp

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Cigaro, 10.09.2010
1. Kennt man ja schon.
Ja, ja, immer diese Backroderklehrungen.
rolo 10.09.2010
2. Keine Affaire...
Zitat von sysopThilo Sarrazin hat sich mit der Bundesbank geeinigt. Er gibt seinen Posten auf, die Kontroverse um den 65-Jährigen ist damit aber nicht beendet. Der Zentralrat der Juden hätte sich einen Rauswurf gewünscht - und wirft der Politik eine "Bakrotterklärung" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716831,00.html
..ohne einen empörten Zentralrat. Verstehe das zwar nicht, weil Sarrazin nachweislich keine judenfeindlichen Dinge gesagt, geschrieben oder anzunehmenderweise gedacht hat, aber man wundert sich ja über kaum noch etwas... Im Ernst, ich verstehe das nicht.
whitemouse 10.09.2010
3. Erst denken!
Zitat von sysopThilo Sarrazin hat sich mit der Bundesbank geeinigt. Er gibt seinen Posten auf, die Kontroverse um den 65-Jährigen ist damit aber nicht beendet. Der Zentralrat der Juden hätte sich einen Rauswurf gewünscht - und wirft der Politik eine "Bakrotterklärung" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716831,00.html
Mitunter wäre es von Vorteil, erst einmal nachzudenken. Was der Zentralrat so raushaut, lässt nicht darauf schließen, dass da das Denken vor dem Reden kommt.
Tiuri 10.09.2010
4. ...
Koennte man Empoerung in Elektrizitaet umwandeln, wir braeuchten keine Kernkraftwerke mehr.
denkpanzer 10.09.2010
5. Der Zentralrat der Juden
Zitat von sysopThilo Sarrazin hat sich mit der Bundesbank geeinigt. Er gibt seinen Posten auf, die Kontroverse um den 65-Jährigen ist damit aber nicht beendet. Der Zentralrat der Juden hätte sich einen Rauswurf gewünscht - und wirft der Politik eine "Bakrotterklärung" vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,716831,00.html
Der Zentralrat der Juden regiert zum Glück nicht Deutschland.
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