Verstoß gegen Parteiengesetz Linke muss knapp 300.000 Euro Strafe zahlen

Ein Fehler im Rechenschaftsbericht wird teuer für die Linke: Sie muss fast 300.000 Euro Strafe zahlen, weil sie eine Spende nicht richtig deklarierte. Dabei geht es um Gelder, die vor dem Zusammenschluss von PDS und WASG zwischen den beiden Parteien geflossen waren.

Linken-Parteichef Lafontaine: 292.000 Euro Strafe für Fehler im Rechenschaftsbericht
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Linken-Parteichef Lafontaine: 292.000 Euro Strafe für Fehler im Rechenschaftsbericht


Berlin - Die Spende liegt bereits drei Jahre zurück. Doch weil sie nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt wurde, hat Die Linke gegen das Parteiengesetz verstoßen - und muss nun 292.000 Euro Strafe zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestags.

Hintergrund ist die Zusammenarbeit der beiden Vorgängerparteien Linkspartei/PDS und WASG bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März 2006. Demnach hatte die PDS den Wahlkampf der WASG mit rund 146.000 Euro unterstützt. Diese Summe hätte die WASG in ihrem Rechenschaftsbericht als Parteispende veröffentlichen müssen. Das hat sie jedoch nicht getan.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verhängte deshalb die Strafzahlung in doppelter Höhe des beanstandeten Betrags gegen die aus der Fusion der beiden Parteien hervorgegangene Linke. Die Linke legte Einspruch gegen den Bescheid ein und begründete dies damit, dass ihre Vorgängerorganisationen trotz einer gemeinsamen Kandidatenliste einen jeweils eigenständigen Wahlkampf betrieben hätten.

Dem folgte das Berliner Gericht nicht. Im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Transparenzgebot wäre es notwendig gewesen, den fraglichen Betrag nicht nur als Ausgabe der Linkspartei/PDS, sondern auch als Spende an die WASG auszuweisen. Dass die Spende im Rechenschaftsbericht nicht ordnungsgemäß aufgeführt wurde, sei fahrlässig gewesen, sagte Gerichtspräsidentin Erna Viktoria Xalter. "Ganz egal, von wem das Geld kommt, es muss als Spende ausgewiesen werden."

Linke prüft, ob sie Rechtsmittel einlegt

Linke-Bundesschatzmeister Karl Holluba sagte, das Urteil werde zunächst geprüft. Dann entscheide die Partei über Rechtsmittel. Die Kammer ließ gegen das Urteil die Berufung und die Sprungrevision zu. In diesem Fall würde das Verfahren dann direkt an das Bundesverwaltungsgericht gelangen.

Linken-Anwalt Tilo Hejhal hatte in der Verhandlung beklagt: "Wir sitzen nur hier, weil ein Fehlverhalten der WASG auf die Linke übergegangen ist." Die außergewöhnliche Situation vor der Parteienfusion werde es ohnehin nicht wieder geben - "vielleicht noch bei einer Fusion mit der SPD", sagte der Anwalt.

Die Bundestagsverwaltung sah sich hingegen bestätigt. Sie prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien. Die Anwälte des Bundestags betonten, dass die Bürger ein Recht hätten zu erfahren, wer wem im Wahlkampf Geld gegeben hat.

kgp/dpa/ddp/apn



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
shareman 14.01.2010
1. Sic!
Zitat von sysopEin Fehler im Rechenschaftsbericht wird teuer für die Linke: Sie muss fast 300.000 Euro Strafe zahlen, weil sie eine Spende nicht richtig deklarierte. Dabei geht es um Gelder, die vor dem Zusammenschluss von PDS und WASG zwischen den beiden Parteien geflossen waren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672005,00.html
Das könnern die doch aus den verschwundenen SED Millionen leicht begleichen.
probstheida 14.01.2010
2. Lafontaine-Bashing des Spiegel
Was soll das Lafontaine-Bild und diese schwachsinnige Bild-Unterschrift? "Linken-Parteichef Lafontaine: 292.000 Euro Strafe für Fehler im Rechenschaftsbericht" Hat Lafontaine den Fehler gemacht? Verfaßt der Parteichef die Rechenschaftsberichte??? NEIN! Aber Hauptache mal wieder so richtig schön draufgehauen! Gibts im Spiegel so'ne Art Laffo-Kasse, wo morgens jeder 'nen Zehner reinwirft, und die dann an den "Journalisten" geht, der den schönsten "Witz" auf Kosten Lafontaines gelandet hat? Ihr unterbietet echt immer öfter die BILD!
genugistgenug 14.01.2010
3.
Zitat von sharemanDas könnern die doch aus den verschwundenen SED Millionen leicht begleichen.
oder sich bei den ehemaligen Orgelpfeifen CDU, usw. aus deren Parteivermögen etwas pumpen - die hatten ja auch reichlich
Pnin_ 14.01.2010
4. Trau schau wem
Mal sehen was uns demnaechst noch an weiteren Unregelmaessigkeiten erwartet. Dazu jede Woche eine neue Stasi-Enthuellung.
Klapperschlange 14.01.2010
5. Lafo
Zitat von probstheidaWas soll das Lafontaine-Bild und diese schwachsinnige Bild-Unterschrift? "Linken-Parteichef Lafontaine: 292.000 Euro Strafe für Fehler im Rechenschaftsbericht" Hat Lafontaine den Fehler gemacht? Verfaßt der Parteichef die Rechenschaftsberichte??? NEIN! Aber Hauptache mal wieder so richtig schön draufgehauen! Gibts im Spiegel so'ne Art Laffo-Kasse, wo morgens jeder 'nen Zehner reinwirft, und die dann an den "Journalisten" geht, der den schönsten "Witz" auf Kosten Lafontaines gelandet hat? Ihr unterbietet echt immer öfter die BILD!
Auf diesen Abhauer kann man gar nicht oft genug hinweisen!
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