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Versteckte Asylbewerber: Abschiebung? Nicht mit uns!

Von Christian Gehrke

Seit 13 Jahren leben die Baveyans aus Armenien in Kühlungsborn an der Ostsee, nun soll das Ehepaar mit zwei Kindern abgeschoben werden. Doch Mitbürger verstecken die Familie seit zehn Tagen vor den Behörden - und die ganze Stadt hält dicht.

Ostseebad Kühlungsborn: Wer versteckt die Asylbewerber? Die Bürger halten dicht Zur Großansicht
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Ostseebad Kühlungsborn: Wer versteckt die Asylbewerber? Die Bürger halten dicht

Berlin/Kühlungsborn - Der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern geht in die heiße Phase. Ein großes Thema, das für Spannung sorgt, haben die politischen Kontrahenten nicht - aber nun sorgt die geplante Abschiebung einer armenischen Familie für Aufregung. Selbst Ministerpräsident Erwin Sellering hat sich eingeschaltet.

Es geht um Artur Baveyan und seine Familie. Vor 13 Jahren kam der Armenier mit seiner Frau Kristine als politisch verfolgter Asylbewerber in das mecklenburgische Kühlungsborn. Das Paar engagierte sich im Ort, hatte sehr schnell viele Freunde. Ihre beiden Kinder Geworg, 12, und Anne, 9, wurden in Deutschland geboren, gingen in den Kindergarten, wuchsen mit der deutschen Sprache und Kultur auf.

Die Kinder haben in der Schule gute Noten und sind im Sportverein aktiv. Kristine Baveyan hilft älteren Menschen in deren Alltag. Artur Baveyan selbst betreibt einen Dönerstand. Die Baveyans sorgen für sich selbst - auch deswegen sind sie beliebt in Kühlungsborn.

Die Abstimmung fiel knapp aus: Abschiebung

Doch nun soll die Familie abgeschoben werden. Im Februar dieses Jahres stimmte eine Kommission des Innenministeriums erneut über den weiteren Verbleib der Familie ab. Das Votum fiel knapp zu Ungunsten der Baveyans aus. Wahrscheinlich auch deswegen, weil weiterhin der Verdacht im Raum steht, dass der Vater in der Vergangenheit mehrfach straffällig geworden sei. Zu den genauen Vorwürfen schweigen die Behörden.

Ein Abschiebetermin wurde festgelegt. Am Dienstag hätte die Familie im Flugzeug nach Armenien sitzen sollen. Hätte.

Seit zehn Tagen fehlt jede Spur von ihnen. Es heißt, dass Bürger Kühlungsborns die Familie vor Polizei und Behörden verstecken. Wo, bleibt geheim, niemand sagt etwas. In Kühlungsborn hält man dicht. Um der Familie zu helfen, geht die Bevölkerung jetzt sogar auf die Straße.

Demo am Dönerstand

200 Einheimische, das ist sehr viel für den kleinen Urlaubsort, haben sich vor Baveyans Dönerstand versammelt. Transparente werden in die Sonne gehalten. Schüler und Lehrer sind gekommen, weil sie nicht wollen, dass Geworg und Anne, ihre Freunde und Schulkameraden, gehen müssen.

Fußballer des FSV Kühlungsborn sind erschienen, weil sie auf ihren Stürmer Geworg aus der D-Jugend nicht verzichten können. Baveyans Arbeitskollegen sind da und auch Joachim Robrahn, der die Familie seit über sechs Jahren sehr gut kennt. Die Frau unterstützt den Rentner im Haushalt.

"Es geht hier vor allem um die Kinder. Wenn man sie jetzt abschieben würde, wären sie Ausländer im eigenen Land. Man kann nicht 13 Jahre eines Lebens einfach in einen Koffer packen und dann abreisen", sagt Joachim Robrahn. Jeder der Familie hätte mit maximal zwölf Kilogramm Gepäck ausreisen dürfen. Der Rest, alles, was sie sich aufgebaut haben, hätte zurückbleiben müssen. "Es tut mir sehr leid um die Kinder. Aber auch ich kann diesen Beschluss nicht beugen", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier SPIEGEL ONLINE.

Sellering für Wiederaufnahme des Verfahrens

Seitdem die Geschichte der Familie Baveyan überregionale Aufmerksamkeit erregt, hat sich Ministerpräsident Erwin Sellering ebenfalls in die Sache eingeschaltet. Laut seinem Regierungssprecher möchte Sellering, dass der Fall erneut vor die Kommission kommt und dann noch einmal entschieden wird.

Die Familie bleibt weiter im Versteck.

Ihnen geht es im Moment schlecht. "Sie schrecken bei jeder Sirene zusammen, die sie hören, und haben große Angst. Die Kinder sind traumatisiert. Die Frau benötigt eigentlich psychologische Betreuung. Auch körperlich geht es ihr nicht gut", sagt ein junger Mann, der in engem Kontakt zur Familie steht.

"Wir haben hier an der Ostsee weniger mit Ausländern zu tun. Die Baveyans sind aber gut integriert", sagt Kühlungsborns stellvertretende Bürgermeisterin Jeane Wohlschlegel. "Wenn es um Abschiebung geht, sollte in Zukunft individueller entschieden werden. Und hier geht es ja auch um Kinder, die fließend Deutsch sprechen, gute Noten haben und denen in Deutschland eine Perspektive offensteht."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 269 Beiträge
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1. Das ist eine löbliche Sache
reinhard_m, 08.08.2011
Zitat von sysopSeit 13 Jahren leben die Bayevans aus Armenien in Kühlungsborn an der Ostsee, nun soll das Ehepaar mit zwei Kindern abgeschoben werden.*Doch Mitbürger verstecken die Familie seit zehn Tagen vor den Behörden - und die ganze Stadt hält dicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779004,00.html
wenn die privaten Asylgewährer auch jetzt und in Zukunft für alle eventuellen Kosten aufkommen und diese möglichen Kollateralschäden ihres Edelmutes nicht großzügig sozialisieren, d.h. anderen aufdrücken wollen.
2. Ich wünsche
ReneMeinhardt, 08.08.2011
der Familie von ganzen Herzen viel Glück.
3. Abschiebung? Nicht mit uns!
mm01 08.08.2011
Diese Menschen muss unser Staat natürlich abschieben! Schließlich sorgen sie für sich selbst, sind wegen ihres Glaubens und Abstammung verfolgt. Wir nehmen lieber Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, Zwangsbräute und- bräutigame aus Ostanatolien und kriminelle "Flüchtlinge" aus dem Libanon, Kosovo und Albanien. Ich hoffe, die geschilderte Familie kann bleiben.
4. Ausländerrecht läuft irgenwie falsch
theissj 08.08.2011
Zitat von sysopSeit 13 Jahren leben die Bayevans aus Armenien in Kühlungsborn an der Ostsee, nun soll das Ehepaar mit zwei Kindern abgeschoben werden.*Doch Mitbürger verstecken die Familie seit zehn Tagen vor den Behörden - und die ganze Stadt hält dicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779004,00.html
Schade, dass erkennbar integrierte Familien abgeschoben werden, andererseits aber integrationsunwillige Gewalttäter - wie der vorgestrige Mörder in Berlin - dauerhaft ohne Deutschkenntnisse geduldet werden. Künftige Generationen werden noch viel Freude mit der deutschen Einwanderungspolitik haben.
5. Abschiebung muss durchgezogen werden!
Martinsto 08.08.2011
Zitat von sysopSeit 13 Jahren leben die Bayevans aus Armenien in Kühlungsborn an der Ostsee, nun soll das Ehepaar mit zwei Kindern abgeschoben werden.*Doch Mitbürger verstecken die Familie seit zehn Tagen vor den Behörden - und die ganze Stadt hält dicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779004,00.html
Diese Versteckerei ist für die Familie doch jetzt total kontraproduktiv. Es gibt Gesetze! Man sieht ja an der Versteckerei, dass die Gesetze nur beachtet werden, wenn es ihnen selbst nutzt, z.B. Asyl. Wenn diese Familie jetzt nicht zurückgeht, weil der Asylgrund nicht mehr gegeben ist, dann ist das unfair den armenischen Familien gegenüber, die auch gerne in Deutschland leben würden, aber nicht dürfen und können. Vor 13 Jahren waren die Eltern bei ihrer Flucht nach Deutschland doch selbst Ausländer in einem Land. So ist eben das Leben. Deutschland hat diese politisch Verfolgten aus Armenien gerne aufgenommen. Ein gutes Benehmen im Gastland kann doch kein wirklicher Grund dafür sein, dass der Aufenthalt unbefristet ist. Ein gutes Benehmen sollte der Normalfall sein. Die Kinder können später wieder zurückkommen, wenn sie wollen. Das ist gesetzesmäßig kein Problem. Armenien wird ihnen nicht schaden.
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Asylrecht in Deutschland
Wer ist in Deutschland asylberechtigt?
Die Frage, wer asylberechtigt ist, ist in Art. 16a Grundgesetz geregelt und wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entsprechend entschieden. Um als asylberechtigt anerkannt zu werden, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Die antragstellende Person muss Verfolgung erlitten haben bzw. ihr muss Gewalt oder Freiheitsentzug mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herkunftsland bei Rückreise drohen.

Ehegatten und minderjährige Kinder von Asylberechtigten erhalten in der Regel ebenfalls Asyl (Familienasyl).

Sogenannte "Asylerhebliche Merkmale" sind zudem nach dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention (GK) die Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe und politische Überzeugung (GFK-Flüchtlinge).

Allgemeine Notsituationen – wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Arbeitslosigkeit – sind damit als Gründe für eine Asylgewährung ausgeschlossen.

Wie verläuft das Anerkennungsverfahren für Asylbewerber?
Während geprüft wird, ob einem Asylantrag stattgegeben wird, ist dem Asylbewerber der Aufenthalt in Deutschland erlaubt (Aufenthaltsgestattung). Diese "Aufenthaltsgestattung" ist jedoch an einen bestimmten Ort gebunden, den die Behörden festgelegt haben. Dies ist die sogenannte Residenzpflicht. Mitunter unterliegt der Bewerber noch weiteren Auflagen. Laut BAMF dauert es durchschnittlich rund neun Monate, bis über einen Antrag entschieden wird. In Einzelfällen kann das Verfahren bis zu 42 Monate dauern. Im Falle einer Ablehnung des Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" (§ 30 Asylverfahrensgesetz) erlischt die Aufenthaltsgestattung bereits vor der Ablehnung des Asylantrags mit der Folge, dass der Asylbewerber ein etwaiges Gerichtsverfahren gegen die Ablehnung vom Ausland aus weiter betreiben muss. Auf Art. 16a Abs. 1 des Grundgesetzes kann sich nicht berufen, wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes einreist. Der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wird dadurch nicht ausgeschlossen.
Wie viele Menschen suchen in Deutschland Asyl?
Die Gesamtzahl der Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland im Jahr 2000 lag noch bei 78.564. Die Antragsteller stammten vorwiegend aus den damaligen Krisenregionen wie den Balkangebieten (vor allem Serbien und dem Kosovo), aus der Türkei sowie dem Irak. Danach sank die Zahl der Anträge kontinuierlich auf weniger als 20.000 im Jahr 2007. Inzwischen gibt es wieder mehr Anträge: Von Januar bis Oktober 2013 gab es mehr als 87.400 Erstanträge von Asylsuchenden in Deutschland: Die meisten stammen aus dem Nordkaukasus, die zweitmeisten Asylsuchenden kommen aus Syrien. Die Anerkennung des Antrags erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Gesamtablehnungsquote lag im Jahr 2013 bei knapp 40 Prozent (Stand: September 2013).
Was versteht man unter einer Abschiebung?
Die Abschiebung ist die von Behörden erzwungene Ausreise von Menschen in ein anderes Land. Abschiebungen werden fast immer per Flugzeug durchgeführt.
Wie viele Menschen sind in den vergangenen Jahren abgeschoben worden?
Im Jahr 2004 wurden aus Deutschland ca. 22.000 Menschen abgeschoben, 2012 waren es noch knapp 7651, im Jahr zuvor 7917. Der Rückgang hat unter anderem mit der zurückgehenden Flüchtlingszahl in Deutschland zu tun.
Wie sieht eine solche Abschiebung aus?
Teilweise finden Abschiebungen in Polizeibegleitung statt, auch werden dabei manchmal Zwangsmittel wie Fesselungen und ruhigstellende Medikamente verwendet. Die Abschiebung zieht ein Wiedereinreiseverbot nach sich. Dieses Verbot kann auf Antrag befristet werden. Wer trotz Verbots wieder einreist, auch wenn die Abschiebung schon viele Jahre her ist, macht sich strafbar.
Welche Gründe können eine Abschiebung verhindern?
Solche Gründe bezeichnet man als Abschiebungshindernis. Unterschieden werden zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse und inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Von einem zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernis spricht man, wenn die Asylbehörde feststellt, dass einem Flüchtling bei Rückkehr zum Beispiel Folter oder andere ernste Gefahren drohen. Kann eine Abschiebung aus anderen Gründen nicht stattfinden - zum Beispiel bei Reiseunfähigkeit, oder weil kein Pass vorliegt - spricht man von einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis. Dies bedeutet oft nur eine Duldung und die Verschiebung der erzwungenen Ausreise auf einen späteren Zeitpunkt.
Was ist eine Duldung?
Die Duldung ist eine Bescheinigung darüber, dass die Abschiebung vorerst nicht vollzogen wird. Eine Duldung erhält, wer Deutschland verlassen muss, aber (noch) nicht abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil kein Pass vorliegt, wegen einer Erkrankung oder weil es keine Möglichkeit gibt, eine Kriegsregion anzufliegen.
Was versteht man unter einem "Flughafenverfahren"?
Die so genannten Flughafenverfahren sind Asylsonderverfahren, die mit der Änderung des Grundrechts auf Asyl 1992 eingeführt wurden. Sie betreffen Asylsuchende aus als "sicher" geltenden Herkunftsländern und alle Flüchtlinge ohne Ausweis, die an einem Flughafen Asyl beantragen. (Falls sie nicht ohnehin in einen zuständigen Staat nach der "Dublin-II-Verordnung" zurückgeschoben werden.) Sie dürfen das Flughafengelände nicht verlassen, werden im "Transitbereich" untergebracht und im Schnellverfahren angehört. Nur bei einer positiven Asylentscheidung oder wenn das BAMF nicht innerhalb von zwei Tagen eine Entscheidung trifft, darf der Flüchtling einreisen und das normale Asylverfahren durchlaufen. Wer im Flughafenverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wird, kann abgeschoben werden, ohne dass ein Gericht die Asylentscheidung noch einmal überprüft. Dies kann der Flüchtling nur mit einem Antrag auf "Eilrechtschutz" verhindern. Dieser wird allerdings höchst selten gewährt. Viele der Betroffenen warten im Flughafentransit wochenlang auf ihre Abschiebung.
Was besagt die "Dublin-II"-Verordnung?
Die europäischen Staaten haben sich darauf geeinigt, dass jeder Flüchtling nur in einem EU-Staat ein Asylverfahren erhalten soll. Welcher Staat dies im Einzelfall ist, haben sie in der "Dublin-II-Verordnung" geregelt. Meist gilt, dass derjenige Staat für das Asylverfahren zuständig ist, den der Flüchtling zuerst betreten hat. Wenn also ein Flüchtling über Italien nach Deutschland eingereist ist, lehnt die Bundesrepublik es ab, ein Asylverfahren durchzuführen und betreibt die Abschiebung der Betroffenen nach Italien. 2012 bat die Bundesrepublik in 11.469 Fällen ein anderes europäisches Land um Übernahme von Asylsuchenden. Demgegenüber wurde aber nur in 1500 Fällen ein Übernahmeersuchen von anderen Staaten an die bundesdeutsche Behörde gerichtet. Etwa 3000 Asylsuchende wurden 2012 in andere europäische Länder abgeschoben. Demgegenüber sind nur rund 1517 Flüchtlinge nach Deutschland überstellt worden.



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